Frankreich Der „französische Joe Biden“ übernimmt Regierung in Paris: Wer ist Michel Barnier?
Michel Barnier, mehrmaliger Minister, EU-Kommissar und Chef-Unterhändler für den Brexit, wird neuer Premierminister – und damit wohl kein einfacher Regierungschef für Präsident Macron, so jovial er auch auftritt.
Michel Barnier versuchte die Spitzen gegen seinen jungen Amtsvorgänger humorvoll zu verpacken. „Darf ich jetzt auch ein paar Worte sagen?“, fragte der neue französische Premierminister bei der offiziellen Amtsübergabe am Donnerstagabend nach den langen Ausführungen von Gabriel Attal.
In ironischem Ton bedankte sich Barnier für die „Lektionen“, die der 35-Jährige, der nur acht Monate im Amt war, ihm, dem 73-Jährigen, mitgebe. Auch die Ankündigung, er werde „mehr handeln und weniger reden“, durfte durchaus als Kritik an Attal, aber auch an Präsident Emmanuel Macron verstanden werden.
Schon dieser erste öffentliche Auftritt zeigte: So jovial und höflich der Konservative Barnier auftritt, er ist ein hartgesottener Politiker, gestählt durch jahrzehntelange Erfahrung. Gerade die Briten machten leidvolle Erfahrungen mit ihm. Bei den langwierigen Brexit-Verhandlungen von 2016 bis zu einem Deal 2020 stießen sie sich an der Unnachgiebigkeit des Franzosen, den die EU als Chef-Unterhändler schickte. Er selbst, der aus der französischen Alpenregion stammt, nannte sich einmal einen „Bergbewohner, der vor keiner Anstrengung zurückweicht“.
Diese Eigenschaft dürfte ihm in seiner neuen Rolle nutzen, in der er sich eingezwängt zwischen einem machtbewussten Präsidenten und einer zersplitterten Nationalversammlung wiederfindet. Die links-grüne Allianz hat schon angekündigt, für einen Misstrauensantrag zu stimmen, da sie als stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen den Posten des Regierungschefs für sich beansprucht hatte.
Doch da Marine Le Pen als Fraktionschefin des rechtsextreme Rassemblement National (RN) versichert, Barnier als „Mann des Gesprächs, der den RN nie geächtet hat“, eine Chance zu geben, dürfte dieser zumindest nicht sofort gestürzt werden.
Der „französische Joe Biden“ wird nun der älteste Regierungschef Frankreichs, nachdem er zu Beginn seiner Laufbahn so oft der Jüngste war: Mit nur 22 Jahren wurde er Generalrat des Departements Savoyen, fünf Jahre später nach Abschluss seines Wirtschaftsstudiums der jüngste Abgeordnete in der Nationalversammlung, dann jüngster Präsident eines Departementsrates. In seiner Heimat-Region, der er stets verbunden blieb, ist er hoch angesehen, weil er 1992 die Olympischen Winterspiele in Albertville erfolgreich organisierte. Der Vater dreier Kinder liebt die Natur, das Bergwandern und Skifahren.
Später war der Berufspolitiker Barnier Umwelt-, Europa-, Außen- und Landwirtschaftsminister unter den konservativen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy, bevor er in Brüssel Karriere als EU-Kommissar für Regionalpolitik und den Binnenmarkt und zuletzt als Brexit-Unterhändler machte. Seine Hoffnungen, Kommissionspräsident zu werden, scheiterten jedoch.
Gab sich der 73-Jährige so oft als überzeugter Europäer, so irritierte es viele, als Barnier im parteiinternen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2021 kritisierte, dass europäisches über nationalem Recht stehe und Paris Entscheidungen etwa des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterliege. Auch forderte er nach seinem Umzug von Brüssel zurück in die Heimat plötzlich einen pauschalen Einbürgerungs-Stopp, ein „Moratorium“ über die Einwanderung und den Kampf gegen „Sozialschmarotzer“ – eine verblüffende Kehrtwende eines Mannes, der sich stets als „sozialer Gaullist“ definiert hatte.
Trotz seiner Bemühungen, dem rechten Parteiflügel entgegenzukommen, erreichte Barnier bei der Kandidatenkür der Republikaner nur den dritten Platz.
Seine Gegner nennen ihn aufgrund seiner ideologischen Schwankungen opportunistisch, die Linken werfen ihm zudem Homophobie vor, da er im Jahr 1981 nicht für die Entkriminalisierung der Homosexualität stimmte. In den Medien-Archiven finden sich zudem Ausschnitte, in denen Barnier Macron noch vor wenigen Jahren für seine „einsame und arrogante“ Regierungsweise kritisierte.
Mit dieser muss er künftig zurechtkommen – oder „Änderungen und Brüche“ einleiten, die er bei seiner ersten Rede versprach. Die Erwartungen an Michel Barnier, den erprobten Schmieder von Kompromissen, sind riesig.
