Haushalt der Stadt Aurich Die kommenden Jahre werden tiefrot
Die Stadtverwaltung hat ihren Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt. Geplant wird mit einem Rekord-Defizit. Die Schuld daran liegt aber nicht in der Stadt Aurich.
Aurich - So schlimm war es nach Ansicht von Bürgermeister Horst Feddermann noch nie: Im kommenden Jahr wird der städtische Haushalt ein Defizit von über 20 Millionen Euro aufweisen. Zum Vergleich: In diesem Jahr hat die Stadt mit zwölf Millionen Euro Defizit gerechnet. „Mir fehlen die Worte“, meinte Feddermann in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag. Er fand dann doch welche, mit denen er die Ursachen für die Misere beschrieb.
Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Ländern an die Kommunen übertragen. Das nötige Geld, mit dem diese Aufgaben dann erledigt werden könnten, gebe es allerdings nicht. Feddermann nannte ein Beispiel: Es gebe nun ein Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Damit sind Investitionen verbunden, denn jede Schule benötigt dann unter anderem eine Mensa samt Ausgabeküche und Personalräumen für die Mitarbeiter. Die Stadt Aurich bekomme für den Ausbau der zwölf städtischen Grundschulen 1,7 Millionen Euro. „Damit kann ich ein Klassenzimmer ausrüsten“, so der Bürgermeister.
Feddermann: „Der Haushalt schmiert ab“
Selbst wenn die Stadt sämtliche freiwilligen Leistungen streichen würde, könnte der Haushalt nicht ausgeglichen werden. Die Stadt Aurich habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Im vorigen Jahr habe sich die Rücklage sogar etwas erhöht. Die Gewerbesteuern seien sogar höher ausgefallen als geplant. In diesem Jahr werden laut Kämmerin Katja Lorenz statt den geplanten 26 Millionen Euro wohl 32 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Die Zeit aber ist vorbei: Wenn die Prognosen für die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 zutreffen, ist die Rücklage der Stadt Aurich in vier Jahren aufgebraucht.
„Der Haushalt schmiert insgesamt ab“, sagt Feddermann. Aurich verliere wie viele andere Kommunen die Selbstverwaltung, wenn sich nichts ändern würde. „Das kann nicht im Sinne des Landes sein.“ Wenn nur in Aurich etwas falsch gemacht worden wäre, müsse man diese Fehler korrigieren. Aber die Stadt sitze in einem Boot mit den meisten Kommunen. Feddermann verwies beispielsweise auf die Stadt Emden und den Landkreis Aurich, die ähnlich desolate Haushaltszahlen vorgelegt haben.
30 Millionen Euro Investitionen
Auch in der Stadt Norden gibt es nur noch rote Zahlen. Das sagte Bürgermeister Florian Eiben (SPD) am Sonnabend beim Unterbezirksparteitag der SPD. Er forderte, die Schuldenbremse von Bund und Land komplett in Frage zu stellen. Denn wenn nun Geld ausgegeben würde, seien das keine Kosten, sondern eine Investition in die Zukunft, so Eiben. „Die Antwort auf die Krise ist nicht sparen, sondern Investitionen.“
Horst Feddermann appelliert an Bund und Land, die Kommunen besser mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit das Leben in der Stadt weiter erfolgreich gestaltet werden könne. Denn die Einwohnerzahl in Aurich steige, die Stadt sei attraktiv. Damit das so bleibe, werde trotz der roten Zahlen weiter investiert. Als Beispiele nannte er die Realschule oder das Klärwerk. Insgesamt seien knapp 30 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Davon, ergänzt Katja Lorenz, müssten 25 Millionen Euro über Kredite finanziert werden. „Mit den Zinsen für die Kredite könnten wir einiges an bezahlbarem Wohnraum bereitstellen“, so Feddermann.
Rücklagen sind in vier Jahren weg
Die nackten Zahlen präsentierte Katja Lorenz im Anschluss. „Heute ist rot angesagt, in den kommenden Jahren wird das Rot etwas heller.“ Die langfristigen Kredite, die momentan bei 67,7 Millionen Euro liegen, könnten Ende kommenden Jahres bereits die 100 Millionen Euro-Marke geknackt haben. Ende 2028 erwartet die Auricher Kämmerin bis zu 159,7 Millionen Euro an langfristigen Krediten. Zum Vergleich: Der Auricher Haushalt hat im kommenden Jahr insgesamt nur ein Volumen von 127 Millionen Euro bei den Ausgaben, 107 Millionen Euro bei den Einnahmen.
Die Rücklagen wären 2028 aufgebraucht. Dann muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, bevor der Kreis den Haushalt genehmigt. Freiwillig geschieht das bereits jetzt. „Aber momentan ist das nur eine Haushaltssicherung light“, so Lorenz. Es werde überlegt, was gemacht werden könnte – es traue sich aber niemand an Kürzungen ran. „Der Einsparwille muss in Aurich noch geweckt werden.“
Höhere Kreisumlage könnte für Mehrausgaben sorgen
Höhere Einnahmen wie bei der Gewerbesteuer bringen der Stadt dabei nur wenig. Denn in der Folge sinken dann die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes. Zudem bestehe die Gefahr, dass der Landkreis Aurich seine Kassen fülle, indem die Kreisumlage wieder angehoben wird. „Das ist unser Damoklesschwert“, sagt Gila Altmann (Grüne), die wie die Ausschussmitglieder Harald Bathmann (SPD), Bodo Bargmann (CDU), Arnold Gossel (CDU), Antje Harms (SPD) und Gunnar Ott (Grüne) gleichzeitig im Auricher Kreistag sitzt, der über die Höhe der Kreisumlage entscheidet.
Im Jahr 2021 wurde die Kreisumlage von 53,5 Prozent auf den jetzigen Stand von 50,5 Prozent gesenkt. Dafür hatte im Kreistag in den Jahren 2020/21 die CDU-Fraktion gekämpft, um die Kommunen zu entlasten. Dabei bleibe es auch, meint Bodo Bargmann als Vorsitzender des Finanzausschusses am Dienstag. Doch der Landkreis Aurich rechnet wie die Stadt Aurich im kommenden Jahr mit einem Rekordminus, das laut Haushaltsentwurf 34,7 Millionen Euro betragen wird. Die Versuchung, darum die Kreisumlage in den kommenden Jahren anzuheben, dürfte groß sein. Der Vorbericht des Kreishaushaltes enthält die Passage „Sollten sich die negativen Ergebnisse des aktuellen Haushaltsjahres und auch der Planjahre bewahrheiten, wird unter Berücksichtigung der Jahresergebnisse und Plandaten der Haushalte der kreisangehörigen Kommunen über eine Erhöhung der Kreisumlage nachzudenken sein.“
Die Kämmerei der Stadt Aurich hat daher für die Finanzplanung der kommenden Jahre bereits ausgerechnet, was eine Erhöhung auf 53 Prozent bedeuten würde: Mehrausgaben in Höhe von drei Millionen Euro im Jahr. Am Ende steht das eingangs beschriebene Ergebnis mit einem tiefroten Auricher Haushalt. Nun ist die Politik am Zug, muss ihre Ideen und Vorschläge für den Haushalt formulieren, die dann in den Fachausschüssen beraten werden. Läuft alles nach Plan, soll der Haushalt 2025 Mitte Dezember vom Rat der Stadt beschlossen werden.
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