Finanzen in Aurich So lief die Haushaltsdebatte im Kreistag
Ein Rekord-Minus von 35 Millionen Euro steht unter dem Strich beim Kreishaushalt 2025. Landrat Olaf Meinen sprach von „Ohnmacht“. Die Abstimmung war am Ende trotz einiger Kritik jedoch deutlich.
Aurich - Von einer „Portion Ohnmacht“, es selbst nicht mehr in den Griff zu bekommen, sprach der Auricher Landrat Olaf Meinen am Mittwoch bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes für 2025. Immerhin verabschiedete der Kreistag das Zahlenwerk mit einem Rekord-Minus von 35 Millionen Euro am Ende mit breiter Mehrheit. Es gab lediglich sechs Gegenstimmen von Grünen und Linken.
Landrat Meinen betonte, es sei ein Novum, dass der Kreistag den Haushalt schon im November beschließe – und damit in der Frist, die vom Gesetz vorgesehen ist. „Der Haushalt 2025 ist so schlecht wie das Wetter – und so schlecht wie noch nie mit dem höchsten Defizit in der Nachkriegsgeschichte des Landkreises“, sagte Meinen mit Blick auf die Graupelschauer vor der Auricher Stadthalle.
Auch die mittelfristige Finanzplanung gehe „steil bergab“. Es sei sein mittlerweile 18. oder 19. Haushalt als Hauptverwaltungsbeamter, so der frühere Bürgermeister der Gemeinde Großefehn. „Meist sah man irgendwo Licht am Ende des Tunnels. Aber das sehen wir jetzt nicht. Das macht uns allen Sorgen.“
Jedes gewählte Mitglied eines Kommunalparlamentes wolle eigentlich gestalten. „Aber dafür muss es einen Spielraum geben. Es wird schwierig, wenn man nur die Not verwalten kann“, sagte Meinen. Eine Verbesserung werde es nur über eine Veränderung der Rahmenbedingungen durch Land und Bund geben, so der Landrat. Er betonte noch einmal, dass die 30 Millionen Euro Investitionen, vor allem in Schulen und Straßen, mit denen der Landkreis 2025 plant, unverzichtbar seien. Verschiebe man Ersatzbauten, werde es am Ende nur teurer.
SPD-Abgeordnete: „Die guten Jahre sind vorbei“
Angela Harm-Rehrmann (SPD, Dornum) sagte: „Die guten Jahre sind vorbei.“ Die Rücklagen des Landkreises Aurich seien aufgebraucht, man könne die Aufgaben nur noch mit neuen Schulden bewältigen. Und die sogenannten freiwilligen Ausgaben, über die die Kreispolitiker entscheiden können, machten nur 2,4 Prozent des Haushalts mit Ausgaben von mittlerweile 565 Millionen Euro aus. „Würde man diese Leistungen streichen, führt das nicht zu nennenswerten Einsparungen“, erklärte Harm-Rehrmann. Auch beim Personal dürfe nicht „blind gekürzt“ werden, so die Sozialdemokratin. Und die Kreisumlage könne man ebenfalls nicht erhöhen. Denn auch die Städte und Gemeinden hätten mittlerweile Defizite, so Harm-Rehrmann, die zugleich im Dornumer Gemeinderat sitzt.
Arnold Gossel (CDU, Aurich), Vorsitzender des Finanzausschusses und der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung, beklagte, dass der Landkreis immer mehr Aufgaben übertragen bekomme. Es könne doch nicht sein, dass der Kreis mehrere Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen aufbringen müsse – davon mehrere Millionen nur für den Sicherheitsdienst. Außerdem werde die Verwaltung immer weiter aufgebläht. „Es werden Statistiken geführt, die niemand braucht.“ Nötig sei eine stetige Aufgabenkritik. Insgesamt gebe es weniger ein Einnahmen- als vielmehr ein Ausgabenproblem.
