Osnabrück Kritik an Lindners Steuerreform: SoVD fordert gerechtere Besteuerung der „Superreichen“
Finanzminister Lindner plant umfangreiche Steuerabschreibungen für Unternehmen, da die bisherigen Maßnahmen unzureichend seien. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik und warnt vor sozialen Folgen.
Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen umzusetzen: „Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen verschweigt“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier im Gespräch mit unserer Redaktion.
„Unternehmen hält man ohnehin nicht mit Steuergeschenken im Land, sondern mit einer funktionierenden Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung und damit gut ausgebildeten Fachkräften.“ Allerdings brauche es dafür Steuereinnahmen.
Laut Engelmeier sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Großkonzerne, die Milliardengewinne als Dividenden ausschütten, sich auch an der staatlichen Ausbildung ihrer Fachkräfte und an der von ihnen genutzten Infrastruktur beteiligen. „Statt immer neuer Ausgabenkürzungen brauchen wir nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Denn der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem“, erklärt die Chefin des Sozialverbands. Eine gerechtere Besteuerung der „Superreichen“ und die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung wären demnach erste Schritte.
Lindner hatte vor dem Hintergrund der geplanten Wachstumsinitiative der Koalition erklärt, dass unter anderem bei der Steuerentlastung mehr möglich sei. Die bisherigen Pläne seien nicht ausreichend. Zu dem Maßnahmenpaket gehören milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen. Mit seiner Forderung nach einem „Herbst der Entscheidungen“ hatte er den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne verstärkt.
