Parteitag der SPD in Norden Harte Linie gegen rechte Populisten gefordert
Der SPD-Unterbezirk Aurich hielt am Sonnabend seinen Parteitag in Norden ab. Gastredner war der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Er fand klare Worte zur AfD.
Aurich/Norden - Wie ein roter Faden zog sich der Aufschwung der AfD durch den Parteitag des SPD-Unterbezirks Aurich am Sonnabend. Jede Rednerin und jeder Redner ging auf die Notwendigkeit ein, die Demokratie zu stärken. So verwies Rico Mecklenburg, Präsident der Ostfriesischen Landschaft, auf die lange Tradition der Demokratie in Ostfriesland. Deiche seien schon vor 1000 Jahren die Aufgabe der Ostfriesen gewesen. „Heute müssen wir Deiche gegen die braune Flut bauen.“ Dabei komme es auf jeden an.
Franka Helmerichs, Geschäftsführerin der IG Metall Emden, fordert von den Parteien konstruktive Zukunftskonzepte. Das sei das beste Mittel, rechtsextremen Kräften den Boden zu entziehen.
Einen prominenten Gastredner hatte die SPD zu ihrem Unterbezirksparteitag eingeladen: Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europaparlaments, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat aus dem Jahr 2017, bezog in seiner Rede deutlich Stellung gegen rechts. Schulz ist seit 2020 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und immer noch bestens im politischen Berlin vernetzt.
Auf den Rechtsruck in Deutschland und das Erstarken der AfD müssten die demokratischen Parteien gemeinsam eine Antwort finden. Das Problem sei, dass vor allem viele junge Menschen heute verunsichert, ängstlich in die Zukunft blicken würde. „Wir hatten damals Optimismus und Selbstsicherheit, und die haben Verunsicherung und Angst“, erinnert Schulz sich an seine eigene Jugend.
Schulz: Populisten bieten nur eine Lösung für alle Probleme
Denn die Welt werde immer komplizierter, immer komplexer. Durch die Digitalisierung „leben wir in einer Zeit der extremen Beschleunigung“. An einem Tag ein Problem gelöst zu haben, bedeute, dass 99 andere damit zusammenhängende Probleme nicht gelöst worden seien.
Die Demokratie aber sei langsam, weil möglichst viele Menschen beteiligt werden sollen. In dieses Vakuum, so Schulz, stießen die Populisten jeglicher Couleur. Sie böten einfache Antworten, hätten eine Lösung für alle Probleme und zielten damit auf das Bauchgefühl der Menschen.
Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien gefordert
Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte 2018 festgestellt, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei, so Schulz. Eine Aussage, die von Populisten immer noch gerne aufgegriffen werde. Aber verspätete Bahnen, ein zu niedriger Mindestlohn, das Management-Versagen bei VW oder der Kaufkraftverlust seien kein Resultat der Migration.
Es handele sich dabei um eine faschistische Technik, hinter der die Partei stehe, die sich Alternative für Deutschland nenne, die aber in Wirklichkeit eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland sei, so Martin Schulz. Die immer komplexere Welt auf eine Ursache zu reduzieren sei „Faschismus der 1930er-Jahre“. Er habe Verständnis dafür, wenn junge Menschen diesen Verführern aus Verunsicherung und Angst hinterherlaufen, sagt Schulz. Aber was auf keinen Fall geschehen dürfe, sei eigentlich ein Appell an die Union: „Diesem Pack auch nur einen Millimeter nachzugeben, untergräbt die Demokratie in gefährlicher Art und Weise.“ Deshalb brauche man die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.
Mehr Ausgaben für soziale Zwecke gefordert
Es liege auch in der Verantwortung der Bundesregierung, an dieser Stelle gegenzusteuern. „Wir müssen die Lebensrisiken der Menschen in den Mittelpunkt stellen, diese absichern.“ Man müsse sich um Lösungen in schwierigen Zeiten bemühen, diese anbieten und beschließen. Man müsse dafür sorgen, dass die Bahn pünktlicher fahre, die Menschen etwas von ihrem Geld hätten und Arbeitsplätze vor allem in den Kernindustrien Automobil, Stahl und Chemie gesichert würden.
Die Ampelregierung habe viel geleistet in den vergangenen Jahren. Dennoch zahle die SPD einen hohen Preis, weil „wir zulassen, dass die Hampelei einer Partei (der FDP), die in Brandenburg unter einem Prozent liegt, ewig so weitergeht.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse klargemacht werden, dass es Dinge gebe, für die mehr Geld in die Hand genommen werden müsse. Die SPD habe gute Chancen, die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu gewinnen. „Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen meint, dass Friedrich Merz unser Land in bessere Zeiten führt.“
Schulz: „Dämonen des 20. Jahrhunderts existieren noch“
Wichtig ist dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments natürlich die Zukunft der europäischen Einigung. Gehe es nach den Forderungen aus dem AfD-Programm, so Schulz, wäre die Europäische Union ein Auslaufmodell. „Europa muss sterben, damit Deutschland leben kann“, heiße es darin. Wegen solcher Forderungen müsse die Debatte für Europa revitalisiert werden. Denn die „Dämonen des 20. Jahrhunderts, Hass, Intoleranz, Großmachtfantasien, territoriale Eroberungsstrategien, Vertreibung von Menschen bis hin zum exterminatorischen Blutrausch der Nazis, existieren weltweit noch immer.“ Sie seien nur durch die europäische Einigung in Ketten gelegt worden. Aber wenn man diese Ketten zerschlage, seien die Dämonen ganz schnell wieder da.
„Der Krieg ist nicht unmöglich geworden in Europa, aber der Krieg zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union ist undenkbar geworden“, so Schulz. Daher sei die europäische Einigung ein zivilisatorischer Fortschritt, wie es ihn auf der Welt noch nirgendwo gegeben habe oder gebe.
