Analyse zur Lebensqualität Wahlen als Ventil für Unzufriedene – auch in Ostfriesland
Die vorletzte Bundesregierung wollte die Lebensqualität der Bürger zum „Maßstab für erfolgreiche Politik“ machen. Gemessen an den Wahlergebnissen, hat das nicht geklappt – auch nicht in Ostfriesland.
Ostfriesland - „Gemeinsam für ein Gutes Leben“ – so lautet das Motto einer Kampagne der IG Metall. „Für sichere Arbeitsplätze, gute Lebensbedingungen und eine gerechte Gesellschaft.“ Diese Ziele hat die Gewerkschaft im Jahr 2009 formuliert. Sie dürften auf nicht viel Widerspruch in der Bevölkerung stoßen – und für Zufriedenheit sorgen, sofern sie erreicht werden.
„Gut leben in Deutschland“ – um die Bedeutung dieses Ziels wusste auch die Bundesregierung, die sich im Jahr 2013 aus CDU, CSU und SPD formierte. Sie strebte mit diesem Slogan einen Bürgerdialog an: „Wir wollen unser Regierungshandeln stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und führen daher einen Dialog mit ihnen über ihr Verständnis von Lebensqualität durch.“
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD gab ein Versprechen
So stand es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Das darauf folgende Versprechen: „Auf dieser Basis werden wir ein Indikatoren- und Berichtssystem zur Lebensqualität in Deutschland entwickeln. Es soll im regelmäßigen Abstand in verständlicher Form über Stand und Fortschritt bei der Verbesserung von Lebensqualität in Deutschland Auskunft geben.“
Im Jahr 2016 erstattete die Bundesregierung einen 241-seitigen Bericht zur „Lebensqualität in Deutschland“. Darin heißt es: „Der vorliegende Bericht ist der Auftakt zu einer regelmäßigen Erhebung der Lebensqualität in Deutschland. Die Bundesregierung plant, den Bericht ,Lebensqualität in Deutschland’ einmal je Legislaturperiode fortzuschreiben.“ Es solle daraus „ein neues Berichtswesen entstehen, das sich in einem offenen und lernenden Prozess stetig weiterentwickeln kann und das Orientierung gibt, um Lebensqualität in Deutschland zu verbessern“.
Die Lebensqualität sollte zum Maßstab der Politik werden
Die Bundesregierung hatte einen Plan: „Auf Grundlage des vorliegenden Berichts- und Indikatoren-Systems ist es zukünftig möglich, politischen Handlungsbedarf zu identifizieren und Maßnahmen zu entwickeln, um die Lebensqualität in Deutschland zu erhalten und zu verbessern.“ Und: „Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger soll Maßstab für eine erfolgreiche Politik werden.“
Ist dieses Vorhaben von den folgenden Bundesregierungen vorangetrieben worden? Auf der Kampagnen-Seite www.gut-leben-in-deutschland.de findet sich kein zweiter Bericht. Das mag der Corona-Pandemie geschuldet sein. Oder dem Umstand, dass der politische Handlungsbedarf für ein gutes Leben in Deutschland so offensichtlich war und ist, dass es dafür keiner neuerlichen Analyse bedarf?
Zwei Regierungsberichte in einem – Auftakt- und Abschlussbericht
Die Anfrage unserer Redaktion hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung „zuerst versehentlich als Bürgeranfrage“ eingeordnet. In der Antwort des „Bürgerservice“ wurde der Auftaktbericht zur „Lebensqualität in Deutschland“ als „Abschlussbericht“ bezeichnet.
Die Frage, warum das Projekt von den folgenden Regierungen nicht fortgesetzt wurde, hat die Pressestelle der aktuellen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ausweichend beantwortet: „Die Bundesregierung entwickelt die Gleichwertigkeitspolitik konsequent weiter. Die Erkenntnisse früherer Legislaturperioden gehen dabei selbstverständlich regelmäßig in die politische und wissenschaftliche Analyse der Lebensverhältnisse und Bedürfnisse in Deutschland ein.“ Am 4. Juli 2024 sei der „erste Bericht zu zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im Kabinett beschlossen“ worden.
