Osnabrück Deutscher Palästinenser-Vertreter: Keine deutschen Waffen mehr an Israel
Die Politik von Israels Premier Benjamin Netanjahu schade nicht nur den Palästinensern, sondern auch seinem eigenen Land, sagt Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Wir haben mit ihm gesprochen.
Wer trägt die Schuld? Und gibt eine Chance auf Frieden? Ein Jahr nach den Terroranschlägen der Hamas auf Israel tobt ein erbitterter Krieg im Nahen Osten. Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, stellt im Interview klare Forderungen an die Bundesregierung, die Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht gefallen dürften.
Frage: Herr Musharbash, Sie sind in Amman, so wie vor einem Jahr beim Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Haben Sie Sorge, dass das Pulverfass Nahost explodiert?
Antwort: Bedauerlicherweise gibt es immer noch Politiker, die Gewalt und Krieg zur Lösung politischer Probleme einsetzen. Hierzu gehört neben Hamas und Hisbollah auch Israels Ministerpräsident Netanjahu. Die provozieren und eskalieren. Die Gefahr für einen Flächenbrand in Nahost und darüber hinaus ist durchaus gegeben.
Frage: Wer trägt die Schuld an der Eskalation aus ihrer Sicht? Der Iran, die Hamas und die Hisbollah - oder Israel?
Antwort: Hisbollah im Libanon und die Huthi-Bewegung im Jemen haben sehr lange bekannt gegeben, dass sie Israel nicht mehr angreifen würden, wenn Israel den Krieg in Gaza beendet. Die letzten gezielten Tötungen in Beirut, Damaskus und Teheran empfinden diese Länder als Schmach. Netanjahu hat dennoch und trotz Warnung der USA die Spannung gesucht und den Iran bewusst gereizt.
Frage: Was für Fehler hat Israel gemacht?
Antwort: Israel besetzt und besiedelt völkerrechtswidrig die Westbank, die rechtsgerichtete Regierung von Netanjahu beansprucht ganz Palästina ausschließlich für die jüdische Bevölkerung und vertreibt Palästinenser aus ihren Häusern. Netanjahu erklärt immer wieder, dass Israel niemals einen Staat Palästina anerkennen würde, obwohl die Weltgemeinschaft, einschließlich der EU und Deutschland, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung für die beste Option halten. Die Politik von Netanjahu schadet nicht nur den Palästinensern, sondern auch Israel. Seine Politik ist gescheitert, weil mittlerweile nur noch Militärgewalt eingesetzt wird.
Frage: Gibt es auf Seiten der Palästinenser überhaupt eine politische Kraft, die sich für die Anerkennung Israel ausspricht und den Terror der Hamas unterbinden könnte?
Antwort: Im Zuge der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern hat es in den 1990er-Jahren eine gegenseitige Anerkennung gegeben. Die Palästinensische Autonomiebehörde als die legitime Sprecherin der Palästinenser hält daran fest und erkennt, wie Deutschland übrigens auch, Israel in den Grenzen von vor 1967 und nicht darüber hinaus, an. Die Hamas hat bei einem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten ebenfalls Israel anerkennen wollen. Dazu kam es leider nicht. Ich bin ein Befürworter des legitimen Selbstbestimmungsrechts, das den Palästinensern zusteht.
Frage: Was fordern Sie von der deutschen Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung, die zurzeit nur noch die israelische Haltung vertritt, muss anerkennen, dass im Zuge der Gründung des Staates Israel als Heimstätte für die Juden, gerade die Palästinenser ihre Heimat dafür ohne Entschädigung oder Wiedergutmachung verloren haben. Eine Mitverantwortung für die Palästinenser ist mehr als angezeigt. Es geht nicht an, dass Palästinenser, die sich gegen Besatzung und Heimatverlust wehren und sich für Frieden und Freiheit aussprechen, zwangsläufig als Israel-Hasser, Antisemiten oder gar Terroristen bezeichnet werden.
Frage: Würden Sie einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel befürworten? So wie es jetzt Macron für Frankreich getan hat?
Antwort: Die Entscheidung Frankreichs, die Waffenlieferung an Israel zu stoppen, ist ein überfälliger Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt. Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss. Nur dadurch wird Netanyahu veranlasst, diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen.
Frage: Begehen die Israelis im Gaza-Streifen einen Völkermord, wie Kritiker immer wieder behaupten?
Antwort: Die Annahme, Israel würde mit seinen Militäraktionen in Gaza Völkermord begehen, wird immer lauter. Da dieser schweigende Vorwurf des Genozids mittlerweile beim Internationalen Gericht anhängig ist, möchte ich zu einem schwebenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben, obwohl vieles dafür spricht.
Frage: Müsste der Kanzler den Druck auf das iranische Mullah-Regime nicht deutlich erhöhen?
Antwort: Von dem Bundeskanzler erwarte ich diplomatischen Druck sowohl auf Iran als auch auf Israel und den strikten Einhalt des universalen Völkerrechts. In der deutschen Nahostpolitik nehme ich eher einen Hang zur Doppelmoral wahr. Würde man Israel als einen normalen Staat behandeln, dann würde man eher in der Lage sein, seine ständigen Verletzungen des Völkerrechts zu registrieren.
Frage: Glauben Sie noch an eine Zwei-Staaten-Lösung?
Antwort: Da alle weiteren Optionen aufgrund der israelischen Haltung nicht infrage kommen, wie die Schaffung eines Staates für beide Völker, oder eine Konföderation, bleibt für mich die Zwei-Staaten-Lösung eine durchaus mögliche Alternative. Aber die Beendigung der Besatzung bleibt der eigentliche Schlüssel für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bei Verhandlungen auf Augenhöhe.
