Berlin Nach Ampelbruch: Jetzt müssen die Wähler entscheiden!
Olaf Scholz will nicht jetzt, sondern erst später die Vertrauensfrage stellen – und bis dahin weiterregieren. Das ist nicht akzeptabel, wie er nun offenbar auch selbst erkannt hat.
Olaf Scholz hat im Bundestag keine Mehrheit mehr, dem Land stehen Wochen des Stillstands bevor. Wenn der Bundeskanzler davon überzeugt ist, dass er auch mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren kann, dann braucht er die Vertrauensfrage gar nicht zu stellen, sondern könnte beim Wahltermin im September 2025 bleiben. Eine absurde Vorstellung.
Aber genauso absurd ist es, jetzt weitermachen zu wollen: gegen den geballten Widerstand der Opposition von Union bis Linke und gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die schnelle Neuwahlen ebenso für angezeigt hält. Die Ampel-Koalition ist seit Mittwoch Geschichte, jetzt braucht es einen neuen Auftrag der Wähler. So schnell wie möglich.
Scholz begründete den 15. Januar, an dem er die Vertrauensfrage stellen wollte, damit, dass noch wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen werden müssten, die keinen Aufschub dulden. Aus seiner Sicht sind das der Abbau der kalten Progression, die (umstrittene) Rentenreform, die Umsetzung der europäischen Asylreform und bereits verabredete Sofortmaßnahmen für die Industrie.
Warum er die Vertrauensfrage deshalb nicht gleich stellen kann, bleibt sein Geheimnis. Die Vorhaben könnten auch danach noch im Bundestag beschlossen werden. So oder so ist unwahrscheinlich, dass er dafür noch Mehrheiten bekommt.
Friedrich Merz liegt richtig, wenn er sich auf den Zeitplan von Olaf Scholz nicht einlassen will. Denn hinter dem Plan des Kanzlers, der Neuwahlen wahrscheinlich erst Ende März ermöglichen würde, steckt ganz sicher auch parteitaktisches Kalkül: Scholz könnte sich noch ein paar Wochen als konstruktiver Problemlöser inszenieren, und alle anderen, vor allem natürlich die Union, in die Rolle der Blockierer drängen.
Schon der brüske öffentliche Lindner-Rauswurf war die Maßnahme eines Bundeskanzlers, für den der Wahlkampf längst begonnen hat. Scholz scheint sich von dem längeren Zeitfenster einen Vorteil zu versprechen – und er ist bekanntlich willensstark. Erste Anzeichen gibt es, dass er selbst erkannt hat, dass er dem Druck für einen früheren Termin nicht standhalten kann. Jetzt will er unaufgeregt über den Termin diskutieren. Gut so.
