Das Ende der Harmonie Abstimmung über Doppelhaushalt offenbart tiefe Gräben in Norder Politik
Die Politik in Norden steht am Scheideweg. Der Doppelhaushalt entzweit Fraktionen und Verwaltung und wird zu einer Sache des Vertrauens.
Norden - Es ist wohl das Ende der vielgerühmten Harmonie und Einigkeit in der Norder Politik. Eine Abstimmung im städtischen Finanzausschuss über die Frage, ob die Stadt Norden für die Jahre 2025/2026 erstmals einen Doppelhaushalt aufstellen will, geriet zu einem Streit der Fraktionen und der Verwaltung – und offenbarte dabei tiefe Gräben zwischen der mehrheitlichen SPD und den Oppositionsparteien.
Schon in der Debatte wurde klar: Den Ausschussmitgliedern ging es eigentlich nicht um die Frage des Doppelhaushaltes. Wortbeiträge wie: „Wir haben beim letzten Haushalt mit einem sehr großen Vertrauensverhältnis zueinander gearbeitet, da wurden besprochene Punkte auch eingehalten. Dieses Vertrauensverhältnis ist nicht mehr da“, von Jürgen Heckroth (FDP) und: „Es wurde von der Verwaltung vorausgesetzt, dass wir für den Doppelhaushalt stimmen. Wir fühlten uns überrollt und sind deshalb so kritisch“, von Karin Albers (Grüne) machten deutlich, dass es unter der Oberfläche brodelt.
Auslöser war Gruppensitzung „Haushaltsoptimierung“
Auslöser für die schlechte Laune der Fraktionen, so ergaben es Gespräche unserer Redaktion, ist offenbar die jüngste Sitzung der interfraktionellen Gruppe „Haushaltsoptimierung“ gewesen. In dieser Gruppe versucht die Norder Politik, Probleme gemeinsam und schon vor den öffentlichen Ratssitzungen zu besprechen und zu klären, um nicht vor der Öffentlichkeit in Streit zu geraten.
In besagter Sitzung, so berichten es Teilnehmer, habe die Stadt Norden den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 quasi angeordnet. Die Verwaltung habe in dieser Gruppe mitgeteilt, dass die Stadt Norden nun einen Doppelhaushalt machen werde, habe einen Terminplan und einen Ausführungsplan vorgelegt. Eine Alternative zu diesem Plan habe es nicht gegeben. Das habe zahlreichen Mitgliedern der kleineren Fraktionen sauer aufgestoßen, heißt es.
CDU will keinen Blankoscheck ausstellen
Dazu muss man wissen, dass es das ureigenste Recht der Politik ist, einmal im Jahr über den Haushalt zu befinden und der Verwaltung quasi das Geld zur Verfügung zu stellen. Darauf machte auch Volker Glumm im Finanzausschuss aufmerksam. „Wenn wir der Verwaltung jetzt quasi einen Blankoscheck für zwei Jahre ausstellen, widerspricht das meinem Verständnis dafür, was Politik leisten soll, nämlich sich jährlich damit auseinanderzusetzen, was für die Stadt wichtig ist“, sagte Glumm.
Auch die Begründung, die innerhalb der Haushaltsoptimierungs-Gruppe für den Doppelhaushalt genannt worden sein soll, fanden die Nicht-SPD-Mitglieder zwar vielleicht nachvollziehbar, aber mitnichten in Ordnung. Es sei klar gesagt worden, dass es sich bei dem Ansinnen des Doppelhaushaltes um eine „reine wahlkampftechnische Maßnahme“ handele.
Andere Töne in öffentlicher Sitzung
Im öffentlichen Finanzausschuss klang das natürlich ganz anders. Bürgermeister Florian Eiben wies darauf hin, dass die Verwaltung natürlich mit beiden Varianten – also dem Einzelhaushalt oder dem Doppelhaushalt – leben könne. Entsprechend sei es in der Vorlage der Verwaltung ausgewiesen. Es gebe für beide Varianten Vor- und Nachteile. Es seien vor allem praktische Gründe, die aus Sicht der Verwaltung für den Doppelhaushalt sprechen würden. Außerdem würden zahlreiche Umlandkommunen und auch der Landkreis Aurich selbst den Doppelhaushalt bevorzugen. Eiben schwang zur Überzeugung der Politik noch das Damoklesschwert der potenziell höheren Auflagen für einen Einzelhaushalt durch die Kommunalaufsicht.
Unterstützt wurde er in diesem Ansinnen natürlich von Karlheinz Wilberts vom Fachdienst Finanzen. Auch Theo Wimberg (SPD) gab den Fürsprecher für den Doppelhaushalt. „Wir sind über Nachtragshaushalte auch weiterhin in der Lage, politischen Einfluss zu nehmen“, sagte er. Für die SPD sei die Planungssicherheit künftiger Investitionen wichtig, die so ein Doppelhaushalt biete.
Ist der Haushalt schon Wahlkampf?
Aber was hat das alles mit Wahlkampf zu tun? Die SPD, deren Mitglied der amtierende Bürgermeister von Norden Florian Eiben ist, will das Bürgermeister-Amt in der Kommunalwahl 2026 gerne verteidigen. Auch Eiben selbst wünscht sich eine zweite Amtszeit. Das hat er im Gespräch mit unserer Zeitung klargemacht. Um das, angesichts der immer schlechter werdenden Umfragewerte der SPD-geführten Bundesregierung, zu schaffen, will Eiben etwas vorweisen können. Er will Wahlversprechen einhalten. Dazu zählen – das kann man seinen eigenen Wahlkampfunterlagen aus dem Jahr 2021 entnehmen – neben sicheren Arbeitsplätzen in Norden, Freiräume für junge Familien, unter anderem bezahlbare Baugebiete und Wohnungen, ein neues Norddeicher Freibad und das Norder Stadtfest. All dies und weitere Investitionen kosten vor allem eines: Geld. Und das fehlt der Stadt Norden bei einem prognostizierten Defizit von zehn Millionen Euro. Die Lage könnte in den nächsten zwei Jahren noch dramatischer werden. Einfach mehr Kredite aufzunehmen, ist mit Blick auf die Kommunalaufsicht keine Lösung. Eher wird es darauf hinauslaufen, sich von geliebten, aber teuren Projekten wie dem Freibad verabschieden zu müssen. Um die Investitionen für die kommenden zwei Jahre festzuschreiben, wirbt die Verwaltung auch deshalb für einen Doppelhaushalt.
Aus Sicht der FDP, der Grünen und der CDU nicht der richtige Weg. Wahlversprechen haben angesichts der finanziellen Lage keine Relevanz mehr, sagte Heckrodt. „Wir müssen die großen Dinge infrage stellen. Es wird Entscheidungen geben müssen, die richtig wehtun und wo alle Haue für kriegen. Wir müssen aber die Stadt für die Zukunft überlebensfähig machen. Das ist die Hauptaufgabe – unabhängig von Wahlversprechen“, so Heckrodt.
Am Ende stimmte der Ausschuss mit den Stimmen der SPD für den Doppelhaushalt.
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