Hannover Auch Steuerzahlerbund und Opposition fordern Aus für Europaministerium
Die FDP will das Europaministerium in Niedersachsen abschaffen und hat den Bund der Steuerzahler ebenso wie die Opposition auf ihrer Seite. Was sagt die rot-grüne Regierung dazu?
Für ihren Vorstoß, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung abzuschaffen, erhält die FDP in Niedersachsen Unterstützung vom Bund der Steuerzahler sowie von der Opposition im Landtag.
Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen: „Die Auflösung wäre ein erster Schritt beim dringend benötigten Abbau in der Ministerialbürokratie.“
Der BdSt hatte bereits die Einrichtung des Europaministeriums im Jahr 2017 durch die Große Koalition aus SPD und CDU als „überflüssig“ erachtet. „Das neue Ministerium war seinerzeit einzig und allein dem Parteienproporz bei der Zahl der Ressorts geschuldet. Auch in den Folgejahren konnte das Ministerium seine Daseinsberechtigung nicht durch herauszuhebende Ergebnisse rechtfertigen, die so nicht auch in den früheren Strukturen innerhalb der Staatskanzlei hätten erzielt werden können“, betonte BdSt-Vorstand Vermöhlen und fügte hinzu: „Hätte es noch einen weiteren Grund für die Abschaffung des Ministeriums gebraucht, dürfte dieser mit den jüngst bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei den Personalentscheidungen nun vorliegen.“
Das Politikjournal Rundblick hatte kürzlich über „personelle Ungereimtheiten“ im Europaministerium berichtet. Die FDP, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist, hatte daraufhin die Abschaffung des Ministeriums gefordert.
Landesvorsitzender Konstantin Kuhle befand in einer Pressemitteilung, dass das Ressort „in erster Linie für Kosten und Probleme“ stehe. Ein politischer Mehrwert sei mit dem Haus von Ministerin Wiebke Osigus (SPD) nicht verbunden. „Das Ministerium gehört aufgelöst“, forderte Kuhle. Die Aufgaben können seiner Ansicht nach „genauso gut innerhalb der Staatskanzlei und den übrigen Ministerien erfüllt werden“.
Neben dem Aspekt der Kosteneinsparung wäre dies laut Kuhle auch eine „angemessene Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofs, der die ausufernde Ministerialverwaltung in Hannover regelmäßig kritisiert.“ Die Landesregierung dürfe kein Verschiebebahnhof für Versorgungsposten innerhalb der SPD sein.
Ähnlich äußerte sich auf Nachfrage unserer Redaktion auch Oppositionsführer Sebastian Lechner. Die CDU sei schon immer der Auffassung gewesen, dass Europa zu wichtig sei, um es aus der Staatskanzlei auszugliedern. Die Gründung des Ministeriums sei einzig dem SPD-internen Proporz geschuldet gewesen. „Wir sind der Auffassung, Europapolitik muss Chefsache sein und gehört daher zurück in die Staatskanzlei“, sagte Lechner.
Für eine Auflösung des Ministeriums spricht sich auch die AfD als zweite Oppositionsfraktion im Landtag aus. „Das Europaministerium gehört abgeschafft“, betonte Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der Fraktion. Zur Begründung fügte Jahn an: „Auf unsere Frage nach erreichten Zielen konnte Ministerin Osigus keine konkreten Ergebnisse ihrer Arbeit vorweisen. Ganz überwiegend hält sie Festreden und überreicht den Kommunen Schecks über Zuschüsse aus Brüssel, die aber auch ohne ihr Zutun von den Kommunen selbst beantragt werden.“
Das koste den niedersächsischen Steuerzahler dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 zufolge 38 Millionen Euro. „Diese teure und aufgeblähte Einrichtung ist vollkommen überflüssig. Eine Abschaffung oder Rückgliederung in die Staatskanzlei würde den Landeshaushalt entlasten.“
Anders sehen das die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. Das enge Zusammenspiel zwischen Regional-, Bundes- und Europapolitik sei in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden, meint Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Dass die niedersächsische FDP außerparlamentarisch ein Thema aufwärme, dass schon zu ihrer Zeit im Landtag nicht verfangen habe, „zeugt übrigens nicht gerade von Konstantin Kuhles Kreativität“, stellte Glosemeyer fest und zeigte sich überzeugt: „Wenn es das Ministerium nicht bereits gäbe, müssten wir es jetzt dringend erfinden.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura bekräftigte: „Gerade um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, aber auch wegen milliardenschwerer Fördergelder aus Berlin und Brüssel hat ein Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten seine Berechtigung.“
