Touristen sollen zahlen Emder Politik stimmt für die Einführung einer Bettensteuer
Für Übernachtungen in Emden könnte bald eine Extra-Steuer fällig werden. Die Politik hat darüber abgestimmt. Ab wann die Steuer gelten soll, was dafür spricht und was dagegen.
Emden - Emder Hoteliers hatten sich zuletzt vehement dagegen ausgesprochen und erklärt, ihnen stehe schon jetzt das Wasser bis zum Halse: Jetzt wurde eine erste wichtige Entscheidung für die Einführung einer Bettensteuer in der Stadt getroffen. Die SPD hatte den entsprechenden Antrag bereits im November 2022 gestellt. Lange war diskutiert und eine Entscheidung herausgezögert worden. Der zuständige Finanzausschuss des Emder Rats hat nun am Dienstag, 3. September 2024, mehrheitlich dafür gestimmt. Es gab acht Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen.
Am 9. September wird die Bettensteuer noch im Verwaltungsausschuss (VA) behandelt, dann am 18. September final im Rat. Wenn auch hier die Entscheidung für die Übernachtungssteuer fällt, könnte diese ab dem 1. Januar 2025 gelten. So steht es in der Beschlussvorlage. Laut Satzungsentwurf sollen 3,5 Prozent pro Übernachtung fällig werden. Nach einem sehr optimistischen Rechenbeispiel der Stadt könnten rund 800.000 Euro pro Jahr dadurch eingenommen werden. Im Ausschuss war sogar von einer Millionen Euro die Rede. Das ist natürlich abhängig von den tatsächlichen Übernachtungszahlen. Emden hat rund 20 Hotels, hinzu kommen zahlreiche Ferienwohnungen, eine Jugendherberge und Pensionen.
Was spricht für die Steuer?
Die Emder Stadtkassen sind leer. Es muss dringend gespart werden. „Die Übernachtungssteuer kann neben vielen anderen Bausteinen eine Maßnahme im Rahmen eines Konsolidierungspaketes von Rat und Verwaltung sein“, heißt es in der Beschlussvorlage. Werden Übernachtungen mit einer Extra-Steuer belegt, spült das zumindest etwas mehr Geld in die Kasse. Die Steuereinnahmen sind nicht gebunden, die Stadt könnte sie für alles mögliche einsetzen, also nicht zwangsläufig für den Tourismus.
Wie sind die Übernachtungszahlen in Emden?
Emden wird pro Jahr von rund zwei Millionen Tagestouristen besucht, die Übernachtungszahlen sehen allerdings ganz anders aus. Für 2021 sprach Martje Merten im Sommer 2022, damals noch Leiterin des Stadtmarketings, von rund 195.500 Übernachtungen. Die Zahl ist jedoch wegen der Pandemie-Bedingungen mit Vorsicht zu genießen. Kurios: 2018 waren es weniger Übernachtungen, 2019 aber deutlich mehr. Das war das Rekordjahr mit rund 260.000 Übernachtungen.
Zum Vergleich: Auf Borkum waren es 2017 mehr als 2,5 Millionen Übernachtungen. In der Krummhörn waren es es 2019 insgesamt 681.539, die meisten davon im kleinen Fischerdorf Greetsiel. In der Stadt Leer, wo seit Juli 2024 eine Übernachtungssteuer von drei Prozent fällig wird, wurden im Jahr 2023 rund 250.600 Übernachtungen gezählt. Unter konservativen Annahmen und den derzeitigen Übernachtungszahlen werde nach Abzug der Kosten mit einem jährlichen Nettoertrag in Höhe von rund 210.000 Euro gerechnet, hieß es gegenüber dieser Zeitung im Juni.
Was spricht gegen die Steuer?
In Emden handelt es sich nicht in erster Linie um touristische Übernachtungen, sondern geschäftliche. Volkswagen und auch Offshore-Betriebe spielen dabei eine große Rolle. „Emden ist noch kein richtiger Tourismusort, wenn man es mit der Küste vergleicht“, sagte Merten schon im Jahr 2022. Nicht nur die Hoteliers, sondern auch Stimmen aus der Politik sowie Martje Merten, mittlerweile Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing GmbH, und auch Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) haben sich wiederholt kritisch zu der Bettensteuer geäußert.
Die Sorge ist groß, dass Buchungen von Urlaubern und Geschäftsreisenden weniger werden könnten, sie also von der Steuer abgeschreckt seien. Denn: Die Hoteliers werden die Steuer sehr wahrscheinlich nicht kompensieren können, also die Übernachtungskosten dafür nicht senken können. Hoteliers hätten schon gestiegene Kosten für Personal, Energie und Waren schlucken und die Zimmerpreise zuletzt teilweise senken müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben, sagte Karl-Heinz Wittwer, damals Vorsitzender der Emder Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) im November 2023. Die Anpassung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent und dann noch die Bettensteuer: unmöglich zu schlucken, so die Einschätzung damals. Im direkt angrenzenden Landkreis Aurich gibt es keine Bettensteuer. Weichen Gäste dann ins direkt an Emden grenzende Hinte aus? Schadet die Steuer den Hoteliers und damit der Stadt am Ende mehr als es hilft?
Unter anderem die FDP-Fraktion lehnt die Einführung einer Übernachtungssteuer ab, schreibt Vorsitzender Erich Bolinius am Mittwoch. Nach ihrer Ansicht sei diese nicht das richtige Instrument, um eine nachhaltige, verlässliche und faire Finanzierung touristischer Aufgaben sicherzustellen. „Gerade das Hotel- und Gaststättengewerbe ist aufgrund der stark steigenden Preise für Lebensmittel, Energie und Personal sowie den extremen Schwierigkeiten in der Personalbeschaffung schwer getroffen. Man sollte dankbar sein für die gute Struktur aus mittelständischen Betrieben und die Hoteliers und Wirte unterstützen, statt ihnen ‚zusätzliche Knüppel zwischen die Beine zu werfen‘, wie der OB es einmal wörtlich ausgeführt hat. Das sehen wir von der FDP-Fraktion genauso“, schreibt Bolinius.
Auch die Emder CDU ist gegen die Übernachtungssteuer. Reinhard Hegewald vom Stadtrat Emden teilt mit, dass die CDU-Fraktion ebenfalls im Finanzausschuss geschlossen gegen die Einführung dieser Steuer votiert hat. „Denn wir sehen weiterhin die Gefahr, dass Übernachtungsgäste auf umliegende Orte, die diese Steuer nicht einführen wollen, ausweichen könnten“, heißt es. Das würde zulasten der Emder Hotels gehen, deren Ertragskraft darunter dann leide. Eine Folge davon könnte laut CDU sein, dass die Betriebe am Ende weniger Gewerbesteuer zahlen. Für die defizitäre Stadtkasse wäre damit nach Ansicht der CDU-Fraktion nichts gewonnen.
Könnte die Bettensteuer für Hotelgäste in Emden kommen?
