Hamburg Clan-Kriminalität: Niedersachsen bekommt Kritik aus der eigenen Polizeiakademie
Seitdem Niedersachsen kriminelle Clans verstärkt ins Visier nimmt, gibt es bereits Zweifel an dem Vorgehen. Doch dieses Mal sitzen die Kritiker gewissermaßen im eigenen Haus. Was die Polizeiforscher an dem Begriff so stört.
Spät am Abend eines Julitages bekommt eine Polizeidienststelle einen Anruf. Es gebe einen lautstarken Streit zwischen mehreren Personen auf der Straße vor dem Haus. Drei Polizisten fahren hin, die Streithähne sind darüber jedoch nicht besonders glücklich, eher gereizt. Man wolle das unter sich klären, es brauche dafür keine Polizei.
Die Polizei zieht kurz darauf wieder ab, Straftaten konnten nicht festgestellt werden. Doch dabei bleibt es nicht: Alle Beteiligten hatten schon mal mit der Polizei zu tun, die Adresse gilt intern als „clanrelevant“. Dazu kommt das unkooperative Verhalten, das polizeilich als „clantypisch“ gilt. So landet der Streit an diesem Juli-Abend in der offiziellen Statistik für Clan-Kriminalität in Niedersachsen.
Dieses und weitere Beispiele haben die Polizeiforscher Astrid Jacobsen und Jens Bergmann zusammengetragen. Mehrere Jahre haben die beiden Wissenschaftler von der Polizeiakademie Niedersachsen in den vergangenen Jahren zusammengetragen haben. „Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit“ heißt die Studie. Clan-Kriminalität wird ein eigenes Kapitel gewidmet. Und hier, schlussfolgern die Autoren, könne von Risiken keine Rede mehr sein. Die polizeiliche Bekämpfung von Clan-Kriminalität sei „systematisch diskriminierend“.
„Man hat hier gar keine bestimmte Kriminalität vor Augen, die man bekämpfen könnte“, sagt Studien-Co-Autor Jens Bergmann. Totschlag landet ebenso in der Statistik wie Falschparken. Allerdings nur bei einigen Gruppen, denen man dann „eine ethnische Homogenität unterstellt und damit ein erhöhtes kriminelles Potenzial und eine rechtsfeindliche Gesinnung“, so Bergmann weiter. Das präge die polizeiliche Arbeit.
„Man bestimmt ganze Wohnquartiere und Bevölkerungssegmente, fasst sie dann alle unter der Rubrik. Gerade bei männlichen Jugendlichen mit sichtbarem Migrationshintergrund heißt es dann schnell mal: ‚Die sind polizeifeindlich und rotten sich zusammen.‘“, erläutert der Kriminologe. Der Vorwurf der Diskriminierung begleitet die Debatte um Clan-Kriminalität von Beginn an. In Niedersachsen etwa mäkeln die Grünen jedes Jahr an der Begrifflichkeit, beklagen deren stigmatisierende Wirkung. Durchsetzen konnte sich der kleine Koalitionspartner mit dieser Ansicht bislang nicht.
Der Zentralrat der Sinti und Roma in Niedersachsen kritisierte 2023 ebenfalls, dass bestimmte Gruppen unter Verdacht gestellt würden. Erstmals hatte es 2023 ein Roma-“Clan“ aus der Region Hannover ins Clan-Lagebild geschafft. Die Kritik der Forscher ist dennoch erstmals eine aus dem eigenen Hause. Die Polizeiakademie Niedersachsen untersteht dem Innenministerium – und damit der Ministerin, die die Clan-Lagebilder mitverantwortet.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) macht bislang nicht den Eindruck, die Bekämpfung von Clan-Strukturen konzeptionell zu überdenken. „Bei allem richtigen Kampf gegen Rassismus muss man aufpassen, dass man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet, sondern wir müssen kriminelle Entwicklungen so zur Kenntnis nehmen wie sie sind“, sagt sie.
Die Meinungen der Wissenschaftler teile sie entsprechend nicht. „Clan-Kriminalität findet statt.“ Und man wolle bei Polizei und Justiz dem Thema weiter verschärft Aufmerksamkeit widmen, „weil es eine besondere Art der Kriminalität ist, die den Staat verachtet. Es gibt keinen Grund da nachzulassen“, äußert sich die Innenministerin weiter.
Diesbezüglich hat sie die CDU in Niedersachsen an ihrer Seite. Sie will einen noch schärferen Kampf gegen kriminelle Clans und fordert in diesem Zusammenhang „mehr kleine Nadelstiche“, ähnliche wie in Nordrhein-Westfalen. Als weiterer Befürworter des Kampfes gelten die Polizeigewerkschaften. Patrick Seegers etwa von der Deutschen Polizeigewerkschaft betonte bereits, dass Diskussionen über Begrifflichkeiten nicht weiterhelfen würde. Viel eher müssten Polizisten noch besser geschützt in die verdächtigen Viertel geschickt werden.
Studien-Autor Jens Bergmann ist im Gespräch mit unserer Redaktion dabei eine gewisse Differenzierung wichtig. Er leugne nicht, dass Polizisten gerade in bestimmten Milieus auch Bedrohungen ausgesetzt seien. Es gehe vor allem um die anlasslosen Kontrollen und Razzien – jene „Nadelstiche“, – wie sie in NRW regelmäßig und auch in Niedersachsen immer wieder stattfinden. Solche Maßnahmen würden dann aufgrund von Vorurteilen eingeleitet.
Ein weiterer häufig kritisierter Aspekt, den auch Bergmann aufgreift. Noch immer macht Clan-Kriminalität nicht einmal ein Prozent der Gesamtkriminalität in Niedersachsen aus. Politisch wird die Bekämpfung vor allem damit begründet, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Bergmann dazu: „Solche Aktionen wie Razzien stärken eher Unsicherheitsgefühle – je häufiger es Berichte über solche Einsätze gibt, desto unsicherer fühlt sich die Bevölkerung. Das ist aus anderen Untersuchungen längst bekannt.”
Dazu käme das „Kontroll-Paradoxon. Wer mehr kontrolliert, finde auch mehr. Verliert aber, so Bergmann weiter, andere Gruppen womöglich aus dem Blick. „Das Thema sollte nicht ganz so hoch gehängt werden“, so der Wissenschaftler. Es gebe andere Begriffe, die ausreichen. Etwa Organisierte Kriminalität, Bande, Mehrfach- und Intensivtäter. Solche Begriffe wären „präziser in der Phänomenbestimmung, würden die Arbeit der Polizei effizienter machen, und sie würden die öffentliche Stimmung nicht aufheizen, auch weniger Polizeifeindschaft von Seiten der Betroffenen hervorrufen“, so Bergmann.
Dass der Kampf gegen kriminelle Clans von einem Tag auf den anderen überhaupt beendet werden kann, glaubt er allerdings nicht. Die Behörden hätten sich da „ganz schön reingesteigert“ und politisch sei ein riesiger Apparat geschaffen worden. „Das kann man gar nicht von heute auf morgen abbauen, sondern das muss sukzessive passieren.” Aber womöglich, so Bergmann, könne man das Thema künftig schon mal etwas nüchterner angehen. So wie es bereits viele Polizeibeamte tun.
