Osnabrück Bürgergeld für Ukrainer: Es wird Zeit für einen Kurswechsel
Der Widerstand gegen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Kriegsflüchtlinge wächst. Die FDP schlägt sich nun auf die Seite von CDU/CSU und Landkreisen. Ist das Verrat an der Ampel? Nein.
Den Geflüchteten aus der Ukraine anstatt Asylbewerberleistungen Bürgergeld zu zahlen, war von Anfang an politisch motiviert; sie gegenüber Geflüchteten aus anderen Ländern zu bevorzugen, sollte untermauern, dass man das Land bei der Verteidigung im russischen Angriffskrieg auf jede erdenkliche Weise unterstützen werde. „Ihr gehört zu uns“, lautete das Signal der Stunde – wohl auch in der Annahme und Hoffnung, der Krieg werde schon nicht so lange dauern.
Zweieinhalb Jahre später wird die Kritik an der Bürgergeld-Praxis immer lauter. Wenn nun auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, neu ankommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Zukunft kein Bürgergeld mehr zu zahlen, so folgt er damit Stimmen aus der Union und auch den 294 Landkreisen, die seit Monaten ein Umdenken fordern.
Tatsächlich sind etliche Kreise und Gemeinden inzwischen massiv mit der Flüchtlingszuwanderung überfordert. Die Integration der Menschen erweist sich als zunehmend schwierig. Und die Probleme werden umso dringlicher, als dass viele Haushaltskassen leer sind.
Interview: Landkreis-Präsident Sager: „Müssen so viele Menschen aus der Ukraine zu uns kommen?
So nachvollziehbar der Impuls, Flüchtlingen aus der Ukraine Grundsicherung zu garantieren, kurz nach Ausbruch des Krieges im Februar 2022 gewesen sein mag, so liegt inzwischen doch auf der Hand, dass es ungewollt falsche Anreize setzt und beispielsweise die Aufnahme von Arbeit nicht gerade befördert; in anderen Mitgliedstaaten der EU ist die Erwerbsquote geflüchteter Ukrainer höher als hierzulande.
Auch, dass geflüchtete Männer Bürgergeld erhalten, obwohl sie in der Heimat wehrpflichtig sind, ist nur noch schwer zu vermitteln. Die Ampel-Parteien sollten also eine Kurskorrektur prüfen – und das ernsthaft.
Erst kürzlich hat die EU den Weg für eine Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer bis März 2026 geebnet. Sollte eine erneute russische Großoffensive eine Flüchtlingswelle auslösen, oder sich die Ukraine nicht länger verteidigen können, erhielten Ukrainer in der EU weiter ohne Asylverfahren unkompliziert Schutz – auch in Deutschland. Anlass, die Sache mit dem Bürgergeld anzupassen, besteht also.
UN: 1,25 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
