Berlin Vertrauensfrage im Video-Livestream: Olaf Scholz erhält 207 Stimmen von 367 nötigen
Inmitten politischer Instabilität stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Ein riskantes Manöver, um nach dem Zerfall der Ampel-Koalition den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Wir übertragen den historischen Schritt hier im Video-Livestream.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt heute die Vertrauensfrage – ein Schritt, der den Weg für Neuwahlen ebnen soll. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird eine Mehrheit für Scholz als unwahrscheinlich angesehen. In einer Sondersitzung ab 13 Uhr wird der Kanzler seine Gründe darlegen, bevor die Abgeordneten unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes namentlich abstimmen, teilt der Deutsche Bundestag mit.
Sollte Scholz die Vertrauensfrage – wie von ihm erhofft – verlieren, wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen.
Scholz wird in einer 25-minütigen Rede seine Beweggründe für die Vertrauensfrage erläutern. Es folgt eine zweistündige Aussprache mit Redebeiträgen aller acht Fraktionen, bevor die Abgeordneten abstimmen.
Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach monatelangem Streit über den Haushalt führte zum endgültigen Ende der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Scholz regiert seitdem mit einer Minderheitsregierung, die er für nicht stabil genug hält, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.
Scholz rechnet bewusst mit einer Niederlage. Verliert er die Abstimmung, wird er noch am selben Tag Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
Steinmeier hätte anschließend 21 Tage Zeit, um dem Antrag zuzustimmen. Als Datum für die nächste Bundestagswahl wird bereits der 23. Februar 2025 gehandelt.
Die Vertrauensfrage ist ein historisch bedeutsames Mittel, das in der Geschichte der Bundesrepublik erst fünfmal genutzt wurde. Zuletzt stellte Gerhard Schröder im Jahr 2005 die Vertrauensfrage, ebenfalls mit dem Ziel von Neuwahlen.
Scholz bei Neuwahl-Termin doch verhandlungsbereit
