Landwirtschaft und Mittelstand Proteste flammen wieder auf
In Berlin wird am Sonnabend vom Verein „Hand in Hand für unser Land“ demonstriert. In Neermoor gibt es dann ein Mahnfeuer von Landwirten. Andere Gruppen halten sich vorerst zurück.
Aurich/Leer - Die Proteste von Landwirten und dem Mittelstand zogen sich im vergangenen Winter über viele Wochen. Im Sommer war es weitgehend ruhig geworden. Doch seit einigen Wochen geistern die Nachrichten von Protest-Plänen wieder durch die hiesigen Gruppen in sozialen Netzwerken. Schon länger wird dort eine Teilnahme an der Sternfahrt nach Berlin diskutiert. In der Hauptstadt soll es am Sonnabend, 23. November, eine Kundgebung am Brandenburger Tor geben. Organisator ist der Verein „Hand in Hand für unser Land“. Als Redner sind Vertreter der Landwirtschaft und mehrerer Branchen des Mittelstandes sowie sonstige Kritiker der Regierungspolitik aufgelistet.
Auch in Ostfriesland gibt es am Sonnabend mindestens eine Protestaktion. In Neermoor veranstaltet eine Gruppe von Landwirten ab 17 Uhr ein Mahnfeuer an der Alten Raiffeisen Warengenossenschaft. Einer der Organisatoren ist Dirk Busker. Auf Nachfrage sagte er, dass es bei der Veranstaltung darum gehe, miteinander ins Gespräch zu kommen, Themen und Meinungen zu sammeln und diese im Laufe des Bundestagswahlkampfes an die Parteien heranzutragen. Zuvorderst gehe es dabei um die Belange der Landwirtschaft, beispielsweise um den aus Sicht der Bauern dringend nötigen Abbau von Bürokratie, so Busker. Aber auch die Positionen des Mittelstands sollten aufgenommen werden.
In Neermoor sind weitere Proteste geplant
Der Flyer stehe zwar noch unter dem Motto „Ampel-Aus“. Derzeit ändere sich ja täglich etwas, so Busker weiter. Angesichts der anstehenden Neuwahlen sei es nun wichtig, die Positionen und Forderungen zu sammeln und die Politik darauf aufmerksam zu machen. Entsprechend werde es am Sonnabend in Neermoor keine Kundgebung, sondern einen Gedankenaustausch zum Auftakt weiterer Protestveranstaltungen geben, kündigte Busker an. Ein weiteres Datum, das die Gruppe ins Auge gefasst habe, sei der 14. Dezember. „Das geht jetzt so weiter und das hört auch nicht wieder auf. Wir wollen weiter Druck aufbauen“, so Busker.
Der Polizei in Aurich und dem Ordnungsamt der Stadt Aurich sind noch keine für die kommende Zeit geplanten Protestaktionen bekannt. In sozialen Netzwerken ist davon die Rede, dass durchaus Aktionen für Aurich und Umgebung in der Planung sind. Jeremy Dingnis, der Anfang des Jahres mehrere Protestaktionen ausgehend von Georgsheil geplant hat, war für Nachfragen noch nicht zu erreichen.
Mittelständler aus Wiesmoor warten vorerst ab
Soenke Burmann aus Wiesmoor, der Anfang des Jahres mit anderen Mittelständlern mehrere Protestfahrten organisiert hat und auch seitdem noch an die Politik herangetreten ist, winkte auf Nachfrage ab. Seine Gruppe sei sich einig, dass derzeit nicht der richtige Moment für Protestkundgebungen sei. Angesichts der Ankündigung von Neuwahlen habe der Protest gegen die Ampel-Politik sich derzeit erledigt. Blockiere man nun an einem Sonnabend beispielsweise den Auricher Pferdemarkt, gehe das nur zulasten von Bürgern und erreiche die Politik nicht, so Burmann. Derzeit halte seine Gruppe sich bei Straßenprotesten zurück und verfolge andere Strategien. „Die Frage ist, was jetzt auf Bundesebene passiert. Wir sehen uns derzeit in einer beobachtenden Rolle.“ Entsprechend werde man sich auch nicht an der Sternfahrt nach Berlin oder am Mahnfeuer in Neermoor beteiligen.
Manfred Tannen ist als Präsident des Ostfriesischen Landvolks derzeit ebenfalls nicht in Proteststimmung – noch. Auf niedersächsischer Ebene hätten sich die Landvolkverbände abgestimmt, dass zunächst keine konkreten Planungen für Protestaktionen aufgenommen werden sollen, sagte er. Die Landwirte wollten nicht zur weiteren Instabilisierung der Politik beitragen. Das bedeute aber nicht, dass die Landwirtschaft keine Kritik mehr an der Bundespolitik habe. Derzeit beobachte man das Geschehen. „Wir haben gezeigt, dass wir sehr schlagkräftig sein können“, so Tannen. Doch nun solle erst mal abgewartet werden, wie der Wahlkampf läuft. Sollten die Belange der Landwirtschaft vergessen werden, sei immer noch Zeit zum Handeln.
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