Berlin Abschiebung von Straftätern: Nancy Faeser macht ernst – gut so!
Immer wieder betont die Ampel-Regierung, was bei der Steuerung oder Begrenzung der Migration alles nicht geht. Olaf Scholz und Nancy Faeser haben verstanden, dass es so nicht länger funktioniert.
Kanzler Olaf Scholz wird bei seinem Machtwort kurz vor der Europawahl klar gewesen sein, dass es bei einer Ankündigung nicht bleiben kann. Als er versprach, dass künftig Gefährder und Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden, setzte er seine Innenministerin unter Zugzwang, obwohl die Tat von Mannheim selbst mit der geplanten Neuregelung nicht zu verhindern gewesen wäre. Der Mann aus Afghanistan war zuvor nicht auffällig gewesen. Die drohende Abschiebung könnte künftig aber Nachahmer abschrecken. Dass Faesers Gespräche mit Nachbarstaaten Afghanistans nun offenbar dazu beitragen, sie zu ermöglichen, zeigt: Wo der politische Wille ist, findet sich ein Weg.
Es bleibt richtig, sich dafür nicht mit den Taliban und dem syrischen Machthaber Al-Assad an den Verhandlungstisch zu setzen und die Terror-Regime dadurch zu legitimieren. Allerdings gehört zu Wahrheit, dass der überstürzte Abzug des westlichen Militärs, auch Deutschlands, die erneute Machtübernahme der Islamisten in Afghanistan überhaupt erst ermöglicht hat. Die nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen aus beiden Ländern sind auch das Ergebnis von halbherziger Intervention und Ignoranz westlicher Staaten.
Trotzdem ist die Lage in Syrien möglicherweise neu zu bewerten. In vielen Teilen des Landes herrscht kein Krieg mehr. Das Auswärtige Amt könnte eine aktuelle Lageeinschätzung vornehmen und prüfen, ob ein grundsätzlicher Abschiebestopp nach wie vor gerechtfertigt ist.
Die Ampel-Koalition sollte in der Migrationspolitik alle Scheuklappen ablegen und Vorschläge nicht von vornherein ablehnen. Zu oft hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sie damit falsch lag. Beispiel Grenzkontrollen: Lange hatte sich Innenministerin Faeser mit der Erklärung, diese brächten nichts, dagegen gewehrt. Seit sie eingeführt wurden, ging die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich zurück und wurden außerdem Schleuser gefasst und offensichtlich abgeschreckt. Zur Fußball-EM hat die Ministerin die Kontrollen aus Sicherheitsgründen noch einmal ausgeweitet. So unwirksam können sie also nicht sein.
