Grenzkontrollen Die Folgen wurden wohl nicht bedacht
Bisher ist unklar, welche Konsequenzen die Kontrollen auch an der niederländisch-deutschen Grenze für die Region haben werden. Die Maßnahme zeigt die Panik, die in der Ampel-Koalition herrscht.
Ab Montag gibt es verstärkte Kontrollen an allen Landgrenzen der Bundesrepublik. Autofahrer müssen sich dann auf längere Wartezeiten einstellen, wenn sie von den Niederlanden nach Deutschland fahren wollen – zumindest befürchten das Politiker und Unternehmer. Die Bundespolizei gibt sich hingegen zugeknöpft. Es ist zu befürchten, dass noch keiner so richtig abschätzen kann, welche Folgen die erst am Montag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen haben werden.
Welche Folgen haben Grenzkontrollen für Ostfriesland?
Das verstärkt nur den Eindruck, dass hinter der Ankündigung vor allem Panik steht. Die Panik, nach dem Anschlag in Solingen, hinter dem ein islamistisches Motiv vermutet wird, schnell etwas tun zu müssen. Hinzu kommen die starken Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen im Osten sowie der harte Kurs der Union in Sachen Migration. All dies setzt die Ampel-Parteien ein Jahr vor der Bundestagswahl unter Handlungsdruck.
Ob allerdings Grenzkontrollen die Gefahr von islamistischen Anschlägen eindämmen können, ist mehr als fraglich. Und über die wirtschaftlichen Folgen in den Grenzregionen scheint sich in Berlin niemand Gedanken gemacht zu haben. Wer sich bisher die Parkplätze großer Lebensmitteleinzelhändler in Leer angesehen hat, erblickt dort zahlreiche gelbe Nummernschilder. Damit könnte es ab Montag erst einmal vorbei sein.
