Hannover Studie in Niedersachsen: Vertrauen in Parteien auf Tiefpunkt – Bürger fühlen sich ignoriert
Haben die Bürger in Niedersachsen noch Vertrauen in die Arbeit der Parteien? Eine Studie des LKA in Hannover lässt aufhorchen. Die Lage ist noch viel dramatischer als angenommen, sagt der Demokratieforscher Simon Franzmann von der Uni Göttingen.
Eine Studie des Landeskriminalamts (LKA) Hannover thematisiert die Unzufriedenheit mit den Parteien. Simon Franzmann, Professor für Demokratiewissenschaft mit Schwerpunkt auf Parteien und politische Kultur an der Universität Göttingen, ordnet die Befragung im Interview ein.
Frage: Herr Franzmann, einer Befragung des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen zufolge haben viele Menschen Zweifel an der Arbeit der politischen Parteien. 68 Prozent sind der Meinung, dass die demokratischen Parteien alles zerreden und die Probleme nicht lösen. Wie ordnen Sie die Ergebnisse der Befragung ein?
Antwort: Die Studie deckt sich in weiten Teilen mit den Ergebnissen unseres Demokratie-Monitors für Niedersachsen, den wir im Dezember veröffentlichen werden. Danach sinkt das Vertrauen in die Parteien dramatisch. Der Wert liegt bei nur noch 13 Prozent. Die kleinen Unterschiede haben vermutlich methodische Gründe.
Frage: Welche wären das?
Antwort: Das Institut für Demokratieforschung legt großen Wert auf eine repräsentative Stichprobe für eine Telefonbefragung, das LKA hat mehrere Zehntausend Haushalte angeschrieben. Wir lassen in vielen Kategorien auch ein „teils, teils“ als Antwort zu. Die Kollegen des LKA verlangen dagegen von den Befragten, ein „eher zufrieden“ oder „eher unzufrieden“ anzugeben. Für die Frage der Demokratiezufriedenheit führt das bei uns zu 35 Prozent verglichen mit 50 % an Befragten im Jahr 2021, die aktuell eher zufrieden oder sehr zufrieden mit der Demokratie sind. Der Wert ohne teils/teils-Kategorie sieht beim LKA mit 55,1 % scheinbar freundlicher aus – umgekehrt gibt es dann nach dieser Methode 44,9 % Unzufriedene, bei uns 24%. Der Prozentpunkte-Abstand ist mit ca. 11 % zwischen Zufriedenen und Unzufriedenen aber identisch.
Frage: Das heißt, das Vertrauen in die Politik sinkt?
Antwort: Ja, dramatisch. Mehr als die Hälfte der Menschen sagt, dass die Politik die Probleme gar nicht mehr richtig wahrnimmt. Das ist ein großes Problem für die politische Auseinandersetzung. Es heißt nicht: „Die anderen haben eine andere Meinung als ich.“ Die Menschen sagen: „Die nehmen nicht einmal meine Meinung oder meine Überzeugung wahr.“ Das ist viel schlimmer, weil Meinungsfreiheit und Meinungsaustausch in der Demokratie zentral sind.
Frage: Haben Sie eine Erklärung?
Antwort: Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Wir sehen ein klares regionales Muster. Grob gesagt: Je weiter sich eine Person von Hannover oder einer Universitätsstadt entfernt, desto mehr ändert sich der Blick auf die Probleme. Verkürzt gesagt: In den Städten beschäftigt die Bürger eher der Klimawandel – auf dem Land dominiert das Thema Wirtschaft. Migration beschäftigt alle.
Frage: Laut LKA-Studie lehnen mehr als 80 Prozent jede Form von Extremismus ab. Warum werden trotzdem extremistische Parteien wie die AfD gewählt?
Antwort: Meine These ist, dass die AfD trotz ihrer rechtsextremen Elemente gewählt wird – nicht weil. Das wird deutlich beim Thema Migration: Die AfD wird gewählt, weil die Menschen das Gefühl haben, dass die anderen Parteien das Problem nicht vollständig erkannt haben. Wenn die Bürger sagen, vor Ort gebe es Probleme mit der Integration von Zugewanderten, geht es oftmals nicht grundsätzlich gegen Einwanderung, sondern vielmehr darum, sie zu meistern.
Frage: 90 Prozent der Befragten fürchten eine soziale Spaltung der Gesellschaft. Ist die Zahl überraschend hoch?
Antwort: Die Zahl kennen wir für Niedersachsen auch aus früheren Studien. Aktuell kommt hinzu, dass viele Menschen pessimistisch in die Zukunft blicken. Das Gefühl wird noch verstärkt, wenn der Eindruck besteht, mein Problem wird noch nicht einmal wahrgenommen.
Frage: In der LKA-Studie ist das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender mit 82,6 Prozent sehr hoch. Soziale Medien spielen eine eher geringe Rolle. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Antwort: Die Zahl halte ich für sehr hoch. Wir wissen aus Nutzungsumfragen, dass der klassische Nachrichtenkonsum sinkt und Formate wie die „Tagesschau“ eine immer geringere Rolle spielen. Social Media wird auch von vielen Jüngeren nicht vertraut, aber trotzdem als Nachrichtenquelle genutzt.
Frage: Und wie erreichen die Parteien die Menschen künftig?
Antwort: Sie müssen die Inhalte auf mehreren Kanälen veröffentlichen – von TikTok bis zum Regionalmedium. Damit ist das Vertrauen noch nicht wieder hergestellt. Aber die Parteien signalisieren damit ihre Bereitschaft zum Dialog.
Frage: Befürchten Sie, dass sich erst einmal nichts ändern wird?
Antwort: Doch; ich habe den Eindruck, dass es bei ganz vielen Entscheidungsträgerinnen und -trägern ein hohes Bewusstsein für die schwierige Situation gibt. Aber die etablierten Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen und Ideen, wie das Problem zu lösen ist. Ob das dann entsprechend funktioniert, muss man am Ende den Wählerinnen und Wählern überlassen. Es geht zuerst darum, unterschiedliche Interessen wahrzunehmen. Vor allem muss in der Politik eine wirkliche Dialogbereitschaft bestehen.
