Osnabrück „Wenn das nicht kommt, dann...“ - So springen Ampel-Partner hinter den Kulissen miteinander um
Wie schlecht die Ampel-Koalition handwerklich zusammenarbeitet, zeigt das weiter andauernde Gezerre um die Kindergrundsicherung. Teilnehmer der Verhandlungen werfen den Grünen einen „Erpressungsversuch“ vor. Die wehren sich – und beklagen eine Blockade an ganz anderer Stelle.
Wenn in diesen Tagen der Bundestag wieder seinen Betrieb aufnimmt, beginnt für die Ampelkoalition ein letztes Mal die Operation „Wir haben verstanden“: Können sich die Partner noch einmal zusammenraufen, um in den verbleibenden zwölf Monaten der Legislaturperiode zumindest noch ein paar Projekte zu verwirklichen?
Viel Grund für Optimismus besteht allerdings nicht. Das Misstrauen unter den Koalitionären hat längst auch die Arbeitsebene erreicht: Die schlechte Stimmung lähmt das Bündnis so sehr, dass mehrere gemeinsame Gesetzesvorhaben schon lange feststecken oder sogar ganz vor dem Aus stehen. Wie das läuft, zeigt exemplarisch das Gezerre um die Kindergrundsicherung, das nun, nach der Sommerpause, schon bald wieder die Agenda bestimmen dürfte.
Die Sozialreform, die im Koalitionsvertrag festgehalten ist, ist dazu gedacht, den Wildwuchs bei den Familienleistungen zu überwinden und das Ganze übersichtlicher und effizienter zu machen. Alle Sozialleistungen für Kinder, vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis zum Bürgergeld für Kinder, sollen in einem Förderinstrument zusammengefasst werden, verwaltet von einer zentralen Behörde. Das zumindest ist die Idee.
Nach monatelangem Streit um die Finanzierung vor allem zwischen der federführenden grünen Familienministerin Lisa Paus und FDP-Finanzminister Christian Lindner einigte sich das Kabinett im September 2023 auch auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den die Regierungsfraktionen im Bundestag weiter verhandeln sollten. Doch seitdem geht die Sache nicht mehr vor und nicht zurück. Mit heiklen Folgen für die ohnehin schon ramponierte Stimmung im Bündnis.
Wie mehrere Teilnehmer der koalitionsinternen Beratungen dieser Redaktion berichten, drohen die Grünen nämlich mittlerweile unverhohlen mit einer Blockade anderer Ampel-Pläne, solange es mit ihrem Prestigeprojekt nicht weitergeht. „Wenn die Kindergrundsicherung nicht kommt, wird nichts Substanzielles mehr den Bundestag verlassen“, soll demnach der grüne Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch in einer Sitzung in Berlin im Juni gegenüber den Verhandlungsführern von FDP und SPD gesagt haben. Eine Person, die dabei war, sagte gegenüber dieser Redaktion, man habe das „als Erpressungsversuch verstanden“.
Ob es so gemeint war oder nicht: Kurz vor der Sommerpause wurde ein anderes Ampel-Gesetzesvorhaben, das eigentlich in den letzten Zügen liegt, überraschend zurückgestellt. Das Finanzmarktkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) will vor allem die FDP als eigenen Erfolg verbuchen. Es würde eine neue Behörde ins Leben rufen, die besser und effizienter gegen Geldwäsche vorgehen soll. Ein Ziel, das, wie die Kindergrundsicherung, im Koalitionsvertrag steht.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Entwurf schon angenommen, und damit könnte das Gesetz jederzeit verabschiedet werden. Es müsste dafür nur auf die Tagesordnung gesetzt werden - das aber verhindern die Grünen. Nur, weil die ihre Kindergrundsicherung nicht kriegen?
Der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch winkt ab. Er dementiert, den oben zitierten Satz gesagt zu haben. Dass das FKBG nicht vorankomme, habe auch nichts mit der Kindergrundsicherung zu tun, sondern mit einem weiteren Gesetzesprojekt, das ebenfalls einen äußerst langen Namen trägt: Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz, kurz VVBG, soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, verdächtige Vermögen zu kontrollieren. Es liefert damit die Grundlage dafür, dass die im FKBG vorgesehene neue Behörde überhaupt vernünftig arbeiten kann. Doch es steckt noch fest in den Beratungen zwischen dem Finanz- und dem Justizministerium – beide FDP-geführt.
„Ein Feuerwehrhaus braucht Ausrüstung, um zu löschen. Die Behörde braucht Instrumente, um Finanzkriminalität zu bekämpfen“, sagt Audretsch im Gespräch mit dieser Redaktion. „Leider hat die FDP bislang die nötigen Instrumente zur Bekämpfung von Finanzkriminalität blockiert. Es wäre wichtig, dass sich Justiz- und Finanzministerium im Kabinett beim VVBG zügig einigen, um den Weg zu einer effektiven Bekämpfung von organisierter Kriminalität frei zu machen.“
Und die Kindergrundsicherung? Die Grünen streben nun wenigstens eine Einführung in zwei Stufen an: Erst einmal werden zum 1. Januar 2025 einige der bereits bestehenden Leistungen für Kinder angehoben. Die eigentliche Bündelung käme dann erst später: der Versuch einer gesichtswahrenden Lösung.
„Mit dem großen Kinderpaket im Haushalt 2025 haben wir die finanzielle Grundlage für den Start der Kindergrundsicherung in 2025 gelegt. Drei Milliarden Euro, um die Lage von Familien und Kindern finanziell ganz konkret zu verbessern, und zwar für alle Kinder“, sagt Audretsch. Im nächsten Schritt müsse man „die künftige Struktur“ regeln. „Die Einzelheiten verhandeln wir derzeit im Bundestag.“ Und dabei kann ja nach Lage der Dinge praktisch nichts schief gehen.
