AfD-Wahlerfolge Die Krise der Demokratie
Warum ist die rechtspopulistische AfD gerade im Osten Deutschlands so stark? So einfach, wie es sich manche bei Erklärungen machen, ist die Antwort nicht, meint Ulrike Bertus in ihrem Gastbeitrag.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben es wieder einmal bewusst gemacht: Durch Deutschland verläuft eine unsichtbare Grenze. Eine Grenze, an der in der öffentlichen Wahrnehmung östlich rechts gewählt wird, wo Extremismus und Populismus einfaches Spiel haben, und an der westlich davon demokratisch und sozial, ja: weltoffen, gewählt wird. Aber ist es wirklich so?
Zur Person
Ulrike Bertus ist in Westoverledingen aufgewachsen und hat in Leer ihr Abitur gemacht. Nach dem Studium hat sie bei der Zeitungsgruppe Ostfriesland volontiert und als Redakteurin gearbeitet. 2011 ging sie nach Leipzig und arbeitet dort im Haus der Demokratie als Projektverantwortliche im Bereich Politische Bildung.
Als 1989 die Mauer fiel, entstand eine neue Bundesrepublik: Eine Republik, die seitdem aus Westdeutschland und Ostdeutschland besteht, nicht etwa aus 16 Bundesländern – und wenn diese Bundesrepublik doch einmal aus Bundesländern besteht, dann gibt es die „Ost-Bundesländer“ und die restlichen „alten Bundesländer“.
Erklärung werden allein im Osten gesucht
Auch 35 Jahre nach der Transformation sind das gängige Begriffe, die die Diskurse über das Erstarken der Rechten und besonders der AfD in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erklären sollen. „Der Osten ist eben anders“, „Der Ostdeutsche will seine Diktatur zurück“, „Der Ostdeutsche ist anfällig für Faschismus“. Eine Erklärung, die die „alten Bundesländer“ aus der Pflicht nimmt und gleichzeitig suggeriert, dass es das Problem von Faschismus und Menschenhass im Westen nicht gibt.
Es ist die Generation meiner Schwiegereltern, der der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) „blühende Landschaften“ versprach. Wohlstand, die Möglichkeit, sich durch Leistung ein gutes, ein freies Leben aufzubauen. Dass dieses Versprechen schon für den Westen nicht mehr galt, trat in den Hintergrund. Die alten Bundesländer kämpften: Neben der steigenden und immer mehr wahrnehmbaren Umweltverschmutzung stiegen auch seit Beginn der 1980er Jahre die Arbeitslosenzahlen stark an – ein Indiz dafür, dass der Wohlstand der späten 1970er Jahre nur eine schöne Erinnerung war.
Eintäuschungen verantwortlich zu machen, ist zu einfach
Aber die Enttäuschung der 1990er Jahre, die traumatisierenden Erfahrungen von Treuhand und Jobverlust heute dafür verantwortlich machen, dass die Rechte in den östlichen Bundesländern stärkste Kraft in einem Landtag wird? Nein, das ist zu einfach.
Sicherlich: Die Krisenerfahrung der 1990er ist ein Grund, das ist unbestritten. Doch in den vergangenen Jahren gab es auch gemeinsame – gesamtdeutsche – Krisenerfahrungen: Corona, den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Es gibt also einen anderen Grund für die Wahlergebnisse der AfD.
Verrohung ist nicht nur ein deutsches Problem
Juliane Nagel, die für die Linke eines von zwei Direktmandaten in Sachsen holte, sieht den Grund dafür in einer „schleichenden Verrohung“. Und diese schleichende Verrohung in Diskussionen und im Umgang miteinander ist kein Problem der ostdeutschen Bundesländer. Sie ist nicht einmal nur ein deutsches Problem – sie ist ein Problem der Länder, die sich zur „westlichen“ Welt zählen. Das zeigt sich an den Wahlerfolgen der Rechten in anderen Ländern und der langsamen Zersetzung der Demokratie.
Anfang des Jahres berichtete eine Kollegin aus Pirna, wo es seit einigen Monaten den ersten AfD-Oberbürgermeister gibt, dass sie keine Veranstaltungen planen müsse, wo der Begriff „Demokratie“ vorkäme. „Da kommt keiner“, sagte sie und meinte damit nicht nur die Rechten, die mit Demokratie bekannterweise hadern, auch liberal oder progressiv Wählende würden nicht mehr kommen. Ein anderer Kollege sagte: „Der Begriff der Demokratie ist komplett verbrannt.“
Wie konnte es so weit kommen?
