Hamburg Ampel aus, Zukunft offen: Wähler dieser Parteien rufen am lautesten nach Neuwahlen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition diskutiert Deutschland über eine mögliche Neuwahl. In vielen Parteien flammt der Ruf nach einem Wandel in der politischen Landschaft auf – doch längst nicht überall. Wie die Wähler zu dem erneuten Urnengang stehen, zeigt eine Grafik.
Das plötzliche Ende der Ampel lässt nicht nur das politische Berlin aufhorchen, sondern entfacht eine Debatte über baldige Neuwahlen. Gerade erst hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Interview mit Caren Miosga bekannt gegeben, dass er es in Betracht zieht, die Vertrauensfrage deutlich früher zu stellen, als ursprünglich geplant. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle so wollen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagt er. Doch der Kanzler gibt zu bedenken, dass bei einem früheren Zeitpunkt der Neuwahlen auch organisatorische Hürden auf das Land zukommen.
Politisch gesehen gehen die Meinungen weit auseinander, wie eine Grafik von Statista zeigt, die sich auf den ARD-Deutschlandtrend bezieht, der wiederum auf Daten des Umfrageinstituts Infratest Dimap zurückgreift. Soll die Wahl bereits in wenigen Wochen stattfinden oder ist es zu früh für den möglichen Regierungsumbruch?
Wähler der AfD und des BSW sind laut Grafik die lautesten Befürworter von Neuwahlen. Damit entsprechen die Wähler mit ihrer Einstellung den Forderungen der Partei-Spitzen.
So hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht von Scholz gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung“, sagte sie dem Online-Portal t-online. Auf X forderte die AfD-Fraktion ebenfalls: „Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen!“
Die AfD-Spitze fordert außerdem einen „politischen Neuanfang“. Beide Parteien profitieren von der herrschenden Unzufriedenheit, die im Zuge der Ampel-Krise und der Entlassung von Christian Lindner an Dynamik gewonnen hat. Für ihre Wähler sei eine Neuwahl die Gelegenheit, die politische Landschaft neu zu formen.
Auch im Unionslager ist der Neuwahl-Wunsch deutlich ausgeprägt: Zwei Drittel der CDU/CSU-Anhänger begrüßen laut Grafik den Gedanken eines vorgezogenen Wahlgangs. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warnte nach dem Ampel-Bruch vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland: „Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie.“ Außerdem brachte er gleich eine mögliche Regierungsverantwortung der Union an: „Ich bin der festen Überzeugung, dass eine unionsgeführte Regierung rasch für einen Aufschwung sorgen kann“, sagte er.
Enttäuschung über das Scheitern der Ampel prägt die Wählerschaft der SPD und Grünen, die Neuwahlen überwiegend skeptisch gegenüberstehen. Mit 25 der SPD-Wähler und 18 Prozent der Grünen-Wähler wollen die Anhänger der zwei Ampel-Parteien den erneuten Gang zur Wahlurne lieber vermeiden.
Eine Ausweisung der Ergebnisse für die FDP ist laut Infratest Dimap nicht möglich gewesen, dennoch äußerte sich der entlassene FDP-Chef Lindner einen Tag nach dem Ampel-Bruch deutlich: „Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen.“
Laut einer aktuellen Umfrage des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ wäre die aus der Regierung ausgeschiedene FDP mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Ein Neustart in einer neuen Konstellation wäre somit für die FDP unsicher. Die Liberalen stehen somit unabhängig von der baldigen Neuwahl vor einer ungewissen Zukunft.
Insgesamt sprechen sich laut Grafik etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten dafür aus, so bald wie möglich an die Wahlurne zu gehen.
Zwischen West- und Ostdeutschland zeigen sich hingegen unterschiedliche Tendenzen. Die Forderung nach einem Wahlgang ist im Osten Deutschlands mit 60 Prozent Zustimmung stärker ausgeprägt als im Westen mit 52 Prozent.
Scholz bei Neuwahl-Termin doch verhandlungsbereit
