Kolumne „Klare Kante“ Ein grüner „Bergsteiger“ mit Handicap
Die Grünen wollen nach dem Scheitern der Ampel im Wahlkampf angreifen. Aber ist Robert Habeck tatsächlich die richtige Wahl als Kanzlerkandidat? Seine Bilanz als Wirtschaftsminister ist mager.
Für die bei den Europawahlen und den landespolitischen Entscheidungen im Osten bös gerupften Grünen geht es bei dem in Wiesbaden stattfindenden Bundesparteitag ab Freitag um eine „strategische Neuausrichtung“, so die Ex-Parteivorsitzende Ricarda Lang. Gleichzeitig will sich die mit ihrer bisherigen Geschäftsführung unzufriedene Ökopartei mit einem neuen Management auf den Wahlkampf vorbereiten. Langs bisheriger Co-Chef Omid Nouripour hat für die Wahl ein Ziel ausgegeben. Im Rennen um den zweiten Platz hinter der Union wollen die Grünen die SPD überholen, was er angesichts der Umfragen für machbar hält.
Sieht man von der extrem eingestellten Grünen Jugend ab, scheinen die sich in zwei Flügel gespaltenen Ökos zumindest in einer Frage einig zu sein: Wirtschaftsminister Robert Habeck soll Kanzlerkandidat werden. Er sei ein moderner Politiker, verkörpere Zukunft, hebe sich von den älteren Männern Olaf Scholz und Friedrich Merz vorteilhaft ab.
Eine gefährliche Strategie, hat Habeck doch als Wirtschaftsminister eine magere Bilanz, ist nach dem Flop mit dem Heizungsgesetz und einer verfehlten Subventionspolitik schwer angeschlagen. In der Wirtschaft gilt er als Fehlbesetzung. Habeck sieht sich aber als „Bergsteiger“ auf dem Weg zur Macht.
Zur Person
Dieter Weirich (79), Publizist und Buchautor, ist ein Grenzgänger zwischen Medien und Politik. Der gebürtige Schwabe war hessischer Landtags- und Bundestagsabgeordneter der CDU und Intendant der Deutschen Welle. Heute lebt er in Berlin.
Mit dem zu wählenden neuen Duo im Vorsitz, seiner Staatssekretärin Franziska Brantner und dem Linken Felix Banaszak, hat Habeck jedenfalls loyale Mitstreiter. Die künftige Strategie in der – so Brantner – „tiefsten Krise Deutschlands“ heißt vor allem: „Kurs halten beim Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt“ sowie die Modernisierung des Landes. „Selbstgenügsamkeit in der politischen Mitte“ ist Brantner zu langweilig.
Mit einem in der Koalition nicht abgesprochenen „Deutschlandfonds“, der nur mit einem Sondervermögen von vielen Milliarden Euro zu schultern wäre, hat Habeck bereits den Wahlkampf eröffnet, auch wenn er noch Scholz zur Seite steht und dies mit „staatspolitischer Verantwortung“ begründet.
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