Sicherheitsdebatte Diskussion um Messerverbote nach Vorfall auf Sommerfest in Norden
Einen Tag nach dem Attentat von Solingen feierten Tausende Menschen in Norden. Auch hier gab es einen Vorfall mit einem Messer. Was sagen Polizei und Politiker zu einer Verschärfung des Waffenrechts?
Norden - Nur einen Tag nach dem Attentat von Solingen feierten in Norden Tausende Menschen auf dem Sommerfest. Ein verschärftes Sicherheitskonzept gab es laut Verwaltung nicht. Am Sonnabend wurden dabei laut Polizei gegen 22.40 Uhr auf dem Norder Marktplatz drei Sicherheitsmitarbeiter von einem 18-Jährigen aus Niebüll „aufs übelste“ beleidigt. Bei dem Mann wurde ein sogenanntes Einhandmesser sichergestellt, das in der Öffentlichkeit schon jetzt nicht geführt werden darf. Er hätte es benutzen können. Jetzt will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken. Aber bringt das was? Was denken Polizei und Politiker aus der Region über die Gefahrenlage und das geforderte Messerverbot? Unsere Zeitung hat nachgefragt.
Für die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund antwortete die zuständige Polizeidirektion (PD) Osnabrück. Wie Pressesprecher Marco Ellermann mitteilte, hat Michael Maßmann, Präsident der PD Osnabrück, schon im März bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für das Jahr 2023, die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung als zentrales Problem benannt. Dazu zähle auch die Zunahme von Messerangriffen. Obwohl die Zahl der Messerangriffe im Bereich der PD Osnabrück – zu der auch die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund gehört – im Verhältnis zur Gesamtkriminalität vergleichsweise unauffällig sei, beeinflussten diese Taten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich, so Maßmann. „Wir nehmen die Ängste und das subjektive Empfinden der Menschen sehr ernst und werden deshalb unsere Konzepte nach Solingen noch mal überprüfen und gegebenenfalls anpassen“, sagte er. Jede Veranstaltung und jedes Fest werde individuell betrachtet und ständig neu bewertet, in Absprache mit den Veranstaltern und Kommunen. Die Beamte der Polizei seien höchst sensibilisiert und wachsam. Zu den Vorschlägen der Bundesinnenministerin sagte Maßmann: „Ich persönlich halte auch Waffenrechtsverschärfungen oder den Vorschlag der Bundesinnenministerin, unter anderem die Klingenlänge beim Mitführen von Messern im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren für gute Ansätze. Unsere Hauptaufgabe ist es, die Menschen bestmöglich vor Kriminalität zu schützen – deshalb bedarf es jetzt einem Bündel an Maßnahmen.“
Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken. Dafür soll das Waffenrecht verschärft werden. Ein Grund für die Pläne ist eine Zunahme von Messerangriffen, vor allem in Bahnhofsgegenden. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für Haushaltsmesser, die eben gekauft und in einer geschlossenen Verpackung transportiert werden, soll es Ausnahmen geben. Für gefährliche Springmesser will die Bundesinnenministerin ein generelles Umgangsverbot schaffen. Entsprechende Waffenrechtsänderungen sollen in Kürze vorgelegt werden.
Buschmann: Probleme nicht länger kleinreden
Die Auricher Landtagsabgeordnete Saskia Buschmann (CDU), selbst Polizistin, Polizeigewerkschafterin und im Innenausschuss des Landtages, beurteilt die Gefahrenlage durch Messer im Landkreis Aurich wie auch in vielen anderen Teilen Niedersachsens als „besorgniserregend“. Sie dürfe „nicht länger kleingeredet“ werden. Sie selbst habe als Polizistin und CDU-Landtagsabgeordnete täglich mit den realen Konsequenzen einer verfehlten Sicherheitspolitik zu tun, so Buschmann.
„Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, oft unter schwierigsten Bedingungen und mit unzureichender Unterstützung seitens der Landesregierung. Es fehlt an Personal, an moderner Ausrüstung und vor allem an klaren politischen Vorgaben, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, effektiv zu handeln. Die CDU hat schon lange darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht, die Polizei mit Lippenbekenntnissen zu loben – sie braucht konkrete Unterstützung, sowohl finanziell als auch strukturell. Die maroden Zustände vieler Polizeiwachen, wie wir sie zum Beispiel in Norden erleben, sind ein trauriges Zeugnis der Ignoranz der Landesregierung gegenüber den Bedürfnissen unserer Sicherheitskräfte“, sagte sie.
Verbot nennt Buschmann „Scheindebatte“
Ein Verbot bestimmter Messerarten als Lösung für die Sicherheitsprobleme nennt Buschmann den Inbegriff einer Scheindebatte. „Glauben die Verantwortlichen bei Rot-Grün wirklich, dass sich Terroristen und Kriminelle brav an ein Verbot halten? In ihrer ideologisch verblendeten Weltanschauung mag es ja möglich sein, dass ein Extremist vor seinem nächsten Anschlag erst einmal das Gesetzbuch zückt und überprüft, ob seine Waffe den gesetzlichen Vorgaben entspricht“, so die Antwort von Saskia Buschmann. Das Verbot müsse nicht nur ausgesprochen werden, sondern es müsse auch durchsetzbar sein. „Was wir wirklich brauchen, sind keine weiteren Scheindebatten über Klingenlängen, sondern eine Politik, die den Ernst der Lage erkennt und entsprechend handelt“, so Buschmann.
Das eigentliche Problem aus Sicht von Buschmann ist „eine ideologische Scheuklappenpolitik, die uns alle gefährdet, während sie [die rot-grüne Landesregierung; Anm. d. Red.] sich in ihrer Traumwelt von friedliebenden Kriminellen und gesetzestreuen Terroristen verliert“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeige wieder einmal, dass sie mehr daran interessiert sei, den Anschein von Aktivität zu erwecken, als tatsächlich Probleme zu lösen. Ihre Vorschläge, die Union und die Bundesländer zu Gesprächen einzuladen, seien nichts weiter als heiße Luft – ein verzweifelter Versuch, die Verantwortung für das eigene Versagen auf andere abzuwälzen, so Buschmann.
Johann Saathoff rechnet mit mehr Kontrollen
Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Aurich-Emden und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, verwies auf Anfrage unserer Zeitung auf die Besuche von Bundeskanzler Olaf Scholz in Solingen, bei dem er den getöteten Menschen gedacht und den Angehörigen sein Beileid ausgesprochen habe. Außerdem habe er ein Maßnahmebündel für mehr Sicherheit der Menschen in Deutschland angekündigt. Darin enthalten sei auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Das Bundesinnenministerium arbeite seit Monaten an einer Novellierung des Waffenrechts inklusive des Verbots bestimmter Messer.
Bei Messern bestehe aktuell völlig zu Recht eine erhöhte Sensibilität und Bund und Länder müssen gemeinsam für mehr Sicherheit gegen solche Angriffe Einzelner sorgen, so Johann Saathoff. Auch ein Verbot bestimmter Messer werde einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten. Von der schon bestehenden Möglichkeit, Waffenverbotszonen auszusprechen, werden die Länder in Zukunft bestimmt öfter Gebrauch machen, so Saathoff. Durch verstärkte Kontrollen in bestimmten Bereichen könnten diese aber schon heute für Entspannung sorgen. „Ich denke, wir werden in Zukunft mehr Kontrollen erleben. Das ist aber auch in Ordnung, denn wir alle wollen weiterhin an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen“, teilte Saathoff mit.
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