Zahlen der Polizei Linksextreme Straftaten – so ist die Lage in Ostfriesland
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt eine Zunahme von Linksextremisten in Niedersachsen. Wie sieht die Lage in Ostfriesland aus und welche Unterschiede gibt es zum Rechtsextremismus?
Ostfriesland/Hannover - 1250 Linksextremisten gab es laut aktuellem Verfassungsschutzbericht in Niedersachsen im vergangenen Jahr. Ein Anstieg um rund 250 Personen im Vergleich zu 2022. „Die Militanz einer bereits radikalisierten linksextremistischen Szene bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau“, sagte Dirk Pejril, Präsident des Verfassungsschutzes, bei der Vorstellung in Hannover. „Dabei zeigte sich, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt - auch gegenüber Menschen - weiterhin niedrig ist.“ Wie sieht die Situation in Ostfriesland aus?
Was bedeutet Links- und Rechtsextremismus?
Wie beim Rechtsextremismus auch, werden unter Linksextremismus verschiedenste politische Einstellungen zusammengefasst: Kommunismus, Marxismus-Leninismus und Anarchismus sind die Hauptkategorien. Am Beispiel von Protesten, die „linke“ Themen wie Antifaschismus oder auch Klimaschutz zum Inhalt haben, liefert der Verfassungsschutzbericht eine beispielhafte Abgrenzung zwischen „links“ und „linksextrem“: „Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist.“
Während Linksextremismus unter anderem auch die Gleichheit aller Menschen betont, eint die Facetten des Rechtsextremismus‘ etwa die „weltanschauliche Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen“, so der Verfassungsschutzbericht. Rechtsextremismus sei auch weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. „Insbesondere von der Vermischung mit der Szene der Reichsbürger und der Selbstverwalter geht Gefahr aus“, so Innenministerin Daniela Behrens bei der Vorstellung des Berichts. 1690 Personen werden landesweit als Rechtsextremisten eingestuft, das sind 80 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der „Reichsbürger und Sachwalter“ stieg sogar von 900 auf 1080.
Wie ist die Situation in Ostfriesland?
Dennoch beobachtet der Verfassungsschutz auch die linksextremistische Szene. Wie in den Jahren zuvor, so das Innenministerium, ist die Entwicklung im Linksextremismus vor allem von der sogenannten „autonomen Szene“ bestimmt. Rund 770 Menschen sollen dieser auch zum Teil gewaltbereiten Szene in Niedersachsen angehören. Dem gegenüber stehen laut Verfassungsschutzbericht allein rund 220 Neonazis und rund 590 Menschen in rechtsextremen Subkulturen. Schon vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes hatte diese Zeitung bei der zuständigen Polizeidirektion in Osnabrück angefragt – und um Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität gebeten.
Das Ergebnis: In Ostfriesland gab es im vergangenen Jahr neun Taten, die der politisch motivierten Kriminalität von links zuzuordnen sind. Der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Die höchste Zahl gab es 2021 mit 21 Fällen. Linke Gewalttaten gab es 2022 eine – die einzige im Zehnjahresverlauf in Ostfriesland. Auch niedersachsenweit nahm die Zahl linksextremistischer Gewalttaten im vergangenen Jahr auf zehn ab. 2022 waren es noch 44.
Im Vergleich: Rechts motivierte Straftaten gab es im vergangenen Jahr allein in Ostfriesland 135, davon fünf Gewalttaten. Niedersachsenweit sank die Zahl der Gewalttaten von rechts ebenfalls: von 57 auf 55.
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