Wer kein gutes Leben hat, ist unzufrieden – und kann wählen
Seit dem Lebensqualitäts-Bericht aus dem Jahr 2016 ging eine Seuche viral, dann begann Russland den Ukraine-Krieg. Es kommt also einiges zusammen: Beispielsweise eine Inflation, die von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen geprägt ist. Und Investitionskosten für eine Energiewende im Eigenheim. Sowie immer teurer werdender Wohnraum – auf Miet- wie auf Eigentumsbasis. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie das alltägliche Leben finanzieren sollen. Sie führen von daher kein gutes Leben.
Die jüngsten Hinweise auf politischen Handlungsbedarf sind die Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Davor war es die Europawahl: 15,9 Prozent der Stimmen in Deutschland bekam die AfD – in Ostfriesland sogar noch etwas mehr. Eine Partei, die alles verhöhnt, was eine Demokratie zur Demokratie macht: Parlamente. Regierungen. Gerichte. Presse. Menschenrechte.
Die zwölf Dimensionen der Lebensqualität in Deutschland
Es dürfte unbestritten sein, dass die AfD überwiegend von Leuten gewählt wird, die unzufrieden sind. Weil sie aus unterschiedlichen Gründen kein gutes Leben führen. Oder zumindest meinen, kein gutes Leben zu führen. Ob ein Leben gut oder schlecht ist, lässt sich nur bedingt objektiv bewerten. Reiche können sich beispielsweise derart unglücklich fühlen, dass mancher Arme vergleichsweise glücklich wirkt.
Im Lebensqualitätsbericht der Bundesregierung sind „zwölf Dimensionen der Lebensqualität in Deutschland“ genannt. Diese Dimensionen lauten: Gesund durchs Leben; gut arbeiten und gerecht teilhaben; Bildungschancen für alle; Zeit haben für Familie und Beruf; ein sicheres Einkommen; sicher und frei leben; zuhause sein in Stadt und Land; zusammenhalten in Familie und Gesellschaft; Wirtschaft stärken, in die Zukunft investieren; Natur erhalten, Umwelt schützen; frei und gleichberechtigt leben; in globaler Verantwortung handeln und Frieden sichern.
Das schränkt die Lebensqualität in Ostfriesland ein
Mit Blick darauf lassen sich ad hoc einige Einschränkungen der Lebensqualität in Ostfriesland benennen: Die medizinische Versorgung ist defizitär – was Fach- und zunehmend auch Hausarzt-Praxen sowie die Krankenhaus-Kapazitäten betrifft. In den Schulen herrscht Lehrermangel und es fällt Unterricht aus. Die Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den ostfriesischen Landkreisen und der Stadt Emden ist auch im „Gleichwertigkeitsbericht 2024“ der Bundesregierung untersucht worden.
Außerdem ist der Traum vom eigenen Haus für viele Familien unerschwinglich geworden. Wegen der gestiegenen Bau- und Immobilienpreise. Und weil die Arbeitsentgelte in Ostfriesland im Bundesvergleich relativ niedrig sind. Hinzu kommen die Ukrainekriegsfolgen- und Energiewende-Kosten: Unzählige alte Bauernhöfe verursachen wahlweise relativ hohe Ausgaben für Heizenergie oder relativ kostspielige Investitionen für eine energetische Sanierung. Die Liste ließe sich fortsetzen – der Autor dieses Berichts hat einige Entwicklungen betrachtet und unter anderem festgestellt, dass die Lebenserwartung in Ostfriesland relativ niedrig und die Feinstaubbelastung der Luft relativ hoch ist. Weitere Berichte werden folgen.
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