Osnabrück Oberste Richter lassen AfD abblitzen: Niederlage könnte Rechtsaußenpartei nutzen
Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Klarstellung der obersten Richter könnte Nebenwirkungen haben.
Sollten sie bei der AfD den Sekt bereits kaltgestellt haben, dürfte die Feierlaune nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell verflogen sein – zumindest fürs Erste. Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion gescheitert; zwei Organklagen blieben erfolglos.
Die obersten Richter sehen für die AfD weder das Recht auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt noch die Rechte auf effektive Oppositionsarbeit und faire Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages. Ist die Angelegenheit damit erledigt? Mitnichten.
Vertreter und Anhängerschaft der AfD werden das Karlsruher Urteil zu nutzen wissen, um sich einmal mehr als Opfer des Systems darzustellen. All jene, die mit der Partei sympathisieren, dürften sich in ihrem Glauben ohnehin bestärkt fühlen. Das macht die Lage brisant.
Tatsächlich ist die AfD in der Vergangenheit wiederholt damit aufgefallen, demokratische Abläufe zu verhöhnen und zu stören. Das Urteil weist die Partei nun zwar in die Schranken, mehr aber auch nicht.
Die Klarstellung der Karlsruher Richter ändert nichts an der Tatsache, dass es bislang weder den Ampel-Parteien noch der CDU/CSU gelungen ist, die AfD im parlamentarischen Prozess inhaltlich kaltzustellen. Die Strategie systematischer Ausgrenzung und Verteufelung geht offensichtlich nicht auf.
Im Gegenteil – die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen legen nahe, dass ein solches Vorgehen die AfD eher begünstigt denn schwächt. Ließe sich das nicht auch auf das jüngste BVG-Urteil münzen?
Die AfD hat sich im parlamentarischen System Deutschlands festgesetzt; auch von der Landtagswahl in Brandenburg wird am kommenden Sonntag Umfragen zufolge ein entsprechendes Signal ausgehen. Grüne oder Linke haben seinerzeit den Ruf politischer Schmuddelkinder ablegen können. Wird nun auch die AfD trotz zunehmender Radikalisierung salonfähig? Ihren Erfolgen wird nur beizukommen sein, wenn es gelingt, die Partei auf sachpolitischer Ebene zu entzaubern.
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