Den Haag Nato-Chef Rutte: „Wir müssen uns mental auf einen Krieg vorbereiten“ – Bank rät zu Bargeld
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt: Die militärische Bedrohung nimmt zu, eine Anpassung der Verteidigungsausgaben ist dringend notwendig. Gleichzeitig rät eine Bank dazu, mehr Geld im Haus zu haben. Welche Rolle Russland dabei spielt – und was ein Experte dazu sagt.
„Wir müssen uns mental auf einen Krieg vorbereiten.“ Das sagt der neue Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte in einer Grundsatzrede.
„Wir sind momentan nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommen könnte“, so der ehemalige niederländische Regierungschef am Donnerstag in Brüssel. Rutte warnte: „Was in der Ukraine geschieht, könnte auch hier geschehen.“
In seiner ersten großen Rede als neuer Nato-Generalsekretär betonte der 57-jährige Rutte, dass wir nicht auf einen möglichen Krieg vorbereitet seien. Dafür müsse zunächst mehr Geld in die Verteidigung fließen, und dafür sei die Unterstützung der Bürger aller Nato-Länder notwendig.
Rutte plädierte dafür, dass die 32 Nato-Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Derzeit ist innerhalb der Nato abgesprochen, dass die Verteidigungsausgaben 2,0 Prozent des BIP betragen müssen. Aber viele Nato-Länder geben bisher noch weniger für die Verteidigung aus.
„Das sind nicht ganz neue Töne“, meint Frans Osinga, Professor für Kriegs- und Verteidigungsstudien an der Universität Leiden zur Rutte-Rede. „Seit Anfang dieses Jahres hört man bereits, dass Politiker und Militärs dazu aufgerufen haben, sich auf ein Kriegsszenario einzustellen“, erklärt er in einem Interview mit der Nachrichtenplattform NU.nl.
„In der Ukraine handelt sich um den größten Krieg seit des Zweiten Weltkrieges“, sagt Osinga. „Die russische Aggression ist eindeutig. Länder beginnen, die Auswirkungen dieses Krieges in der Ukraine auf ihre eigene Sicherheit immer ernster zu nehmen.“ „Jahrelang wurde nicht genug in die Verteidigung investiert, aber Rutte will als Nato-Generalsekretär nun, dass sich das ändert. Es ist auch wirklich notwendig, dass die Nato-Länder drei Prozent ihres Nationaleinkommens für die Verteidigung ausgeben“, meint auch Martijn Kitzen. Er ist Professor für Irreguläre Kriegsführung und Spezialoperationen an der Niederländischen Verteidigungsakademie.
„Die Menschen sehen zwar, dass es in der Welt viele Konflikte und Bedrohungen gibt, aber das übersetzt sich noch nicht in ein Gefühl der Dringlichkeit, dass mehr für die Verteidigung getan werden muss. Als Generalsekretär der Nato, einer Selbstverteidigungsorganisation, möchte Rutte uns vor einem Krieg schützen. Dafür muss man Gegner glaubwürdig abschrecken können. Das gelingt aber nur mit einer glaubwürdigen und starken Armee und glaubwürdigen Investitionen in die Verteidigung,“ so Kitzen.
„Derzeit müssen die Amerikaner immer noch unsere Sicherheit garantieren“, stellt Kitzen fest. „Davon müssten wir wegkommen. Wenn ein Teil der amerikanischen militärischen Kapazitäten anderswo benötigt werden, müssen wir in der Lage sein, unsere eigene strategische und militärische Verantwortung zu nehmen.“
Es müssen erhebliche militärische Investitionen, etwa in die Luft- und Raketenabwehr fließen. Die ganze militärische Infrastruktur der Nato müsse ausgebaut und verbessert werden. „In den Niederlanden werden wir keine russischen Panzer auf unseren Straßen sehen, aber wir müssen mit anderen Arten von Angriffen rechnen“, warnen die beiden Militär-Experten Kitzen und Osinga.
Dabei geht es um Angriffe in und auf unsere Gesellschaft, Angriffe auf Datenkabel und andere Formen hybrider Kriegsführung. „Das führt zu einer Störung unseres täglichen Lebens“, sagt Kitzen.
Die Folgen dieser hybriden Kriegsführung könnten sein, dass wir keinen Strom, keine Internetverbindung und keine funktionierenden Geldautomaten mehr haben. Regierungsbehörden bereiten sich in letzter Zeit gut darauf vor, aber bei den Bürgern der Nato-Länder ist das Bewusstsein dafür noch nicht so ausgeprägt. „In den Niederlanden wird uns zunehmend bewusst, dass es auch hier passieren kann, aber für viele Niederländer ist es noch immer weit weg“, sagt Kitzen.
Wegen der zugenommenen geopolitischen Spannungen hat die Vereinigung der Niederländischen Banken NVB die Niederländer jetzt dazu aufgerufen, mehr Bargeld im Haus zu haben. Die NVB warnt damit indirekt davor, dass eine Situation eintreten könnte, in der die Geldautomaten und der bargeldlose Zahlungsverkehr nicht mehr funktionieren. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die NVB einen solchen öffentlichen Aufruf tätigt.
Fest steht: Die hybride Kriegsführung nimmt zu: „Sie ist eine Gefahr für die Gesellschaft“, meinen die Militärexperten Kitzen und Osinga.
„Man muss ein paar Tage ohne Strom auskommen können“, sagt Professor Osinga. „Wir hörten bereits vom Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Vizeadmiral Rob Bauer, dass man ein Überlebenspaket für den Notfall zu Hause haben sollte, mit einem Vorrat an Lebensmitteln, einem Radio, einer Taschenlampe und Kerzen. Das muss auf die Tagesordnung kommen,“ so Osinga.
„Und“, so betont Osinga, „wir müssen bereit sein, bestimmte Opfer zu bringen, bereit, in kritische Infrastruktur zu investieren.“ Auch wenn das viel Geld koste. Rutte fordere die Bürger der Nato-Mitgliedsländer daher dazu auf, Politiker zu unterstützen, die diese schweren Entscheidungen treffen müssen, auch wenn das die Wähler finanziell belasten wird. „Wenn es wirklich ernst wird, betrifft es nämlich uns alle. Wir sollten nicht naiv sein,“ warnt Osinga.
