Bauernproteste Vorerst keine Straßenblockaden in Aurich
Mit Adleraugen werde man die Politik beobachten und im schlimmsten Fall auch wieder demonstrieren, sagt Manfred Tannen, Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
Aurich - Die Landwirte in Niedersachsen schauen mit Adleraugen auf die Parteien, um zu entscheiden, ob und wann sie wieder protestieren wollen. Sie haben sich darauf geeinigt, die Bauernproteste vom Anfang des Jahres vorerst nicht wieder aufleben zu lassen, sagt der stellvertretende Präsident der Landwirtschaftskammer (LWK) Niedersachsen Manfred Tannen aus Bensersiel.
Vor gut einem Jahr begannen die Demonstrationen der Landwirte und dann auch des Mittelstands. In den vergangenen Monaten war Ruhe. Aber: Die Politik darf sich deswegen nicht zurücklehnen, sagte Tannen. Über die Weihnachts- und Neujahreszeit habe man sich auf Rücksichtnahme verständigt, führt er aus. „Wir haben unsere Wahlprüfsteine und werden die Parteiprogramme ganz genau begutachten“, sagt Tannen. Darauf einigte sich der Niedersächsische Landesbauernverband. Momentan werde bei Lichterfahrten und ähnlichen Veranstaltungen weiterhin auf die Unzufriedenheit mit der Politik aufmerksam gemacht. Die aktuelle Zurückhaltung bedeute allerdings nicht, dass die Landwirte zufrieden wären. „Wir wollen in der aktuellen Situation nicht zur politischen Unsicherheit beitragen“, begründet Tannen die Entscheidung des Landesbauernverbands.
Stillstand beim Abbau der Bürokratie
Im Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate sieht Tannen in Teilen eine positive Entwicklung für die Landwirte. Den Wegfall der Subventionen für Agrardiesel habe man zwar nicht vollkommen aufhalten, allerdings bis 2026 strecken können. Zumindest die CDU wolle die Landwirte ausreichend unterstützen: Sie seien für Subventionen von Agrardiesel. „Damit wären wir zumindest wettbewerbsfähig“, sagte Tannen.
Problematisch ist laut Tannen die Entwicklung, oder eher der Stillstand bei der Bürokratie. Von den Forderungen, die die Landwirte gestellt hatten, seien kaum welche angegangen worden. Dieses Thema betreffe außerdem nicht nur die Landwirte. Auch andere Branchen würden darunter leiden. Impulse für eine Problemlösung müssten jedoch von der Politik kommen. „Man muss Problemfelder identifizieren und die Probleme dann auch konkret angehen“, so Tannen. Doch er sieht auch ein, dass ein Bürokratieabbau kein leichtes Unterfangen sei und auch etwas Zeit brauche. Immerhin habe man das grüne Kennzeichen für Fahrzeuge mit landwirtschaftlicher Nutzung erhalten können. Das sei schon ein großer Fortschritt für die Landwirte.
Großefehntjer Landwirt mit Gewinneinbußen
Konflikte mit der Politik seien nur eine Seite der Proteste, sagt Tannen. Es gebe eine andere Seite, die sich im vergangenen Jahr deutlich schneller und besser entwickelte: Die Wertschätzung der Landwirte durch die Bevölkerung sei immens angestiegen. Generell spüre Tannen aber nach wie vor die Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland. Sowohl bei den Landwirten als auch beim Rest der Bevölkerung seien noch zu viele Baustellen, an denen es nicht oder zu langsam voranginge. Tannen schaut gespannt auf die kommenden Monate. Man müsse sich die künftige Politik anschauen, bevor man weitere Entscheidungen treffen könne. Langfristig dürfe man aber nicht in der aktuellen Situation steckenbleiben.
