Luxemburg Die Gespräche über den EU-Beitritt der Ukraine: wichtige Symbolpolitik
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine haben begonnen – ein symbolträchtiger Schritt in Zeiten des Krieges. Während die Ukrainer es als wichtige Errungenschaft sehen, bleibt offen, wie realistisch ein baldiger EU-Beitritt des kriegsgebeutelten Landes ist.
Symbolpolitik hat einen schlechten Ruf, dabei genießt sie gerade in Kriegszeiten einen unschätzbar hohen Wert. Dass nun die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen haben, sollte innerhalb dieses Rahmens bewertet werden. Während es von Seiten der Gemeinschaft eine politische Geste der Solidarität darstellt, ist es eine bedeutsame Errungenschaft für die Ukrainer, die sich weiterhin auf dem Schlachtfeld gegen die russischen Aggressoren wehren.
Gleichwohl bedeutet der Schritt nicht, dass der Staat in der Folge auch automatisch aufgenommen wird oder dass es nun schnell geht. Im Gegenteil. Vielmehr wollte die EU eine Botschaft an die Ukrainer senden, die als Zuspruch zum Durchhalten dient und lautet: Wir lassen euch nicht im Stich. Das gilt zumindest so lange, bis es wirklich ernst werden würde mit dem Beitritt. Noch ist es nicht so weit.
Tatsächlich prallen bei diesem Punkt traditionell Wirklichkeit und Wunschvorstellung aufeinander. Für die Ukrainer, unterstützt vorneweg von den Balten, kann es verständlicherweise nicht schnell genug gehen. Im Kreis der Mitgliedstaaten herrscht jedoch keineswegs Einigkeit über das Tempo der Erfüllung des ukrainischen Traums. Vielmehr sind in etlichen Regierungsstuben erhebliche Skepsis und Zweifel zu vernehmen.
Darüber darf jeder Realist erleichtert sein. Angesichts der massiven Konsequenzen, die eine Aufnahme dieser Länder sowohl politisch als auch finanziell für alle europäischen Bürger nach sich ziehen würde, braucht es Vernunft und Zeit. Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel.
Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und auch wenn die Kraftanstrengungen in Sachen Reformen bewundernswert sind, gehört zur Wahrheit dazu, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen sowie im Umgang mit nationalen Minderheiten noch gewaltige Fortschritte braucht. Die EU muss zur Sicherung der eigenen Stabilität auf die Erfüllung der zurecht strikten Kriterien pochen.
Zwar ist es richtig, der Ukraine eine Perspektive zu eröffnen. Doch dieser jüngste Schritt könnte bereits zu weit gehen – und sich rächen. Denn die Union befeuert die hohen Erwartungen in Kiew weiter, obwohl sie sie in naher Zukunft weder erfüllen kann noch darf. Zwar liegt es geopolitisch im eigenen Interesse, die Integration der Ukraine voranzutreiben, um das Land enger an die Gemeinschaft zu binden und es aus der Pufferzone zwischen Russland und der Gemeinschaft herauszuholen.
Doch die EU muss sich selbst auf den Prüfstand stellen und grundlegend ändern, bevor sie neue Mitglieder aufnimmt. Will sie nicht nur handlungs-, sondern auch zukunftsfähig bleiben, braucht es zunächst Reformen, etwa in der Agrarpolitik oder beim Einstimmigkeitsprinzip. Davon ist sie leider weit entfernt.
