Hannover Interessiert sich die Politik nur für Städter? Jeder zweite Niedersachse fühlt sich ignoriert
Die Menschen in Niedersachsen unterstützen die Demokratie, allerdings sinkt das Vertrauen in Politiker und Parteien. Viele fühlen sich abgehängt. Besorgniserregend sind vor allem die Einstellungen junger Menschen.
Das Vertrauen in Politiker und Parteien geht auch in Niedersachsen massiv zurück. Das ist das zentrale Ergebnis des niedersächsischen „Demokratie-Monitors“ des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Die Studie wurde am Mittwoch in Hannover vorgestellt. Die Zukunftsaussichten werden auch unter jungen Menschen überwiegend als schlecht eingeschätzt, erklärte Institutsleiter Simon Franzmann.
Für die Studie wurden von Oktober 2023 bis Dezember 2023 telefonisch 1.000 Menschen ab 16 Jahren befragt. Die drei größten Probleme aus Sicht der Niedersachsen: Migration, Klimakrise und steigende Energiepreise. 52 Prozent der Befragten hätten das Gefühl gehabt, die Politik ignoriere die Probleme. 2019 – also vor der Corona-Krise – waren es noch 39 Prozent. Besonders massiv sei in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die politischen Akteure gesunken: von 60 Prozent im Jahr 2021 auf 12 Prozent in 2023. Auch das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien (von 69 auf 40 Prozent) sowie den Verfassungsschutz (von 76 auf 60 Prozent) habe gelitten. Das höchste Vertrauen genießt weiterhin die Polizei (79 Prozent).
Besorgniserregend sei vor allem die niedrige Demokratiezufriedenheit und das fehlende Zukunftsvertrauen der jungen Menschen, so Franzmann. In der Altersgruppe der 16- bis 29-Jährigen seien 24 Prozent mit der Demokratie sehr oder eher unzufrieden. Das sei ein deutlicher Unterschied zu den Vorläuferstudien. 2019 und 2021 hätten sich jüngere Menschen optimistischer gezeigt und der Demokratie einen Vertrauensvorschuss gewährt. Insgesamt fällt die Zufriedenheit mit der einstigen Ampel-Koalition in Berlin mit 18 Prozent sehr gering aus.
Mit der Politik der niedersächsischen Landesregierung zeigten sich 45 Prozent zufrieden. Den höchsten Wert erreichte die kommunale Ebene mit 51 Prozent. Auf einer Sympathieskala von minus 5 bis plus 5 wurden den Angaben zufolge die CDU (0,64) und die SPD (0,51) am besten bewertet. Die Grünen (-0,32) und die FDP (-0,6) wurden eher negativ wahrgenommen. Am schlechtesten schnitten Linkspartei (-1,66) und AfD (-3,32) ab.
Die Studie analysierte auch, ob in Niedersachsen ein Gefühl existiert, abgehängt zu sein. Dazu wurde das Land in neun Regionen geteilt. Das Ergebnis: Gerade die Menschen im Raum Oldenburg/Ostfriesland, aber auch im nordöstlichen Niedersachsen um den Landkreis Harburg sowie in Südniedersachsen, beklagen, dass sich die Regierungen in Hannover und Berlin zu wenig um die wirtschaftlichen Probleme ihrer Region kümmern. Ähnlich fallen die Werte im kulturellen und politischen Bereich aus.
Der Raum Hannover ragt mit den niedrigsten Zustimmungswerten zum Gefühl, abgehängt zu sein, heraus. „Die große Herausforderung für die niedersächsische Politik ist, den Menschen auch in den Regionen fernab der Großstädte ökonomische Perspektiven zu bieten“, so das Fazit der Forscher. Ein Grund für die Vertrauenskrise sei, dass die Menschen das Gefühl hätten, die Politiker reden gar nicht mehr mit ihnen. „Jenseits der Uni-Städte wird die Politik ganz anders wahrgenommen“, erklärte Franzmann.
Es gibt aber auch positive Befunde: Drei Viertel der Niedersachsen lehnen es ab, Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn Arbeitsplätze knapp würden. „Die sogenannte Remigration ist in Niedersachsen kein Thema“, sagte der Leiter der Studie, Philipp Harfst. Auch tradierter und israelbezogener Antisemitismus finde sich in Niedersachsen nur selten.
Allerdings stimmten zwischen 20 und 30 Prozent der Befragten zumindest einzelnen rassistischen Aussagen zu. So waren 28 Prozent der Meinung, Deutschland sei in einem gefährlichen Maß überfremdet. Fast 20 Prozent sind der Meinung, Ausländer würden den Sozialstaat ausnutzen. Ein rechtsextremes Weltbild vertreten laut „Demokratie-Monitor“ nur 1,5 Prozent der Niedersachsen. Das liegt deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt von 4,5 Prozent. Franzmann kündigte eine vertiefte Studie zu politischen Einstellungen von Geflüchteten und Migranten an.
