Gegen AfD-Treffen in Westoverledingen Leeraner Bündnis für Demokratie und Vielfalt ruft zum Protest auf
Die AfD Ostfriesland bereitet sich am Sonntag während eines Treffens in Westoverledingen auf die Bundestagswahl vor. Das Leeraner Bündnis plant ab 13.30 Uhr eine Demo gegen die AfD.
Westoverledingen/Ostfriesland - Die AfD Ostfriesland will an diesem Sonntag, 15. Dezember 2024, in der Gemeinde Westoverledingen ihre Bewerber für den Bundestagswahlkreis 24 küren und auch die Delegierten für den Landesparteitag wählen. Das Treffen in einem Privatgebäude an der Kanalstraße wird aber von Protesten begleitet werden. Das teilte das Leeraner Bündnis für Demokratie und Vielfalt an diesem Mittwochmittag mit.
Versammlungsleiterin Katharina Birch vom Leeraner Bündnis hat die Demo, die am Sonntag, 15. Dezember 2024, in der Zeit von 13.30 bis 15 Uhr an der Rajenstraße Ecke Kanalstraße stattfinden soll, rechnet mit mindestens 50 Demo-Teilnehmern. „Eventuell kommen auch bis zu 100 Personen. Wir nutzen unser Recht auf Meinungsfreiheit“, sagte Birch.
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Das Leeraner Bündnis machte in einer Pressemitteilung deutlich, dass „die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt und dass bereits mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte. „Eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien hat einen ,Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD‘ vorgelegt, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
AfD tagt am 15. Dezember in Westoverledingen
Die am Protest teilnehmende Gruppe „Omas gegen Rechts Leer - Landkreis und Stadt“, die ebenfalls Teil des Leeraner Bündnisses ist, setzt sich ebenfalls für ein Parteiverbot ein: „ Aus unserer Sicht hat sich die AfD zunehmend radikalisiert und zeigt deutliche demokratie- und verfassungsfeindliche Absichten. Wenn wir jetzt nicht alles tun, um unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere Grundrechte zu schützen, könnte es bald zu spät sein. Wir sollten aus der Geschichte lernen und konsequent für ein AfD-Parteiverbot eintreten“, wird „Omas gegen Rechts“ in der Mitteilung zitiert. „Das Leeraner Bündnis für Demokratie und Vielfalt positioniert sich mit dem angekündigten Protest klar gegen die rassistischen Hetzkampagnen und die demokratiezerstörerischen Absichten der AfD und lädt alle Demokratinnen und Demokraten herzlich dazu ein, am dritten Advent gemeinsam klare Kante gegen Rechts zu zeigen.“
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