Hamburg Kanzlerkandidat Boris Pistorius? Dieses Risiko kommt im Wahlkampf auf ihn zu
Franz Müntefering mischt sich in den SPD-Wahlkampf ein. Sein Wort hat nach wie vor Gewicht. Ist das der Anfang vom Ende der Wiederwahl-Hoffnungen von Kanzler Olaf Scholz und der Türöffner für Boris Pistorius? Ein Kommentar.
Da werden Erinnerungen an den US-Wahlkampf wach! Für die ganze Welt bis auf Joe Biden und sein Team war klar, dass der US-Präsident nicht fit genug für eine zweite Amtszeit ist. Doch erst als die frühere demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi öffentlich Stellung gegen Biden bezog, begann sich die Wagenburg um den Präsidenten aufzulösen und der Weg für die – am Ende glücklose – Kandidatin Kamala Harris zu öffnen.
Sind die aktuellen Aussagen von SPD-Grande Franz Müntefering, Ex-Parteivorsitzender und Ex-Vizekanzler, so ein Moment im deutschen Wahlkampf? Müssen nun Scholz und seine Getreuen unter den Genossen erkennen, wie aussichtslos ihre Mission Wiederwahl im Frühjahr eigentlich ist?
Klar, Scholz ist offenkundig in einer körperlich deutlich besseren Verfassung als der noch amtierende US-Präsident. Und Müntefering hat immerhin nicht gesagt, dass Scholz es besser bleiben lassen sollte, sondern sich für eine offene Debatte in seiner Partei um den Spitzenkandidaten stark gemacht.
Aber in Sachen Beliebtheit scheinen sich die meisten Deutschen derzeit keine zweite Amtszeit des Kanzlers Scholz zu wünschen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen eilt in den Beliebtheitsumfragen von Sieg zu Sieg. Die SPD wäre möglicherweise gut beraten, auf Müntefering zu hören und in der Konsequenz den Kandidaten zu wechseln, statt weiter zuzusehen, wie die anhaltenden Debatten den Kandidaten Scholz beschädigen.
Der Sieg wäre dadurch aber keineswegs gewiss. Pistorius würde mit riesigem Ballast in den Wahlkampf ziehen müssen: seiner SPD. Die Partei wird sich in den kommenden Wochen nicht vollkommen lossagen können von dem, was sie an der Spitze der Ampel verantwortet oder nicht gelöst hat:
Etwa das Bürgergeld, das die SPD verteidigt, obwohl es für viele zum Sinnbild des ausufernden Sozialstaates geworden ist. Oder die nach wie vor ungelösten Migrationsprobleme, die im Alltag der Bürger immer spür- und sichtbarer werden. Oder die immer drängendere Frage, wie es im Ukraine-Krieg weitergehen soll und wo Pistorius, Stichwort „kriegstüchtig“, einen anderen Kurs will als Scholz. Oder die weiter gewachsene Bürokratie, die ein Wachstumshemmnis für die darbende Wirtschaft ist. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Das Wahlprogramm der SPD wird ein schmerzhafter Spagat zwischen Partei- und Realpolitik. Da spricht einiges dafür, den beliebten Pistorius für die Zeit nach der Wahlniederlage unter Scholz in der Hinterhand zu haben – als starken Vizekanzler möglicherweise neben CDU-Mann Friedrich Merz.
Egal, ob nun Scholz oder Pistorius für die Sozialdemokraten in den Wahlkampf zieht: Die Konkurrenz wird die Schwachstelle SPD zu nutzen wissen. Und das bei einem Wahlkampf, wo, zurück zum Thema Umfragen, schon jetzt klar scheint, an dessen Ende es vorrangig darum gehen wird, eine Regierung um AfD und BSW herum zu bilden, die beide nach jetzigen Umfragen mit starken Ergebnissen rechnen dürfen und mit denen aus guten, wenn auch unterschiedlichen Gründen, sonst niemand regieren möchte.
Das Vertrackte an dieser Wahl: Die vier Jahre danach könnten die letzte Chance für die etablierten Parteien sein, den Wählern unter Beweis zu stellen, dass sie es tatsächlich besser können, als extreme Kräfte wie die AfD, die sich seit Jahren Wahl für Wahl der Macht mehr nähert. Auch das weckt Erinnerungen an die USA.
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