Grenzkontrollen Polizei verzeichnet bisher Hunderte Verstöße
Seit Mitte September werden Einreisende an der niederländisch-deutschen Grenze kontrolliert. Die Bundespolizei zieht nun eine erste Bilanz. Ab dem 9. Dezember kontrollieren auch die Niederländer.
Bad Bentheim/Hannover - Die Bundespolizei hat bei Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden zwischen Mitte September und Anfang Dezember 386 unerlaubte Einreisen festgestellt. In 238 Fällen seien die Menschen zurückgewiesen worden, teilte die Bundespolizei in einer vorläufigen Bilanz mit.
Im gleichen Zeitraum wurden außerdem 15 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Gegen weitere 15 Menschen wurden Wiedereinreisesperren verhängt. Zwischen Mitte September und Ende Oktober fassten die Behörden an der Grenze zudem 72 Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorlag.
Kontrolliert wird auch auf der Autobahn bei Bunde
Von einer unerlaubten Einreise spricht die Polizei, wenn ein Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze überqueren will. Zurückweisungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nur erlaubt, wenn jemand kein Asyl beantragen will oder wenn für ihn eine Wiedereinreisesperre gilt.
Seit Mitte September gibt es auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen. Feste Kontrollstellen an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen gibt es auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A 280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf.
Deutschland und Niederlande arbeiten bei Kontrollen zusammen
Ab diesem Montag soll dann auch auf der niederländischen Grenzseite kontrolliert werden. Dafür plant die Bundespolizei in Niedersachsen, mit ihren niederländischen Amtskollegen zusammenzuarbeiten. „An den bereits eingerichteten drei Kontrollstellen ist eine Kooperation beider Staaten vorgesehen“, teilte eine Sprecherin der Bundespolizei mit.
Nach Angaben der Bundespolizei sei zu erwarten, dass sich durch die Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden an den Kontrollstellen die Prozesse beschleunigten. Das könne etwa Rückführungen und Einreiseverweigerungen betreffen. „Eine bilaterale Zusammenarbeit durch gemeinsame Kontrollen mit den niederländischen Behörden ist hier in Planung“, teilte die Behörde weiter mit. Auswirkungen etwa auf Pendler und den Warenverkehr sollten so gering wie möglich gehalten werden. Dennoch könne es wegen der Kontrollen zu Staus kommen, hieß es weiter.
Die Niederlande hatten angekündigt, ab dem 9. Dezember mit Grenzkontrollen beginnen zu wollen. Die Grenzpolizei solle illegale Migration und Migrantenschmuggel abwehren, hatte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber mitgeteilt. Der private Grenzverkehr und Lkw-Transporte sollten so wenig wie möglich behindert werden, hieß es.
Mit Material von DPA
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