Berlin/Kiel Wolfgang Kubicki zur FDP-Krise: „Die Kommunikation war indiskutabel schlecht“
Ein internes Papier über Ausstiegspläne aus der Ampel erschüttert die FDP. Parteivize Wolfgang Kubicki übt im Interview mit unserer Redaktion Kritik an eigenen Leuten, aber zeigt dennoch Zuversicht für die Neuwahl. Warum?
Frage: Herr Kubicki, Die FDP hat bisher bestritten, dass sie den Bruch der Ampelkoalition genau vorbereitet und dabei Begriffe wie „D-Day“ benutzt hat. Nun zeigt ein von der FDP selbst veröffentlichtes Papier: Beides stimmte doch, anders als auch von Ihnen behauptet, als sie von „Lüge“ gesprochen haben. Wäre da nicht eine Entschuldigung angebracht?
Antwort: Ich kannte das Papier bis zum Donnerstag gar nicht. Abgesehen davon halte ich es in den Details für relativ unpolitisch, aber im Kern auch nicht für entscheidend. Die Kommunikation um das Papier war fehlerhaft, ja indiskutabel schlecht. Der Generalsekretär hat die persönlichen Konsequenzen gezogen. Das war ein richtiger und respektabler Schritt. Ich danke ihm für seine hingebungsvolle Arbeit der vergangenen Monate und Jahre. Bijan Djir-Sarai ist ein anständiger Mensch – ich bin und bleibe ihm freundschaftlich verbunden.
Frage: Reicht der Abschied des Generalsekretärs? Oder muss nicht auch der Parteivorsitzende Christian Lindner Verantwortung übernehmen und zurücktreten?
Antwort: Nein, mit dem Generalsekretär ist auch der Bundesgeschäftsführer gegangen. Damit ist die Sache für uns erledigt. Aber wenn Sie mich fragen, ob noch weitere Rücktritte nötig sind, dann würde ich sagen: Ja, natürlich. Karl Lauterbach ist noch im Amt, Nancy Faeser ist noch im Amt. Frau Baerbock und Robert Habeck sind noch im Amt. Und auch der Bundeskanzler kann aus meiner Sicht gerne gehen.
Frage: Das viel kritisierte Papier stammt nach Angaben der FDP von ihrem zurückgetretenen Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann. Und davon hat die Parteispitze wirklich nichts erfahren?
Antwort: Wie Sie vielleicht aus dem Papier lesen können, war ich nicht Teil des sogenannten F-Kabinetts. Ich war nicht eingebunden. Aber es sieht natürlich für einen Generalsekretär nicht sonderlich gut aus, wenn sein Haus – also die Bundesgeschäftsstelle der FDP – Überlegungen anstellt, in die er nicht eingebunden ist. Dass er die persönlichen Konsequenzen zieht, ist honorig und anständig.
Frage: In dem Papier ist nicht nur von D-Day die Rede, sondern auch von „offener Feldschlacht“. Seit wann ist der Bundestag für die FDP und ihren Parlamentsvizepräsidenten ein Schlachtfeld?
Antwort: Der Kanzler nutzt ständig militärische Rhetorik, spricht von der „Bazooka“, vom „Pulverdampf vom Schlachtfeld“. Ich habe keinen Journalisten vernommen, der Olaf Scholz zu dieser Art der Rhetorik befragt hat. Also dieser Vorwurf ist wirklich albern.
Frage: Sie sind in Schleswig-Holstein erneut Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl. In den bundesweiten Umfragen steht Ihre Partei schon jetzt unter fünf Prozent und käme demnach nicht mehr ins Parlament. Bisher haben Sie stets gesagt, dass sich das in den nächsten Wochen noch ändern wird und Sie sogar eine zweistellige Prozentzahl erreichen wollen. Haben Sie diese Hoffnung noch immer?
Antwort: Sie kennen mich – ich bin ein grenzenloser Optimist. Sonst hätte ich es nicht als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein 2012 geschafft, innerhalb von zwei Monaten das Umfrageergebnis von 2 Prozent auf 8,2 Prozent zu drehen. Wenn das für uns jetzt nicht möglich sein sollte, dann frage ich mich, warum Olaf Scholz und Robert Habeck eigentlich als Kanzlerkandidaten nicht ausgelacht werden. Die brauchen für ein zweistelliges Ergebnis einen deutlich größeren Stimmenzuwachs als wir.
Frage: Sie haben nach Veröffentlichung des umstrittenen Papiers gesagt, ein Bruch der Ampelkoalition durch die FDP wäre eine „heldenhafte Tat“ gewesen, weil 80 Prozent der Bundesbürger die Ampel leid waren. Warum haben Sie dann nicht früher das Bündnis verlassen?
Antwort: Emotional habe ich das schon länger. Daraus habe ich auch nie ein Geheimnis gemacht. Aber ich finde es richtig und anständig, dass Christian Lindner bis zum Sommer alles versucht hat, um die Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass die ökonomische Lage dramatisch und ein engagiertes Umsteuern notwendig ist. Da dies nicht gelungen ist und Olaf Scholz und Robert Habeck weiter der Auffassung waren, der Staat müsse Schulden aufnehmen, um Unternehmen Geld zu bezahlen, damit diese profitabel werden, hat er ja sogar einen geordneten Übergang in eine neue Legislaturperiode vorgeschlagen. Das wollte der Kanzler aber nicht.
Frage: Selbst bei Ihrem Wunschpartner Union werden jetzt aber Zweifel an der Regierungsfähigkeit der FDP laut. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich sagt: Eine Partei, die öffentlich kommuniziert, wie sie am besten nicht regiert, sollte auch künftig besser nicht regieren. Hat er nicht Recht?
Antwort: Zunächst: Die FDP kämpft nicht für eine Koalition, sondern für ihre eigene Stärke. Und eine Partei wie die CSU, die mit ihren Bundesverkehrsministern für den aktuellen Zustand der Bahn, Brücken und Straßen gesorgt hat, sollte sich in der Frage der Regierungsfähigkeit etwas mäßigen, finde ich.
