Hamburg Clan-Staatsanwalt aus Duisburg packt aus: Was ist aus der No-go-Area geworden?
Clan-Kriminalität gilt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren als Problem. Das Land setzte eigene Staatsanwälte auf die Großfamilien an. Ein Ermittler aus Duisburg verrät, ob es erste Erfolge gibt und warum der Kampf gegen die Kriminellen immer komplizierter wird.
Vier Staatsanwälte in Duisburg haben nur ein Ziel: kriminellen Clans das Leben so schwer wie möglich zu machen. Doch wie gelingt das in einer Stadt, in denen noch vor einigen Jahren ganze Viertel als „No-go-Area“ galten, in der Polizei und Behörden kaum noch Kontrolle hatten?
Oberstaatsanwalt Nils Wille leitet die Abteilung zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, in der seit 2018 erst zwei, dann vier „Staatsanwälte vor Ort“ arbeiten. Ein Gespräch über Puzzlearbeit bei den Ermittlungen, kriminelle Familien, die nicht als Clans verfolgt werden und die Frage, wann man mit dem Kampf eigentlich am Ziel ist.
Frage: Herr Wille, seit einigen Jahren arbeiten in Duisburg vier sogenannte „Staatsanwälte vor Ort“? Was genau kann man sich darunter vorstellen?
Antwort: Die Kollegen sind dafür zuständig, dass bei Tatverdächtigen aus dem Clan-Milieu wirklich alle kleinen und großen Delikte wie bei einem Intensivtäter gebündelt und in einer Hand geführt werden. Dafür stehen sie auch in direktem Austausch mit anderen Behörden.
Frage: Das heißt, wenn ein potenzieller Clan-Krimineller als Akte auf dem Tisch liegt, grast man alles ab, um zu schauen, was er noch so auf dem Kerbholz hat?
Antwort: Ja, und das ist auch sinnvoll. Wir haben es wirklich häufig mit Mehrfachtätern zu tun. Und dann kann man die Verfahren eher zu einem Paket bündeln und zur Anklage bringen. Zudem erwirken wir dadurch höhere Strafen. Das ist wichtig, weil kleine Geldstrafen niemanden beeindrucken. Zudem würde man anders gerade bei Bagatellen riskieren, dass Gerichte die Verfahren ansonsten wegen Geringfügigkeit einstellen.
Frage: Aber warum geht man derart umfassend nicht einfach bei jedem Tatverdächtigen vor?
Antwort: Das würde zum einen die Kapazitäten übersteigen. Und die abgeschotteten Strukturen bei der Clan-Kriminalität machen es erst notwendig, aus derart vielen Bereichen Puzzleteile zusammenzusuchen. Es geht nicht einfach nur darum, möglichst viele Bagatellen zu finden. Der Austausch ist vor allem wichtig, um Beweise zu sammeln. Denn die Kooperationsbereitschaft mit den Ermittlern ist in dem Milieu eher gering.
Frage: Zeigt das denn Wirkung?
Antwort: Die Staatsanwälte bearbeiten jährlich Hunderte Verfahren, es werden stetig mehr. Und wir erreichen dadurch eine hohe Anklagequote. Im Jahr 2023 hatten wir zum Beispiel eine Anklagequote von etwa 45 Prozent. Das ist weit über dem Landesschnitt. Man kann wirklich sagen, dass sich das Konzept der Staatsanwälte vor Ort hier in Duisburg gelohnt hat.
Frage: Aber spürt man das auch im Alltag?
Antwort: Vor einigen Jahren wurde der Duisburger Norden noch als No-go-Area bezeichnet. Wenn dort ein Polizeiauto um die Ecke fuhr, war gleich die ganze Straße informiert. Der Staat, nicht nur die Polizei, sondern auch die Ordnungsbehörden, hatten kaum noch Kontrollmöglichkeiten. Mittlerweile kann man sagen: Die Kriminalität ist von der Straße weitestgehend verschwunden. Wir haben auch kaum noch Tumultlagen. Selbst bei Razzien wird eigentlich kein Widerstand mehr geleistet. Wenn jetzt ein Polizeiauto in dieselbe Straße fährt, wird es sicherlich nicht gleich von 40, 50 Personen umstellt.
Frage: Dann sind sie doch schon am Ziel.
