Brüssel G7-Hilfe für die Ukraine: 50-Milliarden-Dollar-Kredit gegen Trumps Einfluss gesichert
1000 Tage nach Kriegsbeginn steht die Ukraine unter Druck wie nie. Umso mehr ist das Land auf die massive finanzielle Unterstützung vonseiten der Amerikaner und Europäer angewiesen, ob für Waffen oder laufende Kosten. Wie steht es um die Milliardenzahlungen? Und wo drohen Engpässe?
Wolodymyr Selenskyj ist mittlerweile geübt darin, vor Europas Politikern um mehr Unterstützung zu werben. Doch wer seinen Auftritt beim letzten EU-Gipfel in Budapest oder aber die Videobotschaft an diesem Dienstag vor dem Europaparlament verfolgte, den beschlichen Unbehagen und Nervosität.
1000 Tage nach der Vollinvasion Russlands klingt aus der Stimme des ukrainischen Präsidenten zunehmend Verzweiflung. Daran dürften auch die Worte von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola während der Sondersitzung in Brüssel nichts geändert haben; „Wir werden weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, heute und morgen und jeden Tag – so lange dies nötig ist.“
Solche Versprechen sind in dieser und ähnlichen Form auch von Europas Staats- und Regierungschefs sowie von EU-Abgeordneten zu vernehmen. Doch in Zeiten knapper Haushalte steht die finanzielle Unterstützung für das kriegsgebeutelte Land zunehmend auf dem Spiel.
Muss Kiew um die überlebensnotwendigen Gelder fürchten, insbesondere wenn Donald Trump im Januar als US-Präsident zurück ins Weiße Haus kehrt? Oder könnt sich die Ukraine dann gar auf verlorenem Posten wiederfinden, weil die Vereinigten Staaten die mit Abstand größten Geldgeber darstellen und die EU-Staaten das nicht ausgleichen können oder wollen?
Gerade erst machten die G7-Staaten die Hilfen „Trump-sicher“, indem sie grünes Licht für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine gaben. Jeweils 20 Milliarden stellen die Amerikaner und die EU bereit, den Rest übernehmen die Briten, Japaner und Kanadier.
Mit den Finanzmitteln – die ersten Tranchen werden wohl im Januar ausbezahlt – soll die Regierung unter Selenskyj Waffen auf dem Weltmarkt kaufen sowie in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur investieren können. „Idealerweise“, so heißt es von Brüsseler Diplomaten, würden Zinsen und Tilgung durch die sogenannten „Windfall profits“ bezahlt werden.
Dabei handelt es sich um „Zufallsgewinne“ aus Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen. Etwa 260 Milliarden Dollar wurden seit Wladimir Putins Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 in westlichen Ländern blockiert, rund 200 Milliarden davon liegen allein in der EU.
Die anfallenden überschüssigen Profite stehen Russland nach der Rechtsauffassung der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten nicht zu. Nun sollen sie als Absicherung für die Kredite dienen. Was aber, wenn der Krieg endet und der Kredit platzt, weil die Vermögenswerte nicht länger eingefroren sind und die Russen ihre Assets aus Europa abziehen?
Die Hoffnung sei, so meinte ein EU-Diplomat, dass Moskau dann in Form von Reparationszahlungen einen Teil des Kredits übernimmt. Andernfalls wären die nationalen Regierungen gezwungen, Haushaltsgelder in Milliardenhöhe für die Rückzahlung des Kredits zu verwenden – eine Option, die man in Brüssel derzeit allzu gerne ignoriere, hieß es kleinlaut von EU-Vertretern hinter den Kulissen.
Genauso wie der Gedanke an die Zeit, wenn die 50 Milliarden weg sind. Sorge bereitet Beobachtern aber vor allem, dass der 50-Milliarden-Dollar-Kredit die Bereitschaft zur Unterstützung an anderen Stellen hemmen könnte.
Streit gab es dieses Jahr etwa über die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EPF), ein Sondertopf neben dem Haushalt, der für die Ukraine zwar mit insgesamt fünf Milliarden Euro ausgestattet wurde, doch rund die Hälfte des Geldes war bereits für die Erstattung von vergangenen Lieferungen vorgesehen. Hinzu kommt, dass insbesondere Deutschland darauf bestand, dass bilaterale Hilfen auf die Beiträge angerechnet werden. Folglich dürfte die Bundesrepublik als größter Zahler überhaupt kein Geld einzahlen.
Gleichzeitig darf die Ukraine aber noch mit langfristigen Finanzierunghilfen planen. So soll Kiew demnächst die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU überwiesen bekommen, um Löhne und Pensionen schultern zu können, zudem den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünfte zu garantieren.
Das EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro bis 2027 vor – im Gegenzug zur Erfüllung von Reformauflagen. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse, wobei kaum jemand damit rechnet, das Geld jemals zurückzubekommen. „Politisch ist es aber leichter, Kredite zu vergeben“, sagte ein Diplomat.
In Form von einer Brückenfinanzierung waren in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits rund 7,9 Milliarden Euro geflossen. Im Sommer folgten dann knapp 4,2 Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung.
