Solingen Terror in Solingen: Was sich jetzt in Deutschland endlich ändern muss
Der Terroranschlag auf das „Festival der Vielfalt“ in Solingen ist entsetzlich. Bitter, dass die Bundesregierung um Olaf Scholz ihre eigenen Fehler nicht offen zugibt. Was sich jetzt in Deutschland ändern muss.
Solingen ist geschockt. Deutschland ist geschockt, nur der Islamische Staat jubelt. Die islamistische Terrororganisation reklamiert das Blutbad für sich. Inmitten eines Festes griff der Attentäter mit einem Messer wahllos Feiernde an, um möglichst viele zu töten. Wusste der geständige syrische Asylbewerber um die Symbolik, dass das Fest den multikulturellen Slogan „Festival der Vielfalt“ trug?
Die Bundesregierung zeigt große Betroffenheit – wie so oft, wenn es im Lande zu Terrorattacken oder aufsehenerregenden Tötungsdelikten kommt. Siehe Mannheim Ende Mai 2024, als ein Polizist von einem Afghanen getötet wurde. Doch Beileidsbekundungen von Kanzler Olaf Scholz oder der Bundesinnenministerin Nancy Faeser reichen nicht aus. Ebenso wenig hilft das Ritual weiter, politisches Handeln zu simulieren. Da wird dann ernsthaft über die Länge von Messerklingen gestritten, als ob das einen einzigen Terroristen von seinem schändlichen Tun abhalten würde.
In Wirklichkeit reiht sich der Terror von Solingen in eine Serie von Ereignissen ein, die eindringlich auf einen zunehmenden Kontrollverlust in Teilen der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik hinweisen. Möglich, dass Scholz den Ernst der Lage erkannt hat. Doch seine Ampel scheint aus ideologischen Gründen nicht dazu fähig, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Ganz oben auf der Agenda müsste die weitere Eindämmung der unkontrollierten Einwanderung stehen. Wer straffällig oder als Gefährder in Erscheinung tritt, muss abgeschoben werden - auch nach Syrien oder Afghanistan. Zugleich müssen die deutschen Geheimdienste endlich ermächtigt werden, auf dem Niveau der amerikanischen Dienste arbeiten zu können. Dank deren Hilfe wurden viele Terroranschläge hierzulande vereitelt.
Zudem muss der Staat den Kampf gegen fundamentalistische Strömungen wieder intensivieren, gemeinsam mit islamischen Verbänden: angefangen bei Präventionsprogrammen bis hin zur Kontrolle von Social-Media-Kanälen, damit dort nicht weiter Hassbotschaften gepostet werden können. Doch was tat Faeser? Es ist bezeichnend, dass sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ im Innenministerium aufgelöst hat. Wer vor Islamismus warnte, lief stattdessen Gefahr, als islamophob diskreditiert zu werden. Im Kampf gegen die Bedrohung hat die Ampel zu viele Fehler begangen.
Der Anschlag von Solingen platzt in eine ohnehin schon angespannte Stimmungslage in Deutschland. Es ist zu befürchten, dass sich dies auch bei den Landtagswahlen im Osten zeigen wird. Es gerät etwas ins Rutschen. Das sollte jeden Demokraten äußerst beunruhigen.
Das sagen ostfriesische Abgeordnete zur Migrations-Debatte
