Besuch der Landes-Innenministerin Lösung für marode Norder Polizeigebäude gefunden
Immer weiter spitzten sich die Mängel zuletzt in den Norder Polizeigebäuden zu. Jetzt präsentierte Ministerin Daniela Behrens eine Lösung für den lang ersehnten Neubau.
Norden - Für den Besuch der Landes-Innenministerin hatte Ingo Brickwedde extra seinen Urlaub unterbrochen. Das hat sich durchaus gelohnt für den Leiter des Polizeikommissariats Norden. Denn Daniela Behrens (SPD) verkündete am Freitag im Rahmen ihrer „Sommertour“ vor Ort eine lang erwartete Entscheidung in Sachen Neubau des Polizeigebäudes.
Dieses wird das Land nun nicht selber auf dem ehemaligen Doornkaat-Gelände bauen, sondern es wird ein Investorenmodell umgesetzt. Dafür habe das niedersächsische Finanzministerium jetzt seine Zustimmung gegeben, verkündete Behrens. Dabei soll das Dienstgebäude durch einen privaten Investor errichtet und anschließend für die Polizei angemietet werden, erklärte Behrens.
Bereits 2019 habe es ein Wirtschaftlichkeitsgutachten gegeben. Seinerzeit habe noch einen eigenen Bau des Landes favorisiert, der rund 23 Millionen Euro gekostet hätte. Doch gemeinsam mit dem Finanzministerium habe man sich die Zahlen noch einmal genau angeschaut. Zins- und Baupreisentwicklung hätten letztlich den Ausschlag gegeben, dass man sich nun für ein Investorenmodell entschieden hat. Und: „Einen eigenen Bau des Landes würden wir so schnell nicht hinkriegen“, erklärte Behrens,
Ausschreibung soll 2025 erfolgen
Die Ausschreibung soll 2025 erfolgen. „Wir stellen die Unterlagen gerade mit Hochdruck zusammen“, so Behrens. Insgesamt rechnet die Ministerin mit einem Umsetzungszeitrum von vier bis fünf Jahren.
Um die massiven Mängel in den jetzigen Gebäuden zu beheben, soll es außerdem kurzfristige Maßnahmen geben. Dabei sollen sich die übergeordnete Polizeidirektion Osnabrück und das Staatliche Baumanagement Nord-West abstimmen.
Zwar werde es angesichts des baldigen Neubaus keine Grundsanierung mehr geben. Aber man werde Feuchtigkeit und Schimmel beseitigen und die Gebäude so herrichten, dass die Kollegen vernünftig arbeiten können, versprach Behrens.
Norden in Top 5 der „schlimmsten Zustände“
„Es wird alles getan, damit die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bis zum Umzug eine leistungsgerechte Unterbringung in ihrer Dienststelle vorfinden. Auch hierfür hat mir das Finanzministerium, dem die Bauverwaltung obliegt, seine Unterstützung zugesichert“, so die Ministerin.
Sie räumte ein, dass es „unzweifelhaft“ einen „erheblichen Sanierungsbedarf“ bei den Norder Polizeigebäuden gebe. „Das ist kein Ruhmesblatt der Landesgeschichte. Das sind hier sehr schwierige Arbeitsbedingungen.“ Das Polizeikommissariat Norden gehöre wohl leider zu den „Best-of-Five der schlimmen Zustände“ im ganzen Land Niedersachsen, räumte die Ministerin ein. Das Land habe in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert.
Für die derzeitigen Gebäude gebe es bereits mögliche Interessenten für die Nachnutzung, ließ Behrens durchblicken.
Der Norder Polizeichef Ingo Brickwedde sprach von tollen Neuigkeiten für die Belegschaft und die Region. „Das beruhigt uns ein Stück weit. Jetzt haben wir eine Perspektive, die wir jahrelang nicht hatten.“
Kollegen trotz widriger Umstände hochmovitiert
Die Kollegen im Norder Kommissariat zeigten trotz mitunter widriger Umstände eine hohe Motivation, was sich auch in einer hohen Aufklärungsquote von Straftaten zeige, so Brickwedde.
Vor dem Pressegespräch hatte die Ministerin sich von Kommissariatsleiter Brickwedde durch die Gebäudeteile führen lassen, zusammen mit dessen Vertreter Michael Pape und Abteilungsleiter Christian Schwarz aus der übergeordneten Polizeidirektion Osnabrück. Dabei wies Brickwedde auch auf zum Teil gravierende bauliche und konzeptionelle Mängel hin.
Behrens hatte auch mit Mitarbeitern gesprochen. Sie habe sich für deren großen Einsatz und Flexibilität trotz der Widrigkeiten bedankt. „Die Polizei ist hier dennoch weiter für alle Bürger präsent und ansprechbar. Dafür habe ich mich bei meinem Besuch persönlich bei den Kollegen bedankt, weil es keine Selbstverständlichkeit ist. Nichtdestotrotz müssen wir hier schnellstmöglich zu deutlichen Verbesserungen gelangen“, so Behrens.
Begleitet wurde die Ministerin bei ihrem Besuch in Norden von den Landtagsabgeordneten Matthias Arends (SPD, Emden) und Saskia Buschmann (CDU, Aurich).
CDU-Abgeordnete betont Erfolg ihres Einsatzes
Buschmann, von Beruf selber Polizeibeamtin, sieht die jetzige Entscheidung auch als Erfolg ihrer eigenen „intensiven und beharrlichen Bemühungen“. Buschmann: „„Das ist ein Sieg für die Kolleginnen und Kollegen des PK Norden und ein klares Zeichen, dass politische Beharrlichkeit und Engagement Früchte tragen.“
Ihr unermüdliches Nachhaken und die kontinuierlichen Gespräche mit Ministerin, Presse sowie Besuche bei Kollegen vor Ort hätten dazu geführt, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur der Region fließen, so die Auricherin.
Buschmann: Investorenmodell günstiger und schneller
Buschmann betonte zudem die Vorteile des nun gewählten Investorenmodells. Dieser Ansatz zeige, wie pragmatische Lösungen nachhaltigen Erfolg bringen könnten. Das Modell sei seit langem von der CDU und Buschmann als schneller, besser und kostengünstiger hervorgehoben worden. Sie begrüße, dass die Landesregierung diesbezüglich nun umdenke, so die Landtagsabgeordnete. Denn zunächst sei der Vorschlag „auf taube Ohren“ gestoßen. „Die Landesregierung zeigte sich lange Zeit skeptisch gegenüber der Einführung dieses Modells. Doch die Vorteile überzeugten schließlich, und es wurde erkannt, dass pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Ansätze notwendig sind, um den Sanierungsstau nachhaltig zu bewältigen“, so Buschmann.
CDU-Abgeordnete fordert Ministerin zum Handeln auf
Säbelrasseln um Norder Polizeikommissariat