Der Großefehntjer Landwirt und Milchviehbesitzer Heiko Andreeßen musste ein schlechtes Geschäftsjahr überstehen. „Man spricht ja von rund 30 Prozent weniger Gewinn bei den Milchviehbetrieben. Ich kann das bestätigen. Bei mir ist es im vergangenen Geschäftsjahr auch so gelaufen.“ Steigende Kosten und mäßige Milchpreise seien Gründe dafür. „Wobei der Milchpreis ja noch nie gut war“, scherzt er. Ein wichtiger Grund für die Ergebnisse ist in seinen Augen die Bürokratie. „Wir Bauern verbringen immer mehr Zeit am Schreibtisch, oder eher am Computer, die wir eigentlich bei den Tieren im Stall verbringen müssten.“ Aus seiner Sicht sollten keine neuen unnötigen Auflagen geschaffen werden. Die Politik solle versuchen, bestehende Auflagen abzubauen, wenn sie nicht sinnvoll sind. „Die sollten mal nachdenken und sich fragen: Sollten wir vielleicht mal ein Stück zurückrudern?“
Heiko Andreeßen: Wolf ist das Ende der Weideviehhaltung
Den Tod für seine Tiere und auch für sein Geschäft sieht der Großefehntjer jedoch im Wolf. In Andreeßens Augen ist das Raubtier besonders für die Weideviehhaltung ein großes Problem. „Man müsste den Wolf schneller abschießen dürfen. Er ist das Ende der Weideviehhaltung, die so markant für die Landschaft unserer Region ist.“ Es kämen teilweise Touristen nach Ostfriesland, weil sie die Landschaft genießen wollten. Das könnten sie jedoch nicht mehr, wenn der Wolf sich bei uns zu stark ausbreite und frei bewegen könne.
Aktuell gehe Andreeßen bei der landesweiten Abmachung mit, die Straßen nicht durch Proteste zu blockieren. „Aber man weiß ja nie , was passiert“, sagt er. Gut sei in seinen Augen der Rückhalt, den die Menschen den Landwirten gegenüber, aber auch sich gegenseitig gezeigt hätten. Wenn sich in den kommenden Monaten eine Politik abzeichne, die sich nicht für die Landwirte und die Bürger einsetze, sehe er die Proteste wieder als notwendig an. Auch, um mit allen anderen Bürgern gemeinsam ihre Unzufriedenheit zu transportieren.
Mercosur-Abkommen zulasten der Landwirte
Auf EU-Ebene blieben die Landwirte in den vergangenen Wochen nicht nur stecken, sie wurden sogar belastet, beschreibt der Deutsche Bauernverband die aktuelle Situation. Das am 6. Dezember unterzeichnete Mercosur-Abkommen belaste die Landwirte. Dabei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen zwischen den EU-Staaten und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Darunter könnten europäische Hersteller leiden, denn die Produktionskosten in den Mercosurstaaten sind häufig geringer als in Europa. Außerdem sind ihre Umweltstandards meist ebenfalls niedriger, wodurch sie einen günstigeren Preis bieten könnten.
Nun hofft der Deutsche Bauernverband, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat das Abkommen in der Form, wie es vorliegt, ablehnen werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zeigt sich in einer Pressemitteilung enttäuscht über das Abkommen: „Wir Bauern wurden nicht gehört. Dieses Abkommen geht einseitig zulasten der europäischen Bauern und schwächt unsere Betriebe massiv im Wettbewerb. Damit ist es das Gegenteil der von der EU-Kommission zugesagten Stärkung der europäischen Landwirtschaft. Die geplanten Mechanismen zum Schutz europäischer Standards für Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sind nach wie vor völlig unzureichend. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat als nun entscheidende Institutionen dürfen das Abkommen in dieser Form nicht annehmen.“ Eingeplante Schutzmechanismen für die Agrarprodukte aus Europa reichen dem Deutschen Bauernverband offensichtlich nicht. Gegenüber der Tagesschau sagte Rukwied: „Das Mercosur-Abkommen würde dazu führen, dass die heimische Erzeugung durch Agrarimporte zu Standards aus dem vergangenen Jahrhundert verdrängt wird, zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten, Tieren, Umwelt und Klima.“
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