Gossel mahnte zugleich zur finanziellen Disziplin. „Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann beschlossen werden. Wir werden auch in Zukunft jeden Stein umdrehen und unangenehme Fragen stellen.“
Grüne: „Es ist nicht nur Schicksal“
Grünen-Fraktionssprecherin Gila Altmann (Aurich) sagte: „Von Gestalten kann keine Rede mehr sein. Wir können nur noch den Notstand verwalten. Aber das ist nicht nur Schicksal, sondern auch die Folge von Fehlentscheidungen der Verwaltung.“ Durch eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage in den kommenden Jahren, auf die bislang noch verzichtet wurde, drohe ein „Familienstreit“ zwischen Kreis und Kommunen, so Altmann.
Die frühere Grünen-Staatssekretärin im Bundesumweltministerium betonte, es brauche vor allem „transparente und nachvollziehbare Kommunikation“ – und lobte die neue Kreisrätin Dagmar Flohr und Kämmerin Nicole Hanekamp für eine „neue Kultur“ in dieser Hinsicht.
Altmann kritisierte auch den beschlossenen Stellenplan der Kreisverwaltung. „Was bewilligt wurde, reicht nicht aus für den Erhalt der Daseinsvorsorge.“ Wenn CDU/FDP von „überflüssigen“ Stellen sprächen, dann sei das „nicht nur zynisch, sondern gefährlich“, so Altmann. Auf weitere Krisen sei man personell damit nicht vorbereitet. Man unterstütze die Forderungen des Personalrates.
Auch das Zentralklinik-Projekt gefährde den Kreishaushalt, so Altmann. Der Kreis setze stark auf die Hilfe Unterstützung des Landes. „Uns fehlt der Glaube daran“, so Altmann. Sie kritisierte einmal mehr die Kommunikation der Trägergesellschaft der Kliniken, die vor allem in nicht-öffentlichen Gremien stattfindet. „Closed shops sind an der Tagesordnung seit Geschäftsführer Balster das Regiment führt“, so Altmann. „So wird ein Schulterschluss auch bei gutem Willen unmöglich“, so die Grünen-Politikerin.
Obendrauf komme jetzt noch das „Breitband-Desaster“ mit neuen Millionendefiziten, so Altmann. Die Annahmen bei der Planung seien „hochspekulativ“ gewesen, davor hätten die Grünen früh gewarnt. „Die Kunden warten auf die Anschlüsse, die Einnahmen bleiben aus“, so Altmann. Die Grünen könnten dem Haushalt 2025 daher nicht zustimmen.
Freie Wählergemeinschaft: Kritik an Personalrat
Hilde Ubben (Freie Wählergemeinschaft, Aurich) betonte, die Haushalte würden von der Verwaltung vorgeschlagen und von der Politik beschlossen. „Wir sind also keineswegs frei von jeglicher Verantwortung.“ Auch sie wies auf die Probleme beim Breitbandprojekt hin. „Was will der Landrat unternehmen, um endlich zu mehr Anschlüssen zu kommen?“, fragte Ubben.
Die Einlassungen des Personalrates zu Überstunden, Überlastung und zu geringer Bezahlung seien „wenig hilfreich“ und „nicht vollziehbar“. Dieser habe keine konkreten Vorschläge gemacht, wie man der negativen Haushaltsentwicklung begegnen könne. Ein behaupteter Beförderungsstau sei nicht erkennbar. Ubben wies außerdem auf die zweistelligen Millionenverluste der Kliniken hin, ebenso auf die explodierenden Kosten beim Schülertransport (mittlerweile 18 Millionen Euro). „Da wurde zu lange nicht gegengesteuert“, so Ubben. Die Freie Wählergemeinschaft schlägt einen „Doppelhaushalt“ für 2026 vor, um die Verwaltung im Wahljahr zu entlasten.
Insgesamt stimme man dem Haushalt 2025 aber zu. „Auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind“, so Hilde Ubben.
Blanka Seelgen (Linke) betonte, die Kommunen würden von Land und Bund nicht auskömmlich finanziert. Auch das Sparen am Personal und die Erhöhung der Kreisumlage seien keine Lösungen, so Seelgen.
Die zweiköpfige AfD-Fraktion äußerte sich als einzige Fraktion im Kreistag nicht zum Haushalt.
Personalsperre abgelehnt – Haushalt beschlossen
Nur Grüne trübten weihnachtliche Haushalts-Harmonie
„Für Patienten und Mitarbeiter unzumutbar“
