Ampel-Aus Ostfriesland ist auf Neuwahlen vorbereitet
Auch wenn der endgültige Termin für die Bundestagswahl noch offen ist, organisieren Kommunen, Städte und Landkreise bereits Räume und Wahlhelfer. Vor der Neuwahl gibt es noch viel zu tun.
Berlin/Ostfriesland - Nach dem Ampel-Aus wird es in Deutschland Neuwahlen geben – aber wann? Schon Mitte Januar, wie es die Union fordert, oder doch erst im März, wie es Kanzler Olaf Scholz plant? So oder so: In Ostfriesland sind die Vorbereitungen für die Neuwahlen bereits angelaufen.
„Wir haben bereits die ersten Dinge auf den Weg gebracht, blocken schon mal unsere Dorfgemeinschaftshäuser“, sagt Hendrik Schulz (SPD), Bürgermeister von Moormerland. Bisher gehe man von einem Wahltermin Ende März aus. Er verstehe, dass man von Seiten der Union die Neuwahlen gerne so schnell wie möglich haben wolle: „Vor einem Termin Mitte oder Ende Januar liegen aber auch noch zwei Wochen Weihnachten, Silvester und Neujahr. In dieser Zeit sind die Verwaltungen kaum besetzt“, gibt er zu bedenken. Auch die Wahlzettel, die von der Bundesdruckerei versandt werden, müssten zugestellt werden – inmitten der ganzen Weihnachtspost.
Scholz bei Neuwahl-Termin doch verhandlungsbereit
Aber trotzdem: „Die Wahlen werden von uns ordnungsgemäß und professionell durchgeführt, egal wann“, betont Schulz „Aber logistisch und organisatorisch ist der März für uns einfacher. “ Er setze bei der Wahl wieder auf die rund 160 Moormerländer Wahlhelfer, die bisher immer zuverlässig im Einsatz gewesen seien.
„Das ist eine Herausforderung“
Bis zur Neuwahl ist viel zu tun: Der Bundeswahlausschuss muss über die Zulassung von Parteien für die Wahl entscheiden. Die Wählerverzeichnisse müssen aktualisiert, die Wahlberechtigten benachrichtigt, Briefwahlunterlagen verschickt und die Wahlausschüsse gebildet werden. Aus Sicht von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wäre aber ein kurzfristiger Termin kein Problem.
„Egal, an welchem Datum die Bundestagswahl – oder irgendeine andere Wahl – stattfinden wird, die Stadt Emden wird vorbereitet sein“, teilt Pressesprecher Eduard Dinkela auf Nachfrage mit. Die Stadt habe „ein erfahrenes Wahlteam im Einsatz“. Das gilt auch für die Landkreise Leer und Aurich, wie beide mitteilen. „Aufgrund der aktuellen Informationen gehen wir derzeit von Neuwahlen im März aus. Wir werden dafür jetzt mit den Vorbereitungen beginnen, zum Beispiel Räume für die Auszählung der Briefwahl rechtzeitig buchen, die Ausschreibung für den Druck von Stimmzetteln vorbereiten und das Personal entsprechend einteilen“, erklärt Philipp Koenen, Pressesprecher des Landkreises Leer.
„Die Wahl in kürzerer Zeit organisieren zu müssen, ist die eigentliche Herausforderung – gerade mit Blick auf die Briefwahl, die für den gesamten Wahlkreis ,Unterems‘ beim Landkreis Leer ausgezählt wird“, so Koenen. Ein Wahltermin im März lasse noch genügend Zeit, um alles vorzubereiten. „Sollte die vorgezogene Bundestagswahl eher stattfinden, hätten wir entsprechend weniger Zeit und müssten die Vorbereitungen beschleunigen.“
Druck der Stimmzettel braucht Zeit
Auch aus dem Landkreis Aurich heißt es: „Genügend Vorlaufzeit ist natürlich am besten, um beispielsweise ausreichend Wahlhelfer zu rekrutieren. Zudem muss sichergestellt werden können, dass für die Vergabe der Stimmzettel und Briefwahlunterlagen sowie für den Druck der Stimmzettel genug Zeit vorhanden ist“, erklärt Pressesprecher Rainer Müller-Gummels. „Alles, was vorbereitet werden kann, wird schnellstmöglich in Angriff genommen.“
Kanzler Scholz hielt am Donnerstagvormittag bei einem Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz an seiner Ankündigung fest, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz hatte erklärt, ein Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte sei möglich. Die Unionsfraktion verlangte, die Vertrauensfrage spätestens Anfang nächster Woche zu stellen.
Mit Material von DPA
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