Hamburg Clan-Kriminalität: Reicht die Politik der „1.000 Nadelstiche“ noch aus?
Mit Brandenburg erfasst nun das nächste Bundesland die Clan-Kriminalität in einem eigenen Lagebild. Dem Bund Deutscher Kriminalbeamten reicht das noch nicht. Er warnt vor einer gesellschaftlichen Unterwanderung durch kriminelle Großfamilien.
Migrationspolitik, Extremisten, Katastrophenschutz: Wenn in Potsdam die Innenminister der Länder zusammenkommen, soll es um die großen sicherheitspolitischen Themen gehen. Eine Zusammenarbeit gilt als wichtig. Denn im Gegensatz zur Landespolizei machen die meisten Kriminellen vor Landesgrenzen nicht halt. Das dürfte insbesondere auch für als kriminell eingestufte Großfamilien, den sogenannten „Phänomenbereich Clan-Kriminalität“, gelten. Doch dieses Thema soll nach Informationen unserer Redaktion keine große Rolle beim Treffen in Potsdam spielen.
Beim Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) stößt das auf Unverständnis, der Verband fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. „Wenn man Clans gewähren lässt, dann werden sie die Gesellschaft unterwandern, wie es bereits bei der Mafia zu beobachten war“, sagte der Vorsitzende Dirk Peglow unserer Redaktion. So weit dürfe es nicht kommen.
Der BDK-Chef forderte daher eine Stärkung solcher Kriminalpolizeidienststellen, die für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zuständig sind. Peglow verwies auf das Beispiel Nordrhein-Westfalen: „Die Politik der 1000 Nadelstiche des NRW-Innenministers Herbert Reul ist sicher ein Beitrag zur Eindämmung krimineller Clan-Strukturen.“ Sie bleibe aber wirkungslos, wenn es nicht ausreichend Kriminalbeamte gibt, die die Ergebnisse dann in Ermittlungsverfahren überführen. Reul hatte in der Vergangenheit immer wieder groß angelegte Kontrollaktionen in NRW begleitet, die sich gegen mutmaßliche Clan-Kriminalität richteten.
Dass das auch in Brandenburg bald zur Tagesordnung gehört, ist wohl nicht zu erwarten. Doch ausgerechnet der Gastgeber der Innenministerkonferenz (IMK) Brandenburg hat mittlerweile reagiert und als insgesamt fünftes Bundesland ein Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellt. Wohl vor allem wegen „des gemeinsamen kriminalgeographischen Raumes mit Berlin“, wie ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums unserer Redaktion teilte.
Denn in der Hauptstadt ist das Problem besonders ausgeprägt, auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen haben sich bereits auf Clan-Straftaten fokussiert. Deutschlandweit bleibt die Erfassung der Taten ein Flickenteppich, einige Bundesländer sehen gar kein Problem, andere ordnen selbst Ordnungswidrigkeiten der Clan-Kriminalität zu und lassen ihre Statistik auf Tausende Delikte anwachsen.
Und Brandenburg, das für 2023 erstmals ganz genau hinschaut? Das gesamte Lagebild selbst sei als Verschlusssache eingestuft, teilt ein Sprecher weiter mit. Grundsätzlich würden aber sowohl Straftaten aus der Organisierten Kriminalität als auch Ordnungswidrigkeiten erfasst.
Gemessen am Kriminalstatistik in Brandenburg bewegen sich die Fallzahlen zur Clan-Kriminalität allerdings im Promille-Bereich: 41 Straftaten habe man 2023 erfasst, 32 Tatverdächtige seien ermittelt worden, teilt das Innenministerium in Potsdam weiter mit. Vor allem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchter Bandendiebstahl und Betrug würden dazugehören. Wirklich ausgeprägt sei das Phänomen insgesamt aber nicht – zumindest in Brandenburg.
