Nach Anschlag in Solingen Grünen-Politiker Pahlke hält schärfere Asylregeln für falschen Weg
Kanzler Olaf Scholz will mit der Union und den Ländern über die Migrationspolitik sprechen. Grünen-Politiker Julian Pahlke sieht hingegen bessere Mögliche, um islamistische Anschläge zu verhindern.
Berlin - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz am Dienstag eine Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten.
Union fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
Zu den Forderungen des CDU-Chefs gehören ein „faktischer Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Weiterhin soll, wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus verlieren. Es soll dauerhafte Kontrollen an den EU-Außengrenzen geben und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Auch bringt Merz die Erklärung einer „nationalen Notlage“ ins Spiel, um EU-Recht auszuhebeln und Migranten zurückweisen zu können, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.
Als Wahlkampfmanöver der Union vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag hatte die Vorschläge der Union bereits Johann Saathoff (SPD, Pewsum), Parlamentarischer Staatssekretär bei Innenministerin Faeser, kritisiert. Ähnlich sieht es auch der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke (Leer), der vor seiner Zeit im Bundestag selbst in der Seenotrettung im Mittelmeer aktiv war. Merz’ Forderung seien nicht nur rechtlich nicht umsetzbar, was am Ende Bürgerinnen und Bürger enttäuschen würde – sie würden zudem auch die Probleme nicht beheben. „Flucht ist eine globale Realität“, teilte Pahlke auf Anfrage unserer Redaktion mit. „Jede Gewalt an den Außengrenzen schreckt Menschen nicht ab, solange Terrorherrschaften wie der sogenannte IS oder die Taliban an der Macht sind und weiter morden.“
Pahlke: Falsche Versprechungen stärken die Rechtsextremen
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert und auch ein Video eines maskierten Mannes veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Nun eine härtere Migrationspolitik zu fordern, sei unklug, so Pahlke: „Grenzschließungen, Abweisungen oder Obergrenzen sind genau solche falschen Versprechungen. Durch solche falschen Erwartungen wurden Rechtsextreme groß gemacht.“
Um Anschläge wie den in Solingen zu verhindern, brauche es andere Mittel als schärfere Asylgesetze: „Wir haben Maßnahmen, wie Islamismus und Radikalisierung bekämpft werden können: mit erhöhtem Polizeischutz an Kriminalitäts-Hotspots wie Bahnhöfen oder Volksfesten, einer Ausweitung der Waffenverbotszonen und langfristigen Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden und mit dem rechtssicheren Einsatz von V-Leuten“, teilte Pahlke mit. „Um Islamismus zu bekämpfen, müssen wir seine Strukturen offenlegen und damit solche Anschläge verhindern. Daran müssen alle ein Interesse haben und genug Mittel für Sicherheitsbehörden und Polizei im Haushalt bereitstellen.“
Mit Material von DPA
