Berlin Schnellere Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft: Das richtige Signal zur falschen Zeit
Ab diesem Donnerstag können viele Ausländer den deutschen Pass bekommen. Das ist das richtige Signal an alle, die wirklich dazugehören wollen. Aber wer liberalisiert, muss an anderer Stelle auch regulieren.
Als hätte die Ampel-Koalition nicht schon genug Probleme, kommt jetzt auch noch schlechtes Timing dazu. Während der Druck auf die Koalition steigt, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen, tritt an diesem Donnerstag das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. Es ermöglicht eine schnellere Einbürgerung und soll Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte auf die Höhe der Zeit bringen. Für die Kritiker der Ampel ist es eine Steilvorlage: Beim Thema Migration wird nur liberalisiert statt reguliert.
Richtig ist: Deutschland braucht derzeit beides. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist Anerkennung und Einladung an all diejenigen, die hier seit Langem leben, arbeiten und dazu gehören wollen. Wer antisemitisch oder islamistisch ist, kann nicht Deutscher werden. Der Pass wird nicht verramscht, sondern jenen ermöglicht, die sich anstrengen, die bei Wahlen und anderen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten aber bisher außen vor sind. Es ist richtig, ihnen das Signal zu geben, dass sie ganz und gar dazugehören können.
Will Deutschland aber ein modernes Einwanderungsland sein, kann es nicht nur liberalisieren, sondern muss auch klare Regeln für Zuwanderung haben und durchsetzen. Einwanderung in die Sozialsysteme wird von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das muss die Ampel-Koalition mit der gleichen Konsequenz unterbinden, wie sie die überfällige Modernisierung der Einbürgerung vorangetrieben hat.
Der letzte Gipfel zwischen Bund und Ländern war in dieser Hinsicht eher enttäuschend. Die Einführung von Asylzentren in Drittstaaten soll geprüft werden. Wie ernsthaft das verfolgt wird, ist aber unklar. Bei dem brisanten Thema Migration, die Deutschland einerseits dringend braucht, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, andererseits aber überfordert, wenn es um Flüchtlinge und nicht um Fachkräfte geht, darf die Politik keine Scheinlösungen mehr ins Schaufenster stellen.
