Osnabrück Olaf Scholz hat die Gunst vieler Unternehmer verspielt – da helfen auch keine Gipfel mehr
Zweiter Industriegipfel im Kanzleramt: Olaf Scholz ringt um Lösungen inmitten von zerbrochenen Koalitionsversprechen und schwieriger Konjunkturlage. Die Gunst der Wirtschaft wird er kaum zurückgewinnen.
Dass der an seiner Ampelkoalition gescheiterte Olaf Scholz bereits zum zweiten Mal Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften zum Industriegipfel ins Kanzleramt geladen hat, spricht Bände – es soll Tatkraft suggerieren, wo doch nur noch Ohnmacht waltet.
Was kann der Bundeskanzler von den Teilnehmern schon erfahren haben, was er nicht schon gewusst hätte? Wo die Unternehmen der Schuh drückt, ist seit langem bekannt: hohe Energie- und Personalkosten, kleinkarierte Regulierung verbunden mit staatlicher Kontrollsucht, Investitionshemmnisse und eine Bürokratie, die so manchen Firmenchef zur Weißglut treibt. Und was kann Scholz an Lösungsansätzen versprochen haben, was er nicht auch schon 1001 Mal angekündigt hätte?
Die Ampel hat sich im Sommer auf 49 Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft in konjunkturell schwierigen Zeiten verständigt; es wäre ein Anfang gewesen. Zur Zustimmung des Bundestages wird es nach dem Platzen der Koalition nun aber wohl nicht mehr kommen. FDP und Union werden dem Kanzler diesen Gefallen aus der Opposition heraus kaum tun. Dabei kann sich Deutschland eine monatelange Hängepartie durch Wahlkampf und Regierungsbildung bei den drängenden Wirtschaftsthemen nicht leisten.
Zwar ist quer durch alle Parteien seit dem Bruch der Ampel viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede gewesen. Dass diese aber ausgerechnet im anlaufenden Wahlkampf eine Handlungsmaxime darstellen soll, glaubt indes kaum jemand.
Für die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zählt jetzt nur noch eins: Wie kommt die eigene Partei bis zum Wahltermin in die Pole-Position? Als noch amtierender Kanzler versucht Scholz mithin den Amtsbonus zu nutzen. Als Wahlkampfhilfe taugt der Industriegipfel jedoch kaum.
Denn in der deutschen Wirtschaft hat Genosse Scholz mit seinem grünen Vize Robert Habeck viel Kredit verspielt. Einen Aufbruch verspricht sich ein Großteil der Unternehmerschaft nun vom bürgerlichen Lager – obgleich auch die 16 Jahre Unionsregentschaft unter Angela Merkel mit ihren Versäumnissen Einiges zur Misere im Land beigetragen haben.