Antwort: Nein. Die Kriminalität ist auf der Straße weniger sichtbar, aber immer noch da. Am Anfang hatten wir es vor allem mit Drogengeschäften, Raub, Bedrohung und Körperverletzung zu tun. Doch Clan-Kriminalität wird immer komplexer. Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind keine Taten, die sich auf offener Straße abspielen. Wir reden da von Scheinfirmen und Strohgeschäftsführern, die für uns kaum greifbar sind. Wirtschaftskriminalität ist ein nicht zu verachtender Part bei den kriminellen Clans.
Frage: Aber Herr Wille, weniger als ein Prozent aller Straftaten in NRW sind dem Clan-Milieu zuzuordnen. Doch die Politik begründet die Bekämpfung damit, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken zu wollen. Wenn auf der Straße jetzt gar nichts mehr los ist …
Antwort: So einfach ist das nicht. Einschüchterungen von Zeugen und Geschädigten etwa finden ja immer noch statt. Wer Opfer von Clan-Kriminellen wird, wägt immer noch ab, ob er das auch zur Anzeige bringt. Da reicht schon ein „Du weißt doch, welchen Namen ich trage“.
Frage: Sie haben jetzt bereits die luxuriöse Situation von vier Staatsanwälten für ein einziges Kriminalitätsphänomen. Reicht das denn?
Antwort: Gerade die Geldflüsse der Familien sind für uns noch eine Herausforderung, aber nur, wenn wir die immer nachvollziehen können, kommen wir auch an die oberen Ebenen der Clans heran. Die Bekämpfung bleibt trotzdem personalintensiv. Für die Polizei allerdings noch weit mehr. Da müsste man zuerst nachsteuern. Vier Staatsanwälte bringen nichts, wenn es nicht genug Polizisten und Kriminalbeamte gibt.
Frage: Anders als in Niedersachsen gelten in NRW nur Menschen türkisch-arabischer Herkunft mit bestimmten Familiennamen als Clan. Ist das nicht zu eng gefasst?
Antwort: Wir Clan-Staatsanwälte setzen Clan-Marker nicht selbst. Im Übrigen betrachtet die Staatsanwaltschaft nicht pauschal bestimmte Familien. Wir schreiten von Gesetzes wegen ja erst ein, wenn eine Straftat geschehen ist. Und stammt der Täter aus diesem Milieu, dann ist der Clan-Staatsanwalt zuständig.
Frage: Ihnen sind also noch keine Clans mit anderer Nationalität begegnet?
Antwort: Man kann bei einigen Familien aus Bulgarien und Rumänien schon ähnliche Familienorganisationen und -strukturen erkennen. Trotzdem gibt es entscheidende Unterschiede: Etwa, was das bedrohliche Verhalten gegenüber Opfern und Zeugen angeht. Das haben wir bei den kriminellen Familien aus Osteuropa kaum. Zudem haben diese Familien vor allem das Ziel, schnell an möglichst viele – meist öffentliche – Gelder zu kommen, bewegen sich also vor allem im Bereich des Sozialbetrugs und bei anderen Betrugsarten. Das Geld wird dann regelmäßig in die Heimat geschickt, die Menschen selbst haben auch das Bedürfnis, dorthin irgendwann zurückzukehren.
Antwort: Bei den türkisch-arabischen Clans ist das anders: Das sind inzwischen größtenteils deutsche Staatsangehörige. Sie wollen ihren kriminell erreichten Wohlstand gerne auch hier ausleben. Diese Menschen zeigen ihren Reichtum gerne, wie wir nicht zuletzt in den sozialen Netzwerken sehen können.
Frage: Macht das die Strafverfolgung einfacher, wenn Kriminelle im Internet mit dicken Autos posieren?
Antwort: Nein, nicht wirklich, weil die Eigentumsverhältnisse mit viel Aufwand verschleiert werden. So ärgerlich das ist, weil wir den Beschuldigten im Sinne der Vermögensabschöpfung auch die Autos natürlich gerne wegnehmen würden.
Frage: Stichwort Vermögensabschöpfung: Noch vor drei Jahren wurden landesweit zehn Millionen Euro von Clans vorerst einkassiert. Vergangenes Jahr nicht mal mehr eine Million Euro. Wieso der Rückgang, wenn das den Clans doch besonders wehtut?
Antwort: Weil die Geldwäsche und die Verschleierungstaktiken immer ausgeklügelter werden. Und die Beweislage wirkt sich zumeist noch zu Gunsten der Beschuldigten aus. Schöner wäre es, wenn Verdächtige gegenüber den Behörden nachweisen müssen, dass sie Häuser, Autos und Co. legal erworben haben. Wenn der Gesetzgeber hier aktiv werden würde, könnte das wirklich helfen.
