Berlin Vertrauensfrage: Wie oft wurde sie in Deutschland schon gestellt?
Die Vertrauensfrage ist seit dem Ende der Ampelkoalition in aller Munde. Doch Olaf Scholz wäre nicht der erste Kanzler, der sie im Bundestag stellt. Ein Blick auf frühere Fälle, in denen die Vertrauensfrage gestellt wurde – mit den jeweiligen Gründen und dem Ausgang.
Nach dem Ampelbruch bereitet sich die deutsche Politik auf vorgezogene Neuwahlen vor. Damit diese stattfinden können, braucht es zunächst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz gegenüber dem Bundestag, bei der ihm das Vertrauen mehrheitlich abgesprochen wird. Dass das nach der Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister und dem daraus folgenden FDP-Ausstieg passieren wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Selbst der Kanzler rechnet öffentlich damit, dass die ursprünglich für September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen wird – nur um den Termin wird derzeit noch gestritten.
In der Geschichte der Bundesrepublik wäre es nicht das erste Mal, dass der Bundeskanzler sein Vertrauen gegenüber dem Bundestag auf die Probe stellt. Tatsächlich ist dies schon fünfmal vorgekommen, viermal davon von einem SPD-Kanzler. Der Bundestag gibt dazu detaillierte Einblicke, wie es zu diesen Fällen kam.
Willy Brandt war der erste Kanzler der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage stellte. Die Ostpolitik seiner sozialliberalen Koalition, die unter anderem auf eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze abzielte, sorgte auch innerhalb des Bündnisses für große Differenzen. Letztlich sind mehrere Abgeordnete ausgestiegen, sodass eine Pattsituation zwischen SPD/FDP und CDU/CSU geschaffen war, die sich zur Blockade zu entwickeln drohte.
Brandt wollte mit einer Neuwahl klare Verhältnisse schaffen und nutzte dafür das Instrument der Vertrauensfrage. Am Ende gelang ihm das anvisierte Misstrauensvotum: 248 Abgeordnete stimmten gegen den SPD-Kanzler, 233 für ihn.
Die Neuwahlen gingen unter Rekordwahlbeteiligung zugunsten Brandts aus: Der SPD-Politiker konnte seine Koalition in gestärkter Form weiterführen.
Wie heute war auch Anfang der 1980er-Jahre die Wirtschaft ein Thema mit Zündstoff. Damals wurde unter anderem über das Programm von Kanzler Helmut Schmidt, wie man auf steigende Arbeitslosigkeit reagieren sollte, gestritten.
Und auch der Nato-Doppelbeschluss, der zum einen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion vorsah, aber auch die Möglichkeit einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa bei Scheitern dieser Verhandlungen offenhielt, sorgte für koalitionsinternen Widerstand.
Die Vertrauensfrage sollte dann ein „Signal der Klarheit“ schaffen. Diese Abstimmung gewann Schmidt mit 269 zu 226 Stimmen.
Die überwiegende Befürwortung Schmidts hielt jedoch nicht lange an. Denn im September 1982 verließen die FDP-Minister geschlossen das Kabinett. Helmut Kohl (CDU) initiierte daraufhin ein konstruktives Misstrauensvotum, das Schmidt als Kanzler zu Fall brachte und Kohl zu seinem Nachfolger machte.
Um aber auch die Zustimmung der Wähler belegt zu bekommen, hatte Kohl auf eine Neuwahl gepocht und daher ebenfalls die Vertrauensfrage gestellt.
Sein Plan, die Abstimmung zu verlieren, ging auf: Acht Abgeordnete stimmten für ihn, 218 dagegen. 248 enthielten sich. Bei der späteren Neuwahl erreichte Kohl mit der Union 48,8 Prozent der Stimmen und führte die neue schwarz-gelbe Koalition an.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September hatte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA die „uneingeschränkte“ Solidarität Deutschlands zugesichert. Als dann der Antiterror-Einsatz gegen die Taliban in Afghanistan begann, kam auch die Frage auf, ob sich Deutschland als Nato-Mitglied daran beteiligt. Während Schröder dafür war, regte sich in der rot-grünen Koalition Widerstand.
Schröder verband daraufhin einen Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage. Der Kanzler überstand diesen Machttest nur knapp: Von 662 Abgeordneten erhielt er 336 „Ja“-Stimmen und 326 „Nein“-Stimmen.
Vier Jahre später stellte Schröder zum zweiten Mal die Vertrauensfrage – dieses Mal nach Kritik und Protesten anlässlich seiner Hartz-IV-Reformen und mehreren gefolgten Niederlagen bei Landtagswahlen. Dieses Mal sollte die Vertrauensfrage aus Sicht des Kanzlers jedoch verloren werden, um Neuwahlen auszulösen.
Die Abstimmung verlief zunächst in seinem Sinne: Von 595 Abgeordneten stimmten 151 mit „Ja“, 296 mit „Nein“, 148 enthielten sich. Bei den Neuwahlen ging der Plan jedoch nach hinten los: Die CDU gewann die Wahl und läutete damit eine 16-jährige Merkel-Ära ein.