Demokratie ist ein Begriff geworden, der von Akteuren aus allen politischen Bereichen befüllt wird. Dabei ist jedoch die Definition dessen, was Demokratie ist, nicht genauer geworden. Demokratie ist zu einem konturlosen Begriff verkommen; ein Wort, das alles und nichts sagt. Das ist die wahre Krise der Demokratie. Dabei ist Demokratie die einzige Regierungsform, die lernt und sich weiterentwickelt. Demokratie ist etwas, das von verschiedenen Meinungen und Ansichten lebt.
Der liberale BWL-Student gehört genauso zu einer demokratischen Gesellschaft, wie der Nachbar, der mehr Geld für die Bundeswehr fordert und die Frau vom Blumenladen, die das bedingungslose Grundeinkommen will.
Aus Diskussionen entsteht Demokratie
Das ist etwas Gutes. Aus Diskussion und Diskurs entsteht Demokratie erst.
Nun mag der ein oder andere in den westlichen Bundesländern sagen: „Genau das hat man in Ostdeutschland ja nicht gelernt, das war eine Diktatur.“ Und ja, es ist ein kleiner Teil der Wahrheit. Ein anderer Teil der Wahrheit ist aber auch, dass es den „undemokratischen Ossi“ nur gibt, weil sich der Westen als „demokratischer Westdeutscher“ produziert. Der Ostdeutsche ist der Antiheld zum Wessi, der „schon immer“ demokratisch war. Die Trennung von Ost und West gibt es, weil eine Scheu, eine Angst davor besteht, Verantwortung für den Rechtsruck in der Gesellschaft zu übernehmen.
Rechtsextreme sind nicht nur im Osten auf dem Vormarsch
Dabei würden auch in Niedersachsen bei der nächsten Wahl rund 21 Prozent die AfD wählen. In Hessen und Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren Probleme mit rassistischen „Einzelfällen“ innerhalb der Polizei – von den rassistischen Äußerungen eines Hubert Aiwanger (Freie Wähler), immerhin stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, ganz zu schweigen.
Der Blick der westlichen Bundesländer auf „den Osten“ ist von oben herab: Der Jammer-Ossi sei nie zufrieden, die verschiedenen Dialekte klängen alle dümmlich und ohnehin sei ja jeder bei der Stasi gewesen. Das sind Narrative, die auch 35 Jahre nach dem Mauerfall noch präsent sind. Daraus folgt ein gefährliches Unterlegenheitsgefühl, das in den östlichen Bundesländern zu beobachten ist und das nicht verschwindet, wenn das Bild der Ostdeutschen immer noch durch „Go Trabi Go“ und die scheinbar völlig lebensuntüchtige Figur Udo Struutz geprägt wird. Das muss ein Ende haben.
Kampf gegen rechts ist eine gesamtdeutsche Aufgabe
Es ist gefährlich, sich zurückzulehnen und das Problem von Menschenhass in Richtung Osten zu verschieben. Der Ruf nach einem starken Führer, geschlossenen Grenzen und die Angst vor einer Gesellschaft, die vielfältig und offen ist, hören nicht an der Grenze von Sachsen zu Bayern oder Sachsen-Anhalt zu Thüringen auf.
Der Kampf gegen rechts ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die aus der Gesellschaft herauskommen und vor Ort stattfinden muss.
Herausforderungen betreffen sowohl Ost als auch West
Die Krisenerfahrungen der Menschen überall müssen ernst genommen werden. Das Gefühl, nicht gehört zu sein, entsteht rasend schnell. Die Krise der Automobilbranche mit dem drohenden Verlust Tausender Arbeitsplätze wird nicht nur das sächsische Zwickau und Chemnitz treffen, sondern auch Emden und für genau dieses Gefühl des Verlassenseins sorgen. Ebenso ist es mit der Angst vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine – die Angst davor beschränkt sich nicht auf Torgau oder Bad Berka, es gibt sie ebenso in Bingum und Backemoor. Und wo Angst da ist, haben Rechtspopulisten leichtes Spiel.
Es wäre ein stärkender Moment für die Zivilgesellschaft, sich dies bewusst zu machen. Dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, alle betreffen und dass eine starke AfD überall möglich ist. Nicht nur im Osten. Nicht nur im Westen. Überall.
Dieser Beitrag ist ein Gastbeitrag von Ulrike Bertus. Gastbeiträge geben die Meinung ihrer Autorinnen und Autoren wieder.
