Landwirtschaft Neue Bauernproteste in Ostfriesland sind möglich
Aus Bayern kommt bereits ein erster Aufruf zu einer Demo im November in Berlin. Auch Ostfrieslands Kreisbauernverbände haben über eine Teilnahme beraten.
Berlin/Ostfriesland - Als die Bauern sich im vergangen Herbst und Winter ihrem Unmut über die Agrarpolitik der Bundesregierung lautstark Luft machten, hing an manchem Traktor ein Schild mit der Aufschrift „Die Ampel muss weg“. Diese Forderung wurde erfüllt – aber was jetzt? Sind damit die Probleme gelöst? „Natürlich nicht“, betont Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Ostfriesland (LHV). Es gebe noch jede Menge zu tun, zufrieden mit der Agrarpolitik sei man noch lange nicht. Deshalb seien neue Bauernproteste in Ostfriesland auch nicht gänzlich ausgeschlossen. „Sie sind derzeit nicht konkret geplant, aber möglich“, sagt Tannen.
Für den 23. November 2024 hat bereits der bayrische Landwirtschaftsverein „Hand in Hand“ zu einer Demo in Berlin aufgerufen. Derzeit wirbt er dafür bundesweit um Teilnehmer – auch in Ostfriesland. Man habe sich mit den Kreisbauernverbänden in der vergangenen Woche darüber ausgetauscht, so Tannen, der auch Stellvertretender Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen ist. „Wir haben natürlich ganz klare Erwartungen an eine neue Bundesregierung. Wir wollen aber jetzt nicht dazu beitragen, dass die Lage weiter instabil wird, sondern wir warten erstmal ab.“
Landvolk-Präsident erwartet „Rückhalt und Planungssicherheit“
Von der neuen Bundesregierung erwarte man vor allem „Rückhalt und Planungssicherheit für die hiesige Landwirtschaft“. Das habe man „echt vermisst“, so Tannen. „Gerade auch um den Nachwuchs für eine Betriebsübernahme zu motivieren brauchen wir endlich Verlässlichkeit“, betont er. „Damit man als Landwirt auch das Gefühl hat, man ist politisch gewollt und kann sich mit Investitionen in die Zukunft wagen.“
Zudem brauche man eine Stallbauförderung, um verstärkt zu modernisieren. „Sorge bereitet mir auch die Sozialversicherung für die Landwirtschaft. Da galoppieren die Beiträge davon. Da darf die Unterstützung der Politik für die Bauern nicht nachlassen.“
„Riesige Erwartung“ an neue Bundesregierung
Vor allem aber müsse „diese Auflagenflut“ für die Landwirte unbedingt eingedämmt werden. „Es muss ein Moratorium geben, in dem klar definiert wird, was wirklich nötig ist und was nicht.“ Beispielsweise bei der Düngeverordnung: „Die Stoffstrombilanz ist zwar auf Eis gelegt, aber sie ist politisch noch nicht weg. Das ist ein Punkt, bei dem wir sehr genau schauen, wie sich eine neue Bundesregierung dazu verhält“, erklärt Tannen. „Das ist ein Beispiel von vielen, bei denen wir in Sachen Bürokratieabbau ganz klare Forderungen haben.“ Die Stoffstrombilanz dokumentiert die Nährstoffzufuhren und –abfuhren von Stickstoff und Phosphor auf einem landwirtschaftlichen Betrieb.
Thema Agrardiesel ist noch nicht vom Tisch
Auch das Thema Agrardiesel – an dessen Kosten sich die Proteste im vergangenen Jahr entzündet hatten – ist noch nicht vom Tisch. „Als wir uns vergangene Woche über mögliche Demonstrationen ausgetauscht haben, haben wir gehört, dass eine neue Bundesregierung, die CDU geführt ist, sich vorstellt, die Streichungen beim Agrardiesel wieder abzuschaffen. Das ist auch eine Forderung, die wir Landwirte ganz klar immer noch haben“, betont er.
Das heiße aber nicht, dass man als LHV für die CDU werbe. Man sei als Landwirtschaftsverband parteipolitisch völlig unabhängig, stellt Tannen klar. „Es geht ums Gesamtkonzept für die Landwirtschaft – von welcher Partei auch immer. Wir führen Gespräche parteiübergreifend.“ Man werde sehr genau in die Wahlprogramme schauen. Auch die Forderung „Die Ampel muss weg“ sei keine Forderung des Bauernverbandes gewesen, betont Tannen nochmal ausdrücklich.
„Es gibt jetzt natürlich eine riesige Erwartung an die künftige Bundesregierung – nicht nur von Seiten der Landwirtschaft. Uns muss klar sein, dass nur mit einem Fingerschnippen und einer Neuwahl nicht die Probleme verschwinden. Das ist ein dickes Brett, das da gebohrt werden muss“, so Tannen.
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