Osnabrück Triumph von AfD und BSW im Osten: So bewerten diese Promis das politische Erdbeben
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen triumphiert, das BSW ist der politische Shooting-Star. Wir haben Promis aus Ostdeutschland gefragt: Wie blicken Sie auf die Wahlen? Das sagen Wladimir Kaminer, Claudia Pechstein, Sebastian Krumbiegel und weitere Promis.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und die nun anstehende Regierungsbildung beschäftigen weiter die politische Debatte in Deutschland. Nach der Wahl haben wir die Olypmia-Siegerin Claudia Pechstein, den Publizisten Wladimir Kaminer, den Musiker Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“), die Top-Managerin Simona Stoytchkova und den Medien-Experten Michael Seidel um ihre Bewertung des Wahlausgangs von Erfurt und Dresden sowie der politischen Lage in Deutschland gebeten.
Zuvor hatten sie für unsere Redaktion bereits in Gastbeiträgen ihre Perspektive auf die politische und gesellschaftliche Lage in Ostdeutschland geschildert. Das sind die Reaktionen der Promis nach dem Wahlbeben in Ostdeutschland:
Nach dem Wahlsonntag darf ich für mich reklamieren, dass sich meine Thesen allesamt bestätigt haben. Die Thüringer und Sachsen haben sich trotz Meinungsdiktat aus der finanziell sorgenfreien Wokenessblase als meinungsstarke Rebellen präsentiert.
Fast 75 Prozent Wahlbeteiligung, höher als bei jeder der Wahlen in Bayern, Bremen, Berlin und Hessen 2023. Eine Partei, die erst vor knapp acht Monaten gegründet wurde (das BSW, Anm. d. Red.), holt in Thüringen 50 (!) Prozent mehr Stimmen als die gesamte Bundesampel. Die drei Parteien, die in Berlin immer noch die Regierung für sich reklamieren, wurden verzwergt. Schuld daran ist vor allem die verfehlte Migrationspolitik.
Ich wurde bei meiner Rede auf dem CDU-Konvent im vergangenen Jahr als rechtsradikal diffamiert, weil ich beim Abschiebungsthema die Anwendung geltenden Rechts verlangt habe. Jetzt werden allerorts sogar Verschärfungen verlangt. Es macht mich sehr traurig, dass erst diese schlimmen Morde von Solingen geschehen mussten, ehe die Möchtegern-Gutmenschen in der Politik Einsicht zeigen konnten.
Diese Woche fahre zur Lesung nach Gotha. Ob sie mich nach dieser Landtagswahl überhaupt reinlassen? Immerhin habe ich einen migrantischen Hintergrund … Aber Spaß beiseite, nach allen Versuchen der etablierten Parteien, diese Wahlergebnisse zu erklären, wurde nur eine Relevanz festgestellt: Je weniger Migranten an einem Ort leben, umso mehr Stimmen bekommt die AfD. Nach dem urdeutschen Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“.
Selten war der Begriff „Wahlkampf“ treffender als in den zurückliegenden Wochen in Sachsen und Thüringen. Und diesmal ging es nicht um ein bisschen mehr links oder rechts der Mitte, sondern um eine in ideologischem Moralismus ermattete liberale Demokratie gegen ein als Anti-Eliten-Protest verbrämtes, völkisch durchdrungenes Autokratie-Konzept.
Dafür gebührt den Wahlkämpfern aller Respekt. Die Mehrheit der Wähler entschied sich zwar für die Parteien, die für die freiheitlich demokratische Grundordnung stehen, doch die erlangte Sperrminorität der AfD in Thüringen zeigt, wie schmal der Grat geworden ist.
Wer meint, nach diesen Wahlen mit ein paar pragmatischen Entscheidungen wieder zur altrepublikanischen Tagesordnung übergehen zu können, wird sich täuschen. Von den hoffentlich zustande kommenden demokratischen Regierungsmehrheiten in Erfurt und Dresden wird jetzt dauerhafter Veränderungsdruck auf die ganze Bundesrepublik ausgehen (müssen).
Politik aus dem Elfenbeinturm oder dem „Raumschiff Berlin“ ist abgewählt. Ohne angemessene Repräsentanz ostdeutscher Interessen auf Bundesebene wird die ostdeutsche Wählerschaft weiter abdriften. Und ohne vernehmbaren und glaubwürdigen Politikwechsel hin zu mehr Lebensnähe und Pragmatismus wird Thüringen oder Sachsen bald vielerorts sein, auch im Westen der Republik.
Nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich ist die AfD für Sachsen und Thüringen eine Katastrophe. Denn der AfD ist die Wirtschaft egal. Es geht ihr nicht um Wohlstand, sondern nur um die Durchsetzung ihrer politischen Ideologien.
Beispiele dafür gibt es zuhauf. Die Partei heuchelt Interesse an der Situation von Arbeitnehmern im Land, will aber von einer Stärkung des Tarifsystems nichts wissen. Die AfD gibt sich als Partei des regionalen Mittelstands, wünscht aber Familienunternehmen schlechte Zeiten, sobald sich politisch positioniert wird. Den Fachkräftemangel will die Partei durch mehr Geburten lösen – uns fehlen die Arbeitskräfte aber jetzt – und nicht erst in zwanzig Jahren. Die AfD hetzt gegen erneuerbare Energien, dabei sind gerade diese Schlüsseltechnologien eine große Chance für den Osten. Und statt für mehr europäische Integration steht sie für Abschottung – für eine Exportnation wie Deutschland wäre das eine Katastrophe.
Diese Mischung aus politischer Instrumentalisierung und völliger ökonomischer Ahnungslosigkeit ist brandgefährlich – so gewinnt man kurzfristig Wahlen, langfristig führt dieser Weg aber wirtschaftlich in den Abgrund. Wir brauchen wieder eine Aufbruchserzählung – und genau die müssen die großen, demokratischen Parteien nun erarbeiten. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit echtem Interesse am Perspektivwechsel und einem fachlich-konstruktiven Blick nach vorne.
Zunächst das Positive: Ich bin froh, dass in Sachsen die drei kleinen Parteien (SPD, Grüne, Linke) es wieder in den Landtag geschafft haben. Dass die AfD in Sachsen keine Sperrminorität bekommen hat, erleichtert mich.
Dass zugleich aber ein Drittel der Leute die sogenannte „Alternative“ gewählt hat, befremdet mich, auch wenn es keine Überraschung mehr war. Denn viele Dinge sind in den letzten Jahren sagbar geworden, die es lange nicht waren. Wenn Olaf Scholz von „massiv abschieben nach Syrien oder Afghanistan“ spricht oder Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ oder „Ausländern, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen, dann ist das purer Populismus. Im Westen sollte man sich nicht in falscher Sicherheit wiegen: Der Osten ist eine unrühmliche Avantgarde, aber die politischen Entwicklungen, die hier stattfinden, finden in ganz Europa statt und werden auch Westdeutschland erfassen. Die Zivilgesellschaft ist jetzt in der Pflicht: Wir dürfen unsere eigene Macht nicht unterschätzen. Wir können uns gegen gefährliche Entwicklungen stellen sowie Vereine und Projekte unterstützen, die antifaschistische Arbeit leisten. Apropos: Wir sollten „Antifaschismus“ nicht mehr negativ konnotieren. Jeder Demokrat sollte Antifaschist sein. Auch Michael Kretschmer und Friedrich Merz sind doch Antifaschisten!
