Hamburg Politik im Wiederholungsmodus: Solingen entlarvt Scheinlösungen
Die Messerattacke von Solingen zeigt die Kluft zwischen politischen Versprechen und der Realität. Während alte Forderungen lautstark wiederholt werden, bleibt die Suche nach wirksamen Lösungen für Migration und Terrorismus auf der Strecke.
Solingen zeigt schmerzlich, dass in der politischen Auseinandersetzung mit Gewalttaten Erkenntnisse zwar reichlich vorhanden sind, aber neue Ideen Mangelware bleiben. Hört man den Politikern genau zu, dann klingt das, was sie sagen, allzu vertraut.
Kanzler Olaf Scholz plädiert für strengere Abschiebungen, während FPD-Chef Christian Lindner vorschlägt, Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben, die Sozialleistungen zu entziehen. Parallel dazu fordert CDU-Chef Friedrich Merz einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien.
Es sind Maximalforderungen, die schon seit Jahren durch die politische Diskussion geistern und in Krisenmomenten hervorgeholt werden. Man setzt sich über Parteigrenzen hinweg zusammen, beschwört den politischen Konsens, doch am Ende bleibt oft nur heiße Luft – das hat zuletzt die tödliche Messerattacke von Mannheim gezeigt.
Dennoch scheint es immer noch verlockender, einfache Lösungen zu präsentieren, statt anzuerkennen, dass es kompliziert ist. Noch komplizierter wird es, wenn man wie im Fall Solingen Migrationspolitik und Terrorismusbekämpfung in einen Topf wirft und suggeriert: „Wenn Extremisten Deutschland verlassen müssen, verschwindet auch deren Ideologie.” So einfach ist es aber nicht.
Ideologien sind grenzenlos und finden im digitalen Raum einen fruchtbaren Nährboden. Maßnahmen wie die Abschiebung radikaler Islamisten bieten keine echte Lösung für das zugrundeliegende Problem des Extremismus.
Mit ihren unhaltbaren Ankündigungen verlieren sowohl die Bundesregierung als auch die Union an Glaubwürdigkeit. Statt weiterer Verschärfungen müssen Bund und Länder die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Es fehlt nicht an Regeln, sondern an deren effektiver Umsetzung.
