Osnabrück Pest? Cholera? Die Ampel erreicht den Punkt, wo sie dem Land so oder so schadet
SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt die Schuldenbremse erneut infrage, für die FDP dagegen wird es ohne sie keinen Haushalt geben. Wenn die Ampel so weitermacht, gibt es bald nur noch zwei Szenarien. In beiden wird die Politik Vertrauen verspielen.
Man neigt ja immer dazu, es auf Stilfragen zu reduzieren. Dass die Ampelkoalitionäre bei jeder Gelegenheit über sich herfallen, dass sie sich gegenseitig „kindisch“, „unprofessionell“ oder „nervig“ nennen, dass die Regierungsfraktionen mitunter den eigenen Ministern in den Rücken fallen, das alles macht einen schlechten Eindruck, keine Frage.
Bei dem Durcheinander, das seit der nächtlichen Haushaltseinigung der drei Chef-Ampler Scholz, Habeck und Lindner herrscht, geht es aber um mehr als um Abzüge in der B-Note. Die Regierungspartner nähern sich einer Weggabelung, an der sie nur noch die Wahl haben werden zwischen Pest und Cholera: Egal, in welche Richtung sie von dort weitergehen, es wird diesem Land schaden, weil dabei das Vertrauen der Menschen in die Politik auf der Strecke bleibt.
Um das einzusehen, genügt es, nur zwei der jüngsten Aussagen von Ampel-Vertretern nebeneinander zu legen. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte dem „Tagesspiegel“ am Wochenende, die Debatte über einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse „wird wiederkommen“. Zur gleichen Zeit sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dieser Redaktion, wenn jemand an der Schuldenbremse etwas ändern wolle, „kommt der Haushalt nicht zustande“.
Selbst wenn man die Andeutungen der Grünen außen vorlässt, auch bei der Kindergrundsicherung sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, heißt das: Innerhalb des Ampel-Bündnisses werden auch nach der vermeintlichen Haushaltseinigung weiterhin Positionen vertreten, die einander schlicht ausschließen.
Pistorius und Kubicki wecken so Erwartungen bei ihren jeweiligen Anhängern, die entweder der eine oder der andere zwangsläufig enttäuschen wird. Die Schuldenbremse bleibt, oder sie bleibt nicht – in beiden Fällen kommt bei einem Teil der Wähler am Ende an: Die Politik hat mal wieder nicht Wort gehalten.
Und dieses Ergebnis, die Frustration mindestens eines politischen Lagers, wäre sogar noch der glimpflichere der beiden schädlichen Abzweigungen der Weggabelung. Noch schlimmer wäre es, die Beteiligten hielten so lange an ihren Forderungen fest, dass die Ampel die Verabschiedung des Haushaltes im November gar nicht hinbekommt. Eine Regierungskrise mit womöglich längerer politischer Handlungsunfähigkeit wäre die Folge, die niemand wollen kann.
Allen Beteiligten wäre zu wünschen, sie besännen sich in der Sommerpause noch einmal auf ein Mindestmaß an Kompromissfähigkeit und auf die nötige Seriosität, an einmal gefundenen Verabredungen gemeinsam festzuhalten. Gelingt das nicht, werden Stilfragen Deutschlands geringste Sorge sein.
