Osnabrück „Trumps Wahl dürfte der AfD Rückenwind geben“: Was der Ampel-Bruch für Weidel und Co. bedeutet
Wer kann sich besser auf das Ampel-Aus einstellen, die AfD oder das BSW? Wird die Wirtschaft als Thema wichtiger als Migration? Und kann Friedrich Merz Anti-Establishment-Wähler erreichen? Ein Gespräch zur Neuwahl mit dem Parteienforscher Uwe Jun.
In Umfragen liegt die AfD stabil vor den Sozialdemokraten. Die Chance, dass die Partei nach der Union zweitstärkste Kraft bei den vorgezogenen Neuwahlen wird, stehen nicht schlecht. Wie sollen die politischen Kontrahenten darauf reagieren? Der renommierte Parteienforscher Uwe Jun von der Universität Trier vertritt dazu eine klare Ansicht.
Frage: Herr Jun, wie kampagnenfähig ist die AfD drei Monate vor der Bundestagswahl am 23. Februar?
Antwort: Die Umfragewerte sind gut und stabil, je nach Institut zwischen 17 und 20 Prozent derzeit. Man hat sich bereits auf eine Spitzenkandidatin verständigt, nämlich Alice Weidel. Und gleichzeitig dürfte die Wahl von Donald Trump der AfD Rückenwind geben, zumal er im Februar auch schon im Amt sein wird. Ich sehe also eher wenig Nachteile für die Partei mit Blick auf die vorgezogene Neuwahl. Vielleicht benötigte sie noch ein wenig mehr Zeit, um neben Migration und Sicherheit einen dritten inhaltlichen Schwerpunkt zu entwickeln. Aber grundsätzlich ist sie personell und programmatisch klar aufgestellt. Die Basis ist breit, die Mitglieder motiviert. Und in den sozialen Netzwerken ist die Partei ohnehin dauerpräsent; hier hält die AfD ihre Spitzenposition. Andere Parteien hinken diesbezüglich immer noch hinterher. Die Kampagnenfähigkeit der AfD würde ich als gegeben ansehen.
Frage: Die Bürger sorgt derzeit vor allem die wirtschaftliche Krise. Wirtschaft und Rente sind aber nicht gerade die Leib- und Magenthemen der AfD.
Antwort: In der Tat hat sie bei den Themen Wirtschaft und Rente wenig Kompetenzwerte. Und ihre Inhalte diesbezüglich werden bei den Menschen kaum wahrgenommen. Sie wird aber alle anderen thematischen Aspekte mit Einwanderung und Sicherheit in Verbindung bringen. Ohnehin wird die AfD als Anti-Establishment-Partei wahrgenommen. Und deswegen erreicht sie Wählerinnen und Wähler, die wenig mit den anderen Parteien anfangen können oder die einfach subjektiv unzufrieden sind.
Frage: Das Thema Migration kann im Wahlkampf also zünden?
Antwort: Für eingefleischte und potenzielle AfD-Wählerinnen und -Wähler spielt das immer eine wichtige Rolle. Das weiß die AfD, und deswegen wird sie dieses Thema sicherlich weiter stark nach vorn stellen.
Frage: Welche Konsequenzen müssten die Mitbewerber im Wahlkampf daraus ziehen?
Antwort: Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung nicht in dem Maße, wie erhofft, Stimmengewinne generiert. Eine emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne hat bei den Wählern kaum verfangen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung, in der man die eigenen Positionen klar in den Vordergrund stellt, könnte erfolgversprechender sein. Man kann dann klare Abgrenzungen zur AfD ziehen. Wir sind in einer schwierigen ökonomischen Situation in Deutschland. Das spüren die Menschen, da sind Ängste mit verbunden. Der Statusverlust, die Angst vor Einkommensverlust, all das spielt eine wichtige Rolle. Da sollten Union, SPD, FDP und Grüne klare Lösungsvorschläge machen. Immer nur vor der AfD zu warnen, wird nicht ausreichen, um deren potenzielle Wählerschaft zu verringern. Sachargumente spielen eine große Rolle.
Frage: Wird die unter Parteichef Friedrich Merz konservativer gewordene CDU der AfD Stimmen abspenstig machen können?
Antwort: Naja, die CDU ist nun mal die Partei, die in Deutschland über 50 Jahre regiert und den Kanzler gestellt hat. Damit ist sie quasi die zentrale Partei im Wettbewerb der Bundesrepublik Deutschland und kann Anti-Establishment-Wähler sicher nicht für sich begeistern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die AfD mittlerweile eine recht breite Stammwählerschaft hat, die im zweistelligen Bereich liegt. Wenn die Union also AfD-Wechselwähler auf ihre Seite ziehen will, reicht es nicht, nur SPD und Grüne zu attackieren. CDU/CSU und auch die FDP nach dem Ampel-Aus wären gefordert, positiv aufzuzeigen, wie sich Deutschlands ökonomische und soziale Situation verbessern lässt. Insgesamt wäre die Union nicht gut beraten, sehr stark auf den rechten Rand zu schielen, erfolgsträchtiger wäre es, die Wechselwähler der politischen Mitte zu adressieren.
Frage: Kann das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der AfD gefährlich werden?
Antwort: Das BSW war zuletzt wie die AfD auch als Anti-Establishment-Partei im Aufwind, als eine Partei, die bei aller Verschiedenheit beider Parteien teilweise ähnliche Themen wie die AfD in den Vordergrund stellt, Einwanderung beispielsweise, Krieg und Frieden. Aber bislang war das BSW hauptsächlich bei früheren Wählern der Linken erfolgreich. Trotz einer großen Spende verfügt das BSW über wenig Finanzressourcen. Anders als die AfD ist das BSW – abgesehen von ihrer Gründerin – auch in den sozialen Netzwerken nicht sonderlich stark präsent. Insofern wird es im Wahlkampf nicht einfach werden für die Partei. Der Zeitpunkt des Ampel-Aus und von Neuwahlen kommt für Sahra Wagenknecht nicht gelegen.
