Lange Staus befürchtet Welche Folgen haben Grenzkontrollen für Ostfriesland?
Ab 16. September sollen an der niederländischen Grenze Einreisende kontrolliert werden. Firmen befürchten verspätete Lieferungen und wirtschaftliche Schäden. Und auch aus der Politik gibt es Kritik.
Ostfriesland/Groningen/Berlin - Ab Montag, 16. September, soll es an allen deutschen Landgrenzen verstärkte Kontrollen bei der Einreise in die Bundesrepublik geben – also auch an der deutsch-niederländischen Grenze in Ostfriesland und im Emsland. In den Niederlanden befürchten Unternehmer bereits lange Wartezeiten und auch aus der Politik kommt Kritik an der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Maßnahme. Aber worauf müssen sich Autofahrer tatsächlich ab Montag einstellen, wenn sie von den Niederlanden aus in den Nordwesten Deutschlands fahren wollen?
Bei der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim, die auch für die Grenze in Ostfriesland zuständig ist, gibt man sich bedeckt: Zu den geplanten Kontrollen dürfe man keine Auskunft geben, sagte ein Sprecher. Er verwies stattdessen auf das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Dort ließ man eine Anfrage unserer Redaktion bis zum Donnerstagabend unbeantwortet.
Unsicherheit bei möglichen Folgen der Grenzkontrollen
Es gibt jedoch Hinweise dazu, wie die Maßnahmen aussehen könnten: Bei den zusätzlichen Grenzkontrollen sollten stichprobenartig Autos herausgewunken und überprüft werden, sagte Heiko Teggatz, Vizevorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der „Rheinischen Post“. Mit „gravierenden Auswirkungen“ auf den Verkehr rechne er hierbei jedoch nicht.
Anders sieht das der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Leer): Er erwartet insbesondere auch für die Region rund um Ostfriesland und die Provinz Groningen Folgen. „Die Kontrollen teilen die ganze Grenzregion. Das geduldige Warten wird – wie früher – wieder dazu gehören“, teilte Pahlke mit. Grenzpendler würden zu spät zur Arbeit kommen und Menschen ihre Anschlusszüge verpassen, da auch der Busverkehr zwischen Leer und Bad Nieuweschans, der wegen der zerstörten Friesenbrücke über die Ems die Bahn ersetzt, von den Kontrollen betroffen sein könnte. Und auch für Familien, die auf beiden Seiten der Grenze leben, würden die Kontrollen Probleme mit sich bringen.
Niederländische Unternehmen befürchten finanzielle Schäden
In den Niederlanden zeigt man sich unsicher, was die Pläne der deutschen Bundesregierung und mögliche Folgen der Grenzkontrollen angeht: Bram Schmaal sagte als Vertreter der Groninger Provinzverwaltung gegenüber RTV Noord, dass er bisher nicht wisse, wie die Kontrollen aussehen sollen. „Zwischen Groningen und Deutschland gibt es viel Verkehr“, sagte er. Man hoffe nun, dass es zu möglichst geringen Störungen kommen werde. „Wir werden sehen, wie es umgesetzt wird. Es wäre sehr schade, wenn wir feststellen würden, dass Unternehmen und unsere Wirtschaft betroffen wären.“
Sorgen macht man sich etwa in der Transport- und Logistikbranche in den Niederlanden: Man befürchte große wirtschaftliche und ökonomische Schäden, teilte der Branchenverband TLN mit. Produkte könnten aufgrund der Grenzkontrollen nicht rechtzeitig ankommen, wenn die Handelsströme zwischen beiden Ländern gestört würden und den Transportunternehmen die Planung erschwert werde. Jede Stunde, die ein Lastwagen stillstehe, koste das betroffene Unternehmen 100 Euro, rechnete TLN-Manager Elmer de Bruin im Gespräch mit dem „Dagblad van het Noorden“ vor. Bei täglich 50.000 Transportfahrzeugen, die aus den Niederlanden nach Deutschland fahren, käme im Fall von Staus schnell eine Millionensumme zusammen. De Bruin verwies zudem auf die Fußball-Europameisterschaft im Sommer dieses Jahres, während der die Bundesregierung vorübergehende Grenzkontrollen angeordnet hatte. Hierbei sei es im Juni und Juli bei der Einreise nach Deutschland zu langen Staus gekommen.
Pahlke sieht Maßnahme des Innenministeriums kritisch
Innenministerin Faeser hatte zu Wochenbeginn vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Als Gründe für die Kontrollen nannte das Ministerium neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen“, sagte Faeser.
Pahlke hält die Maßnahme, mit der das Innenministerium auch auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag auf einem Stadtfest in Solingen im August mit drei Toten und acht Verletzten reagiert, für den falschen Ansatz: „Dadurch wird nur ein Sicherheitsgefühl erzeugt, aber keine faktische Sicherheit“, teilte der Grünen-Politiker mit. Auch Faeser selbst habe diese Ansicht im Herbst des vergangenen Jahres noch vertreten. „Mit mobilen Einheiten würden wir das Entdeckungsrisiko tatsächlich erhöhen und gleichzeitig das Personal nicht überfordern“, so Pahlke. Durch Grenzkontrollen würden Menschen auf der Flucht dazu gezwungen, sich für die Einreise gefährlichere Routen zu suchen. Die Schaffung von legalen Flucht- und Einreisemöglichkeiten sei deshalb sinnvoller. „Das würde die Menschen auf der Flucht schützen und gleichzeitig der Einreise einen strukturierteren Rahmen geben, ganz ohne Stau.“
Mit Material von DPA
290 unerlaubte Einreisen aus den Niederlanden
Die Folgen wurden wohl nicht bedacht
Drohen für Reisende mehr Kontrollen?
