Prüfung abgeschlossen Waffenverbotszone in Leer – Entscheidung gefallen
Im Frühjahr hatte Polizeipräsident Michael Maßmann erwägt, eine Waffenverbotszone in Leer einzuführen. Die Prüfung ist nun beendet. Das Ergebnis überrascht.
Leer - Leer bekommt keine Waffenverbotszone: Das haben die Stadt Leer und die Polizeiinspektion Leer/Emden gemeinsam entschieden. „Nach eingehender Prüfung durch alle beteiligten Institutionen wurden entschieden, dass die Einrichtung einer gezielten Waffenverbotszone derzeit nicht durchgeführt wird. Die derzeitige polizeiliche Lage lässt nicht den Schluss zu, dass die Einrichtung einer solchen Zone notwendig ist, um die Sicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung zu erhöhen“, teilt Svenia Temmen, Sprecherin der Polizeiinspektion auf Nachfrage mit.
Im Frühjahr klangt das noch ganz anders. Damals hatte Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, die Entwicklung in Niedersachsen mit Sorge beobachtet: „Die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nimmt zu“, sagte er im Interview mit unserer Redaktion. Immer häufiger käme im Gebiet der Polizeidirektion Osnabrück, zu dem auch Ostfriesland gehört, ein Messer zum Einsatz. 352 entsprechende Fälle seien im vergangenen Jahr registriert worden. Maßmann wollte, dass diese Fallzahl sinkt – und erwog hierfür, auch in Leer eine Messer-Verbotszone einzurichten, in der die Waffen nicht mitgeführt werden dürfen. „Wir prüfen das derzeit sehr konkret für Osnabrück und für Leer“, sagte der Polizeipräsident. „Jeweils in den innerstädtischen Bereichen könnten größere Gebiete entsprechend ausgewiesen werden. Das wollen wir aber statistisch sehr genau untermauern, deswegen läuft die Prüfung gerade noch.“
Polizei griff hart durch
Allerdings räumte der Polizeipräsident auch damals schon ein: Es sei keinesfalls ausgemacht, dass es eine solche Verbotszone in Leer geben werde. Dass es so lange gedauert hat, bis eine Entscheidung fiel, liegt an den rechtlichen Voraussetzungen, die dafür gegeben sein müssen. „Es war viel Arbeit“, sagt Svenia Temmen. Doch Polizei, Stadt und Landkreis hätten gut zusammengearbeitet, außerdem hätten präventive Maßnahmen gute Erfolge gezeigt. „Es wäre jetzt einfach das absolut falsche Signal, eine solche Zone einzurichten“, sagt Temmen.
Ausschlaggebend für die Überlegung war damals eine Gruppe Jugendlicher. Sie sorgte im Frühjahr in der Leeraner Innenstadt für Unruhe. Die rund 15 Mitglieder der Bande zwischen 13 und 20 Jahren hatte diverse Straftaten begangen. Der Leiter der Polizeiinspektion Leer/Emden, Thomas Memering, bestätigte bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2023, dass die Polizei in Leer die Präsenz in der Innenstadt erhöht habe. „Diese Gruppe hat ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt und den Bahnhofsbereich“, sagte Memering. Auch ein privater Sicherheitsdienst wurde eingestellt und kontrollierte zusätzlich.
Drei Täter in U-Haft
Wochenlang kam es im Frühjahr in Leer immer wieder zu Gewalttaten im Zusammenhang mit dieser Gruppe Jugendlicher. Es seien gezielte Taten, aber teilweise auch arglose Opfer, die die Gruppe attackiere, so Memering. Hinzu kämen Ladendiebstähle und der Besitz von Drogen. Die Gruppe bestehe aus 15 Personen, in wechselnder Zusammenbesetzung. Es seien Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund beteiligt. „Die Jugendlichen sind teilweise massiv auffällig“, sagte Memering damals. Das gelte auch für die 13-Jährigen, die noch nicht strafmündig seien, und das ganz genau wüssten. Die Polizei beobachtet, dass die Jugendlichen sich in der Gruppe gegenseitig hochschaukelten und die Taten auch mit einer Art Status versehen werden. „Die Brutalität ist ein großes Problem“, so Memering. Einige würden auch als Intensivtäter eingestuft.
Damals kündigte Memering an, hart gegen das Vorgehen der Jugendlichen durchgreifen zu wollen. „Die müssen begreifen, dass sie das nicht dürfen“, so Memering.
Das hat offenbar Erfolg gezeigt. Die Problematik um die Gruppe Jugendliche wurde „durch intensive präventive und strafrechtliche Maßnahmen in Zusammenarbeit von Kommune, Polizei und Staatsanwaltschaft aufgelöst“, teilt Polizeisprecherin Svenia Temmen auf Nachfrage dieser Zeitung mit. Die Behörden gingen rigoros gegen die Jugendlichen vor: „Es sind eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Jugendliche aus dieser Gruppierung eingeleitet worden. Den beschuldigten Jugendlichen werden insbesondere Gewaltdelikte vorgeworfen“, erklärt Staatsanwalt Stefan Gleißner. Gegen drei Beschuldigte wurde Untersuchungshaft angeordnet.
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